Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – diesen Dreiklang haben wir diese Woche hier in diesem Haus schon häufig gehört, gebetsmühlenartig wiederholt. Doch wie genau steht es eigentlich damit? Das sagte Jean-Jacques Rousseau. Nun, bedeutet das, dass man keine Steuern mehr zahlen muss oder Knöllchen nicht mehr bezahlen muss? Nein, natürlich nicht. Wobei: Da beginnen sich die Geister ja schon zu scheiden, bei der Höhe der Steuern oder der Höhe der Bußgelder – beides übrigens kritisiert von der FDP während ihrer Oppositionszeit. Weiß das hier noch jemand? Diese flammenden Plädoyers gegen die finanzielle Ausbeutung der Bürger und der Kampf für die Freiheit, der Kampf gegen übergriffige Coronamaßnahmen, für mehr Wissenschaftlichkeit bei der politischen Entscheidungsfindung, gegen einen bevormundenden Staat und für mehr Eigenverantwortung – und natürlich der Kampf gegen die Impfpflicht. Unsere Gesellschaft hat noch nie so tiefe Einschnitte in ihr gewohntes Leben hinnehmen müssen wie in den letzten zwei Jahren der Coronapolitik. Während ganz zu Beginn noch alle auf die Maßnahmen vertraut haben, wurde den meisten Menschen relativ schnell klar, dass man sich nicht ewig vor einem Virus verstecken kann. Die Politik der Koalition von Union und SPD griff das auf und versprach den Menschen die Rückkehr zur Normalität, sobald es eine Impfung gäbe, eine Impfung, die für alle verfügbar sein sollte, aber zu der niemand gezwungen werden sollte. Bis hierhin war noch alles halbwegs normal. Aber ab einem gewissen Punkt wurde die Pandemie nicht mehr überwiegend rational bekämpft, sondern sie wurde zu einem Spielball der üblichen politischen Spielchen, die die Konsensparteien hier untereinander spielen und die übrigens mit der Sache nichts mehr zu tun haben und auch nicht mehr mit dem Wohle des Volkes. Es standen verschiedene Wahlen an. Jede Partei hatte gegen die jeweils andere Partei ein und dieselbe politische Granate in der Hand. Da stand sinngemäß drauf: Die Maßnahmen sind nicht ausreichend. Wegen Ihrer Partei sterben Menschen! – Was folgte, war ein Überbietungswettkampf an Forderung nach besseren, härteren, endgültigeren und mehr und mehr und mehr Maßnahmen. Wir als AfD haben diesen Irrsinn sehr früh erkannt, kritisiert und uns für eine schrittweise Rücknahme der Maßnahmen eingesetzt. Die eben erwähnte Granate flog dann natürlich auch in unsere Richtung; aber zum Glück lautet unser Parteimotto ja „Mut zur Wahrheit“. Aber auch die FDP erkannte irgendwann, dass es einen relevanten Wähleranteil gibt, der sich ein Ende dieser ganzen Maßnahmen wünschte. Und mehr noch: Man durfte die Unzufriedenen ja nicht zur AfD wechseln lassen. Also begann auch die FDP, den Maßnahmenirrsinn zu kritisieren, und sie bekam auch dankbaren Zuspruch. Das wurde später sogar noch verstärkt, und zwar als sich die Bürger nach sehr viel Geduld endlich an die deutsche Gerichtsbarkeit erinnert hatten und klagten. Doch die Gerichte, auf die unsere Bürger in ihrem Glauben an Rechtsstaatlichkeit alles gesetzt hatten, fanden das alles so in Ordnung mit den Maßnahmen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich damals mit Juristen gesprochen hatte, wie schockiert die waren. Und die Bürger, die schon so viel hatten auf sich nehmen müssen, fühlten sich auf einen Schlag machtlos und im Stich gelassen. Aber es gab Hoffnung auf Erlösung; denn die Herren Kubicki, Lindner und Buschmann kämpften für die Freiheit und versprachen, keine Impfpflicht einzuführen. Ich muss gestehen: Auch ich habe Ihnen damals durchaus geglaubt, und ich habe mich auch sehr darüber gefreut, dass nicht nur die AfD zu einem realen Politikkurs zurückgekommen ist. Genau deshalb kann ich sehr gut nachfühlen, wie verraten, verkauft und verarscht sich Ihre Wähler jetzt fühlen. Sie unterstützen jetzt alles, wogegen Sie gekämpft haben. Und ein FDP-Justizminister, der nicht klar und deutlich sagt, dass die geplante Impfpflicht ein absolutes No-Go ist, nicht die rechtsstaatliche rote Fahne hebt und einem Lauterbach nicht entschieden widerspricht, der ist ein Schlag ins Gesicht für alle Freunde der Freiheit. Die Frage nach der kompromisslosen Verteidigung des Rechts auf körperliche Selbstbestimmung wäre für mich, für meine Fraktion ein absolutes „deal or no deal“. Aber die FDP verhilft einer Koalition zur Mehrheit, die genau das abschaffen möchte. Niemand, der ein Herz in der Brust und ein Minimum an Erinnerungsvermögen hat, wird Ihnen das jemals verzeihen.