Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den, wenn wir es vergleichen, betragsmäßig kleinsten Haushalt aller Ministerien. Manch einer behauptet sogar, es wäre die langweiligste Debatte dieser Woche, die wir führen.

Dieser Meinung bin ich nicht.

Lassen Sie uns einmal einen Blick auf ein paar Projekte der Ampel werfen, die in dieser Legislatur vorgesehen sind. Da ist zum einen die Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung. Bei neuen Vorhaben soll „frühzeitig“ und „ressortübergreifend“ diskutiert werden, „auch in neuen Formaten“. Die Praxis soll mit einbezogen werden, vor allem die Betroffenen. Und auch „die Erfahrungen und Erfordernisse von Ländern und Kommunen“ sollen miteinbezogen werden. Das begrüße ich zu hundert Prozent.

Aber wie sieht denn die Umsetzung in der Praxis aus? Nehmen wir zum Beispiel die Einführung der sektoralen Impfpflicht zum Ende letzten Jahres. Ich kann mir schwer vorstellen, dass hier eine frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen erfolgt ist: der Verantwortlichen in den Einrichtungen, der Pflegerinnen und Pfleger, der Kommunen und Länder. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass die Diskussion über die Durchsetzbarkeit dieser Impfpflicht erst Wochen nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens Fahrt aufgenommen hat. Hier haben Sie noch viel Luft nach oben, Ihre eigenen Ansprüche zu erfüllen.

Weiter wollen Sie den Gesetzen eine Synopse beifügen, das heißt, der aktuellen Rechtslage die neue, geänderte Rechtslage gegenüberstellen. Für die Anwender in der Praxis – wie zum Beispiel Anwälte, Steuerberater oder auch Behörden – wäre das eine wirkliche Erleichterung. Bisher kann ich davon aber nichts feststellen.

Inhaltlich kündigt das Ministerium an, unter anderem die größte Reform des Familienrechts durchzuführen. Das Wohl des Kindes soll hierbei zentral sein, heißt es im Koalitionsvertrag. Es geht um die Ausweitung des „kleinen Sorgerechts“, es geht um Änderungen im Unterhalts- und Umgangsrecht, und es geht auch um die Verantwortungsgemeinschaften. Das sind Themen, die Millionen von Menschen bei uns im Land betreffen. Fragt man aber nach der zeitlichen Umsetzung, so kann das Ministerium keinen Zeitpunkt nennen.

Stattdessen kümmert man sich mit Hochdruck um die Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz ehrlich: Ist das unser größtes und vordringlichstes Problem, das wir momentan zu lösen haben,

die Abschaffung des Werbeverbots für den Schwangerschaftsabbruch?

Herr Minister, ich kann gut verstehen, dass Sie schnelle Erfolge wollen und in der Legislatur sehr früh Ihr Lieblingsthema durchsetzen. Das kann man so machen. Aber ich meine, Sie setzen die Prioritäten völlig falsch.

Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich hoffe, dass das Ministerium bei allen Vorhaben, die kommen, über den Tellerrand hinaussieht und wirklich die Bedürfnisse der Praxis mit in die Gesetzgebungsinitiativen einbezieht. Die Betroffenen würden es Ihnen danken. Seien Sie versichert: Wir werden alle Projekte ganz genau beobachten und werden uns weiterhin tatkräftig mit einbringen.

Haben Sie herzlichen Dank.