Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Etat des Bundesjustizministeriums hat das geringste Volumen aller Einzelpläne; er würde nur gut zwei Tage reichen, um den Sozialetat abzudecken. Er ist dennoch von elementarer Bedeutung, weil wir wissen, dass Rechtsstaatlichkeit Demokratie begründet, und weil dieser Etat mit dem Deutschen Patent- und Markenamt grundlegend den Schutz des geistigen Eigentums begründet.

Das Deutsche Patent- und Markenamt – dieser Hinweis sei mir gestattet – hat Einnahmen von rund 450 Millionen Euro, und dem stehen rund 250 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. Das zeigt, wie gut dieses Amt arbeitet. Aber es deutet auch darauf hin, dass möglicherweise gerade für Start-ups und Unternehmensgründer bei der Frage der Gebühren für die Anmeldung geistigen Eigentums, für Markenanmeldungen noch Raum für Senkungen besteht, um damit die Bedingungen für Unternehmensgründung auch im Bereich des geistigen Eigentums zu verbessern.

Wir müssen bei diesem Haushalt auch über den Generalbundesanwalt sprechen, und zwar ganz konkret wegen des Krieges in der Ukraine. Hier finden Kriegsverbrechen statt. Diese müssen dokumentiert werden. Aber entscheidend ist auch, dass es vor dem Hintergrund des Weltrechtsprinzips nirgendwo auf der Welt eine Zuflucht für Kriegsverbrecher geben darf. Rechtspolitisch muss ganz klar sein: Kriegsverbrechen gehören aufgeklärt, angeklagt und abgeurteilt. Dazu braucht die Justiz entsprechende Kapazitäten. Und wenn der Generalbundesanwalt für Dokumentation und Strukturermittlungsverfahren mehr Stellen braucht, muss er sie jetzt bekommen.

Wir sprechen auch über die Frage des Funktionierens des Rechtsstaats. Da möchte ich klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert; er arbeitet korrekt. Wer immer den Eindruck erwecken möchte, der Rechtsstaat würde nicht ordnungsgemäß funktionieren, stellt sich auf die Seite derjenigen, die den Rechtsstaat aus anderen Motiven in Misskredit bringen möchten. Das sind Feinde der Freiheit. Wir stehen zum Recht, das in Deutschland verwirklicht wird.

Aber natürlich muss dieser Rechtsstaat besser werden. Das bedeutet: Er muss digitaler werden. Ich finde es gut und richtig, dass der Digitalpakt der Justiz fortgeführt wird und dass die Frage „Wie können wir bei der digitalen Gestaltung nicht nur im Strafrechtsbereich, sondern auch im Zivilrechtsbereich verfahren?“ eine zentrale Rolle erhält.

Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass im Strafverfahren ein Paradigmenwechsel dergestalt eintreten kann, dass vielleicht auch die Hauptverhandlungen Wort für Wort protokolliert werden.

Ob wir deswegen eine audiovisuelle Aufzeichnung brauchen, mag ich infrage stellen. Aber ich glaube, dass durch Digitalisierung mehr Raum entsteht, um Strafverfahren aufzuzeichnen und damit auch die Frage von Rechtsmitteln praktikabler zu gestalten.

Aber wenn wir über den digitalen Bereich sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass in der digitalen Sphäre auch grausame Straftaten entstehen und dort ihren Rückzugsraum haben. Ich denke an Drogenhandel im Darknet, ich denke auch an die furchtbaren Verbrechen des Kindesmissbrauches und der Kinderpornografie. In diesem Zusammenhang braucht der Rechtsstaat auch die entscheidenden Aufklärungsinstrumentarien. Ich weiß, dass man über Einzelheiten der Vorratsdatenspeicherung trefflich verfassungsrechtlich streiten kann; aber die Vorratsdatenspeicherung in Abrede zu stellen, wäre vor dem Hintergrund des Aufklärungsbedürfnisses des Staates mehr als fahrlässig. Wir halten daran fest.

Zurufe von der SPD sowie des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich möchte mit Blick auf den rechtspolitischen Dialog zwischen Bund und Ländern auch noch kurz auf das Thema Impfpflicht zu sprechen kommen. Es gibt einen Gesetzentwurf, den der Bundeskanzler, der Vizekanzler und auch der Bundesgesundheitsminister in ihrer Funktion als Abgeordnete unterzeichnet haben. Es geht jetzt nicht um die gesundheitspolitische Bewertung dieses Gesetzentwurfes; aber was mir bei diesem Entwurf fehlt – und diese Frage muss diskutiert werden –, ist der Umstand: Was macht es denn eigentlich mit unserer Justiz auf der Ebene der Amtsgerichte, wenn wir im Rahmen der Impfpflicht einer Situation gegenüberstehen, in der wir möglicherweise Hunderttausende von neuen Bußgeldverfahren haben? Dass in diesem Gesetzentwurf praktisch nichts zum Thema Justiz steht, zeigt, dass hier ein großer Nachholbedarf besteht, meine Damen und Herren.

Ich kann nur darauf hinweisen, dass es bei der Schwerpunktsetzung darum gehen muss, die aktuellen Herausforderungen des Rechts abzubilden. Das ist neben der Frage der Digitalisierung auch das soziale Mietrecht. Es geht darum, im Bereich des Mietrechts das zu regeln, was den Menschen auf den Nägeln brennt,

Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE])

die Frage der Kündigungen beispielsweise oder die weiter ansteigenden Mietpreise. Ich glaube, dass eine Fokussierung auf Themen, die eher dem Koalitionsfrieden dienen, wie § 219a, nicht im Mittelpunkt der rechtspolitischen Agenda stehen sollte.

Es geht – abschließend – darum, dass wir das Recht verteidigen und deutlich machen, dass Freiheit und Demokratie Recht voraussetzen, dass wir Recht nicht diskreditieren, sondern es in den Etatplänen abbilden. Aber lassen Sie uns gemeinsam über die notwendigen Verbesserungen sprechen.

Herzlichen Dank.