Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt des Innenministeriums zeigt vor allem eins: Er zeigt einen Paradigmenwechsel der Fortschrittskoalition in der Innenpolitik – sowohl sachlich als auch vor allen Dingen im Stil, meine Damen und Herren. „Im Stil“ bedeutet, dass dieser Haushalt nämlich davon geprägt ist, dass nicht parteitaktisches Aufrechnen, sondern im Kern Zusammenarbeit in der Sache stattfindet. Diese Fortschrittskoalition möchte gemeinsam etwas für die Menschen und das Land bewegen, und das ist gut so.

Das führt am Ende eben nicht zu einem Stückwerk, sondern zu einem Gesamtwerk.

Ich könnte mir es jetzt leicht machen und mal breit ausführen, warum der Fortschritt so dringend gebraucht wird, was in den letzten 16 Jahren unter der Union in der Innenpolitik falsch gemacht wurde oder was gar nicht gemacht wurde.

Aber: Erstens, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie selbst, dass die Innenpolitik unter Ihnen in den letzten 16 Jahren nicht immer eine Sternstunde war, vor allen Dingen mit falschen Prioritätensetzungen.

Zweitens möchte ich doch lieber nach vorne schauen – auf das, was wir machen können, was unser Land voranbringt und was Fortschritt für die Bürgerinnen und Bürger bewirken kann. Dafür müssen wir lediglich mal schauen, in welchen Feldern die Fortschrittskoalition mehr tut, als das bisher der Fall war.

Sehen wir zum Beispiel die Mittel beim Bevölkerungsschutz. Ich sage es mal so: Der Warntag war im besten Fall eine Warnung für uns.

Die schreckliche Katastrophe im Ahrtal und die Folgen haben die Versäumnisse der letzten Jahre im Zivil- und Bevölkerungsschutz aufgezeigt. Und der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine zeigt deutlich, dass darüber hinausgehend auch noch der Abbau des Zivilschutzes in den letzten Jahren vorangetrieben wurde. Das muss sich dringend ändern, und das gehen wir mit diesem Haushalt an, und zwar mit Hochdruck, meine Damen und Herren.

Herr Oster sagte vorhin, das sei alles zu wenig Geld. Der entscheidende Punkt ist gerade beim Bevölkerungsschutz und beim Zivilschutz – das muss ich ganz klar sagen –: Wir können nicht einfach nur Geld darauf schütten, so wie Sie das bei Problemen in den letzten Jahren immer getan haben, in der Hoffnung, das Problem löse sich von alleine, sondern gerade beim Bevölkerungsschutz und beim Zivilschutz ist das Problem, dass die Strukturen nicht richtig gestimmt haben, dass nicht klar war, wer eigentlich wen anruft, dass die Organisation nicht ordentlich war.

Ich habe sehr interessiert zugehört, Frau Lindholz. Sie haben letztlich ja zugesagt, dass eine Zentralstellenfunktion des BBK notwendig sei. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung, auch auf die Unterstützung der Länder, die von Ihnen geführt werden, falls wir dafür eine Grundgesetzänderung brauchen. Ich danke Ihnen für die Zusage der Union. Herzlichen Dank dafür!

Zuruf der Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU])

Da ich nur drei Minuten habe, will ich noch sagen, bevor der Herr Präsident mich ermahnt, dass zum Beispiel die Transformation durch die Digitalisierung dazu führt, dass wir die Sicherheit im Cyberraum voranbringen müssen. Ferner müssen wir die Gesellschaftspolitik so ausrichten, dass Extremismus jeder Art von allen Akteuren bekämpft und eine starke Prävention vorangetrieben wird.

Ich bin überzeugt, dass dieser Haushalt Fortschritt bedeutet, und die Fortschrittskoalition wird ihn gemeinsam nach vorne bringen.

Herzlichen Dank.