Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz ist im Vergleich zu anderen Einzelplänen recht klein, in seiner Leistung und Reichweite aber bei Weitem nicht zu unterschätzen.

Gerade in der heutigen Zeit, einen Monat nach dem völkerrechtswidrigen Überfall und Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, und in einer Zeit, in der wir weltweit eine Zunahme von autoritären Regimen haben, ist es wichtig, einen gut funktionierenden Rechtsstaat nach innen und nach außen zu haben.

Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes, den Angriffskrieg als völkerrechtswidrig darzustellen und Putin aufzufordern, die Kriegshandlungen sofort einzustellen; der Minister wies darauf hin. Nach innen ist es sehr wichtig, dass der Generalbundesanwalt entsprechende Ermittlungen, wie schon angesprochen wurde, aufgenommen hat.

In der Ampelkoalition arbeiten wir gemeinsam an der Fortentwicklung, der Modernisierung und der Stärkung unseres Rechtsstaats; denn es gilt die Stärkung des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.

Hierfür sind natürlich gerade die Haushaltsverhandlungen und ‑entscheidungen entscheidend; denn insbesondere die Ausstattung der obersten Bundesgerichte und des Generalbundesanwalts haben hier einen unermesslichen Stellenwert. Hinter dem vermeintlichen Standardtitel „Finanzierung der Bundesgerichte“ verbirgt sich folglich das Rückgrat unseres Rechtsstaats.

Besonders herauszustellen ist dabei, dass an unseren Gerichten gerade während der Coronapandemie – nicht nur auf Bundesebene, die wir ja hier heute besprechen – fortwährend ein erhöhtes Maß an Arbeit unter besonders schwierigen Bedingungen geleistet wurde; denn die Arbeit konnte nicht verkürzt werden. Sie musste fortwährend weitergeführt werden. Hierfür gebührt allen Kolleginnen und Kollegen in der Justiz unser aufrechter Dank.

Denn mit jedem Blick in eine einzelne Akte machen sie unseren Rechtsstaat lebendig. Hier ist jeder einzelne Cent sehr, sehr gut investiertes Geld.

Darüber hinaus bietet der Haushaltsplan auch weitere Unterstützung und Zuschüsse für wichtige Organisationen, die unser demokratisches Zusammenleben und unsere Sicherheit fördern, die auch Hand in Hand mit dem Vorhaben der Koalitionsparteien gehen, notwendige rechtliche Veränderungen in unserem Land anzustreben. Dafür möchte ich hier drei Beispiele herausgreifen.

Erstens. Hass und Hetze im Internet sind täglich präsent. Betroffenen wiederum muss aber Orientierung gegeben werden, und es muss ihnen Hilfe dabei zuteilwerden, wie sie juristische Möglichkeiten nutzen können. Die Organisation HateAid setzt genau hier an, bietet kostenlose Beratung für Betroffene und die Möglichkeit, Prozesskostenfinanzierung zu beantragen. Diese Förderung ist unglaublich wichtig; denn Hass ist keine Meinung.

Zweitens. Die Stärkung unserer demokratischen Zivilgesellschaft und der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus müssen weiter vorangetrieben werden, gerade in den heutigen Zeiten. Deshalb ist die weitere Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung sowie des Anne-Frank-Zentrums elementar; denn Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.

Drittens nenne ich noch ein weiteres sehr wichtiges Thema aus einem anderen Bereich: Denn die Förderung des Vereins Gewaltfrei in die Zukunft e. V. bringt den Kampf gegen häusliche Gewalt in Form einer Non-Profit-App ins digitale Zeitalter. Durch diese App wird Betroffenen Hilfe angeboten. Es werden ihnen Hinweise zu Einrichtungen und Frauenhäusern bereitgestellt und somit ein Weg aus der Gewalt aufgezeigt. Hier müssen wir nämlich nicht nur rechtlich bessere Weichen stellen, sondern auch darüber hinaus handeln. Deshalb begrüße ich diese Förderung sehr.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zwar ist der Umfang des Einzelplans durch den Wegfall des Verbraucherschutzes – es wurde schon angesprochen – etwas kleiner geworden, aber wir wissen den Verbraucherschutz auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Umweltministerium sehr gut aufgehoben. Bei den Themen, die noch bei uns liegen, wie die Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie, werden wir uns mit Herzblut einbringen.

Zusammenfassend ist zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts zu sagen: Er ist vielfältiger, als er auf den ersten Blick erscheint. Er enthält hochaktuelle Titel. Er ist gerade in unserer jetzigen Zeit wichtig; denn wir müssen den Rechtsstaat stärken und schützen, und wir brauchen diese Projekte auch, um die verantwortungsvolle Politik, für die wir als Ampel stehen, umzusetzen.

Dort, wo wir Verbesserungs- und Erweiterungspotenzial sehen, werden wir uns in die Verhandlungen einbringen. Ebenso werden wir weiter an der Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat und des DigitalPakts arbeiten, um der Justiz die Unterstützung in Personal und Ausstattung zukommen zu lassen, die sie braucht.

Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen und auf die weitere Debatte und verbleibe mit herzlichem Dank.