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Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt des Innenministeriums reden, dann reden wir eigentlich über einen der relevantesten Haushalte, die wir hier zu besprechen haben; denn wir reden darüber, dass die Sicherheit in unserem Land gewährleistet wird für unsere Bürgerinnen und Bürger und gerade auch für diejenigen, die jetzt in diese Sicherheitszone zu uns flüchten. Deswegen sollten wir diesen Haushalt ganz besonders ernst nehmen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich freue mich, Frau Bundesministerin, dass der Haushalt eine hohe Kontinuität zu den Haushalten aufweist, die in den letzten Jahren aufgewachsen sind, wie Frau Kollegin Lindholz ja bereits mitgeteilt und ausgeführt hat. Sie weisen auf Steigerungen im Personalbereich genauso wie in den Ausgaben hin, die wir auf die verschiedenen Politikfelder verteilen, und damit machen Sie eigentlich ein Kompliment an die Vorgängerregierungen,
die damit nämlich genau das angesetzt haben, worauf Sie aufbauen können. Sie haben ein wohlbestelltes Haus vorgefunden,
Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
und wir sind an Ihrer Seite, wenn Sie es in gleicher Art und Weise weiterführen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Entgegen dem Gelächter, das sich hier in der Mitte des Hauses mal wieder auftut, kann dies alles auch mit Zahlen unterlegt werden: Die Kriminalitätsstatistik sagt uns ganz eindeutig, dass bei nahezu jedem Straftatbestand die Zahlen kontinuierlich nach unten gehen. Daran wollen wir gemeinsam weiterarbeiten. Und wir wollen uns einer Sache noch mal besonders annehmen, nämlich der Bereiche, wo sie steigen: Die Straftaten steigen dort, wo digitaler Bezug da ist, und sie steigen überall dort, wo sexuelle Motivation im Raum steht, insbesondere bei Kindern. Da sollten wir keine Gelegenheit auslassen, es gemeinsam anzupacken, dagegen vorzugehen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns aber auch auf den aktuell brennendsten Punkt, den wir haben, eingehen: die Frage der Migration und vor allen Dingen die Frage der Zufluchtsuchenden hier bei uns. Denn das ist nicht die Migration, die wir aus 2015 kennen; das ist eine Notsituation, in der wir gehalten sind, allen, allen zu helfen, die jetzt kommen, und zunächst auch schlicht nur deswegen, weil sie in Not geraten sind, und unabhängig davon, wie ihr ursprünglicher Status war.
Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Da, glaube ich, haben wir am Anfang die Lage unterschätzt, und, Frau Ministerin – dort hört es dann leider auf mit der Einigkeit –, da haben auch Sie die Lage unterschätzt. Ich denke an unsere Sondersitzung im Innenausschuss am 9. März, als Sie noch davon sprachen, dass eine Registrierung so gar nicht nötig wäre und dass der Königsteiner Schlüssel nicht benötigt würde; denn die Länder würden ja auf Zuruf sagen, sie hätten noch Kapazitäten. Ja, klar, was mache ich denn, wenn akut geflohen wird? Natürlich sage ich: „Da kriege ich noch eine Turnhalle her“ und: „Das schaffen wir schon.“
Im Übrigen schaffen es die Ehrenamtlichen, und es schaffen – das will ich einmal hier erwähnt haben – die vielen schon seit Monaten überlasteten Angestellten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen. Dort wird es geschafft.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und Sie haben nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. März nachgesteuert; denn seither wird ja faktisch der Königsteiner Schlüssel angewendet, der im Moment das Mittel der Wahl ist, gleichwohl man da sicher auch noch mal nachjustieren könnte.
Dabei hätten wir das Ganze so einfach haben können. Es beginnt bei der Zusammenarbeit mit Polen und an den Außengrenzen der Anrainerstaaten zur Ukraine. Dort kommen die Menschen an und werden systematisch registriert. Was hindert uns daran, dort mit den Grenzbehörden zusammenzuarbeiten, digitale Schnittstellen zu schaffen und Verbindungsbeamte zu stellen, so wie wir es an der österreichisch-deutschen Grenze im Rahmen der Hauptflucht getan haben?
Beifall bei der CDU/CSU)
Bis heute ist dazu nichts passiert. Da hilft es mir nichts, dass ich Busse und Bahnen habe, die eingesetzt werden; sondern da muss ich, Kollegin Lindholz, wissen: Wann fahren sie ab? Wo fahren sie hin? Wann kommen sie an? Das wissen wir vor Ort nämlich oft gar nicht, und meine Landräte erzählen mir da schwierige Sachen.
Wir gehen davon aus, dass wir immer noch nicht wirklich registrieren – das tun wir nämlich nicht –, sondern wir greifen in Wirklichkeit auf das unbeliebte Mittel der Schleierfahndung zurück. Die Bundespolizei geht in die Züge und versucht, aufzunehmen. Wir erwischen aber nicht die, die natürlich beginnen, das auch ein Stück weit für sich auszunutzen. Die wollen wir aber als Erste erwischen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ganz kurz ansprechen. Sie haben in einem Interview gesagt, es würde vor Ort, bei den Ausländerbehörden, hapern. Das kann ich so nicht stehen lassen. Ich möchte noch mal sagen: Ich bedanke mich bei den Kommunen und den Ehrenamtlichen; sie arbeiten perfekt Hand in Hand. Beim Blick vom Bund nach unten zu Land und Kommune kann ich das nicht feststellen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Lassen Sie mich ein Letztes ansprechen: die Frage des Extremismus. Vollkommen zu Recht sagen Sie, dass Sie dies mit großen Mitteln unterlegt haben, und wir sind da an Ihrer Seite. Das haben alle Redner in den letzten Jahren, auch für die vorhergehende Bundesregierung, jeweils gesagt. Aber seien Sie bitte nicht blind – und ich habe das heute mit Freude gehört – bei der Frage des Linksextremismus und auch des islamistischen Extremismus!
Da muss ich einfach noch ein Wort sagen: Linksextremismus richtet sich fast immer gegen unsere Polizeibeamten, und das gilt es zu stoppen. Diese gilt es zu schützen, und zwar insbesondere vor Aussagen einer Bundesministerin, die es als eine Form des zivilen Ungehorsams, als legitim betrachtet. Da sind wir nicht bei Ihnen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)