Vielen Dank. – Herr Präsident! Es soll nicht unkommentiert bleiben, dass eine Mehrheit hier der AfD und der Linken Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium verwehren. Sie wollen hier die großen Demokraten sein; doch das Gremium, das den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste kontrollieren soll, bekommt keine Vertreter der Oppositionsparteien auf der demokratisch-linken, auf der demokratisch-rechten Seite. Das zeigt: Sie sind Extremisten der Mitte,

und Sie führen die Geheimdienste gegen die Oppositionsparteien in diesem Land ins Felde.

Sie wollen 675 Millionen Euro in Integrationskurse stecken. Als Kommunalpolitiker aus Dortmund weiß ich, dass die Erfolge der Integrationskurse nach der Integrationskursverordnung gar nicht nachgehalten werden. Wir wissen nicht einmal, wer das Sprachlevel B1 erfolgreich abschließt.

Aber das haben Sie auch erkannt und diese Chance genutzt, um Ihrem Milieu wieder etwas Geld zuzupumpen. Die Regierung buttert 13 Millionen Euro in die – Zitat – „Erprobung einer sozialpädagogischen Begleitung von Teilnehmenden in Integrationskursen …“. Konkret wollen Sie also sozialpädagogische Massenzuwanderungsgewinnler dafür bezahlen, dass sie den Müßiggängern mit Migrationshintergrund noch das Händchen dabei halten, wenn diese Deutsch auf Grundschulniveau erlernen. Und das soll Ihre Fachkräftezuwanderung sein?

Das Geld wäre besser in die Rückführung all jener Zuwanderer investiert, die sich lediglich in unsere Kriminalstatistik integriert haben und in Clans organisiert sind.

Sie haben groß angekündigt, Frau Faeser, dass Sie eine umfassende Rückführungsoffensive gegen Clans und kriminelle Ausländer starten wollen. Doch wie meine Anfrage an die Bundesregierung ergab, können Sie nicht beziffern, wie hoch die Abschiebung von Clanmitgliedern und kriminellen Ausländern ist – mein Name ist Ampel, ich weiß von nichts!

Ihre Massenzuwanderungspolitik ist ein Mastprogramm für Clanstrukturen in meinem Heimatland NRW. Das polizeiliche Lagebild des LKA zeigt dies ganz klar. Das libanesische Clan-Establishment hat jetzt schon Angst vor den syrischen und irakischen Clanstrukturen. Wenn Sie es mit der Sicherheit in unserem Lande wirklich ernst meinen, dann starten Sie Ihre Rückführungsoffensive! Ich werde Sie gerne dabei unterstützen.

Zuruf von der SPD: Besser nicht!