Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Herr Kollege Hartmann, erlauben Sie mir, Ihrem Gewissen und Ihren Erinnerungen etwas auf die Sprünge zu helfen. Es war Bundesinnenminister Horst Seehofer, der nach diesem schrecklichen Attentat am 19. Februar 2020 in Hanau sofort eine außerordentliche Innenministerkonferenz initiiert hat und dann – auf sein Betreiben hin – ein 89-Punkte-Programm der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf den Weg gebracht hat.

Es war Horst Seehofer, der etwa vor einem Jahr – noch weit vor der schrecklichen Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen – mit dem BBK-Präsidenten ein Zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht hat, um das BBK und damit den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Deutschland zu verbessern und zu stärken. Es war Horst Seehofer, der mit einigen anderen Regierungen in der Europäischen Union eine Koalition der Willigen geschmiedet hat, um insbesondere schiffbrüchige Personen in Deutschland und in anderen Ländern aufzunehmen.

Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie gehen also fehl in Ihrem Urteil, dass die letzte Periode eine schlechte Periode in der Innenpolitik war; das Gegenteil ist der Fall. In keiner Legislaturperiode seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland haben die Sicherheitsbehörden in Deutschland so viel zusätzliches Personal bekommen wie in der letzten Legislaturperiode.

Das war eine erfolgreiche und eine gute Legislaturperiode für die Sicherheitsbehörden. Ich erlaube mir einfach, zu sagen, dass Ihre Rhetorik, Herr Kollege Hartmann, der krisenhaften Situation, in der wir uns heute befinden, in keiner Weise Rechnung trägt.

Da sind aus meiner Sicht mehr Seriosität und auch mehr Demut angemessen.

Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

Sehr verehrte Frau Bundesinnenministerin, ich bin durchaus der Auffassung, dass Sie diese Idee von der Koalition der Willigen richtigerweise übernommen haben. Ich weiß selber, wie schwer es ist, wenn man die Ratspräsidentschaft innehat und mit 27 EU-Ländern einen Kompromiss erreichen will. Trotzdem möchte ich Ihnen wärmstens ans Herz legen, sich nicht nur in Deutschland weiterhin für eine gerechte Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge einzusetzen, sondern bitte auch auf europäischer Ebene.

Ich bitte Sie auch dringend, endlich die Defizite zu beseitigen, die nach wie vor im Bereich der Registrierung bestehen. Es ist nach wie vor ein Defizit, dass nicht alle ukrainischen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und die wohlgemerkt willkommen sind, lückenlos registriert werden. Auch hier ist der Bund am Zug. Bis dato lassen Sie die Länder, die Kommunen und vor allem die Zehntausenden von Ehrenamtlichen jämmerlich im Stich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in einem anderen wichtigen gesellschaftspolitischen Bereich ist von der Bundesinnenministerin derzeit noch nicht allzu viel zu hören. Das ist der Sportbereich. In den ersten 100 Tagen sind Sie nur mit einer Bemerkung aufgefallen, nämlich damit, dass Sie erklärt haben, Sie würden nicht zu den Olympischen Spielen nach Peking reisen. Das war aus meiner Sicht, mit Verlaub, eine Fehlentscheidung, weil unsere Athletinnen und Athleten es verdient gehabt hätten, dass sie auch durch ein Mitglied der Bundesregierung, vor allem durch die Sportministerin, Anerkennung für ihre Leistungen finden.

Das war aus meiner Sicht ein Defizit.

Beim Blick auf den aktuellen Haushaltsentwurf fällt darüber hinaus auf, dass ein zentrales Vorhaben Ihrer Bundesregierung, nämlich die Schaffung einer unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe im Spitzensport, überhaupt nicht durch irgendeinen Titelansatz abgedeckt ist. Für diese unabhängige Instanz ist in diesem Haushalt kein einziger Euro vorgesehen.

Ein anderes wichtiges Thema: Unsere über 90 000 Sportvereine, die in den zwei Jahren der Coronapandemie wirklich gedarbt und gelitten haben, brauchen mehr als nur warme Worte. Sie brauchen auch entsprechend Geld. Aber auch was die Verbesserung und den Neustart der Arbeit unserer über 90 000 Sportvereine anbelangt, steht kein einziger Euro im Haushaltsentwurf des Sportetats zur Verfügung.

Wir unterstützen Sie – das sage ich ganz nachdrücklich – auch bei der Schaffung eines Zentrums für Safe Sport, eines Zentrums, das vor allem zum Ziel hat, sexualisierte Gewalt im Sport zu bekämpfen, eines Zentrums, das Athletinnen und Athleten davor schützen soll, dass sie psychischer oder physischer Gewalt ausgesetzt werden. Dass dafür gerade mal ein Haushaltsansatz von 300 000 Euro vorgesehen ist, ist vollkommen unzureichend. Das sage nicht nur ich; das sagt auch der Verein Athleten Deutschland e.V.

Also lautet mein klares Petitum, sehr geehrte Frau Bundesinnen- und ‑sportministerin, hier wirklich endlich die Hausaufgaben zu machen. Der Sport ist einer der wichtigsten gesellschaftlichen Bereiche in unserem Land, und die bisherigen Aussagen und vor allem die bisherigen Haushaltsansätze tragen dem in keiner Weise Rechnung.

Herzlichen Dank.