Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen den berühmten Dialog aus dem Film „Der Pate“: Amerigo Bonaseras Tochter ist von zwei jungen Männern misshandelt worden. Das Gericht hat die Täter laufen lassen. Nun erscheint Bonasera beim Mafiapaten Don Corleone, um dort auf anderem Wege Genugtuung für geschehenes Unrecht zu erwirken. – Eine eindringliche künstlerische Darstellung der Erkenntnis, dass der Rechtsstaat nicht allein aus Gerichtsgebäuden und Gesetzbüchern besteht, sondern dass er steht und fällt mit dem Vertrauen, das die Bürger in ihn setzen.

Eng damit verknüpft ist die alte Frage, wer eigentlich die Wächter bewacht, oder – im vorliegenden Kontext – die Frage, wer die Wächter bzw. Richter zuallererst einsetzt.

Damit bin ich bei dem, was das Justizressort nach dem Regierungsvertrag in dieser Wahlperiode tun soll – Zitat –: „Wir reformieren die Wahl … für … Richter an den obersten Bundesgerichten“. Nicht deutlich wird, ob das Bundesverfassungsgericht mit angesprochen ist; dabei wäre gerade dies dringlich. Denn wegen seiner besonders herausragenden Rolle im Staate wirkt sich hier der Vertrauensverlust besonders nachteilig aus. Dass es diesen gibt, wird hoffentlich niemand bestreiten wollen. Ich zitiere die Überschrift eines Artikels, der im September in der Zeitschrift „Cicero“ erschienen ist:

Corona, Klima, Rundfunkbeitrag: „Karlsruhe“ entwickelt sich immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der Politik.

Für unsere Demokratie ist das brandgefährlich. Wohin steuert das Bundesverfassungsgericht?

Ein Beispiel von vielen.

Nach dem Grundgesetz werden die Richter von Bundestag und Bundesrat gewählt. In der Praxis hat eine Gruppe von vier Parteien – CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne – das Gericht unter sich aufgeteilt und besetzt reihum die Richterstühle. Das ist kein besonderes Geheimnis, man kann das, wenn man sich dafür interessiert, immer wieder lesen.

Wir haben bereits in der zurückliegenden Wahlperiode den Vorschlag gemacht, die Richterwahl von den politischen Parteien weg zu verlagern und hin zu einem Wahlgremium, das aus der Justiz selbst besetzt wird.

Das ist hier einhellig abgelehnt worden. Wenn aber weiterhin die Besetzung des Verfassungsgerichts durch Parteipolitiker erfolgen soll, dann muss man über andere Reformansätze reden.

Derzeit erfolgt die Wahl von Verfassungsrichtern ohne Aussprache.

Als Begründung wird angeführt, eine öffentliche Erörterung führe zu einer Politisierung des Gerichts, die aber verhindert werden müsse.

Zuruf der Abg. Esther Dilcher [SPD])

Das nun ist bestenfalls eine Lebenslüge, schlimmstenfalls Heuchelei. Die Funktion des Verfassungsgerichts ist per se eine hochpolitische, und es wird von Parteipolitikern besetzt.

Anderswo, etwa in Amerika, geht man damit weitaus offener und dadurch auch ehrlicher um. Dort werden die Kandidaten vor ihrer Berufung einem von der demokratischen Öffentlichkeit mitzuverfolgenden Anhörungsprozess unterzogen. Das notwendige Vertrauen in die Integrität des Gerichts dürfte ein solches Verfahren weitaus eher fördern als die Vorgehensweise, die hierzulande praktiziert wird.

Das Verfahren der Richterwahl ist zentral für den Rechtsstaat. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass sinnvolle Reformen auch hier im Hause möglich sein werden.

Vielen Dank.