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Beifall:
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir eben gehört haben, war nicht nur fraktions-, sondern auch würdelos.
Zuruf von der AfD: Aber richtig!)
Sprach und ging; das ist ja kein parlamentarisches Verhalten.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber kommen wir zu unserem Tagesordnungspunkt. Vor vier Jahren stand an diesem Pult bei der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums des Innern der damalige Bundesminister Horst Seehofer.
Zuruf von der CDU/CSU: Und Sie haben geklatscht!)
Er hat in seiner Rede einen Masterplan Migration angekündigt, der zuerst zu einem Riesenstreit in seiner eigenen Fraktion, in seiner eigenen Partei und danach in der gesamten Regierung geführt hat.
Der Unterschied ist, dass wir heute eine Regierung haben, die vom ersten Tag an handelt, und zwar mit Geschlossenheit und Entschlossenheit.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
In dieser Rede hat der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer ebenso angekündigt, dass er nun reisen werde; er hat sich als Ziel ausgerechnet Österreich ausgesucht, ist zum damaligen Bundeskanzler Kurz gefahren – der uns glücklicherweise mittlerweile auch abhandengekommen ist –
Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)
und von dort dann weiter nach Ungarn, hat also ausgerechnet denjenigen den Rücken gestärkt, die jahrelang für die Blockade einer europäischen, gemeinsamen Politik im Bereich von Migration und Asyl verantwortlich waren.
Der Unterschied ist, dass wir heute eine Innenministerin haben, die aus dem Stand zu diesem gemeinsamen europäischen Vorgehen beigetragen hat und einen einstimmigen Beschluss herbeigeführt hat, sodass wir heute unkompliziert und gemeinsam die Geflüchteten aufnehmen können; das ist der Unterschied. Das ist eine Glanzleistung von Ihnen, Frau Innenministerin.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Als letztem Redner in dieser Debatte steht es mir zu, ein paar Dinge noch einmal geradezurücken, die in der Debatte so nicht stehen bleiben können. Das Erste ist der Schutz der Menschen, die zu uns kommen. Werte Kollegen von der Union, Sie schildern das so, als ob die Menschen – die Frauen, die Kinder – an den Bahnhöfen in diesem Land von Menschenhändlern in Empfang genommen würden und von Triebtätern abgeholt würden, die sie in ihre privaten Wohnungen locken wollen. Sie wissen ganz genau: Das ist ein Zerrbild, das Sie hier entwerfen.
Zuruf von der SPD: Genau!
Die Wahrheit ist, dass wir eine Fülle von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen haben, die nach Kräften alles tun, dass die Menschen hier gut in Empfang genommen werden können.
Sie sollten aufhören, solche Zerrbilder zu entwerfen, zu versuchen, in diesem Land einen Generalverdacht zu erzeugen.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich kann Ihnen versichern: Diese Regierung tut alles – mit der Bundespolizei, mit Informationskampagnen, mit Hilfetelefonen –, dass die Menschen hier den Schutz erhalten, den sie suchen, und dass sie die Sicherheit haben, die sie brauchen.
Ein zweiter Punkt ist die Registrierung, die Sie hier immer wieder ansprechen. Die Gefahr, die Sie hinter dem Busch wittern, kennen Sie selber ganz gut – ich weiß, was da bei Ihnen los ist –; denn es war Ihr eigener Innenminister – damals noch de Maizière –, der vor den Bundestag getreten ist und gesagt hat: Alle sind registriert. – Hinterher hat sich herausgestellt: Das war gar nicht so.
Heute haben wir eine völlig veränderte Situation: Die Menschen reisen visumfrei ein. Sie haben 90 Tage Aufenthaltsrecht. Sie werden am Ende, dort, wo sie ankommen, registriert. Es gibt kein Defizit in der Umsetzung, Kollege Mayer, sondern das ist Recht und Gesetz.
Es ist der Rechtsstaat, den wir hier zur Anwendung bringen, und es hat seine gute Ordnung.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Mehr noch: Die Bundespolizei kontrolliert jeden Zug und jeden Bus und kommt so zu der Zahl, die uns mittlerweile allen vorliegt, von etwa 230 000 Menschen, die mittlerweile im Land sind.
Es sind deutlich mehr! Sie wissen doch überhaupt nicht, wie viele im Land sind!)
Zu diesen werden noch diejenigen hinzukommen, die privat eingereist sind oder an den Grenzen direkt abgeholt werden. Der Rechtsstaat funktioniert also.
Das können wir auch dank unserer Sicherheitsbehörden leisten. Diese werden wir mit diesem Haushalt noch einmal mit einem Aufwuchs bei der Bundespolizei von fast 1 000 Stellen stärken. Ich glaube, dass wir mit diesem Haushalt unserer Verantwortung sehr deutlich gerecht werden.
Ich bitte Sie: Tun Sie alles, damit wir dieser Bewährungsprobe gemeinsam gerecht werden können.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank, Herr Kollege Castellucci. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.