Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Unterschied, ob man Politik für die Gesundheit macht oder ob man mit Krankheit Politik macht. Es ist ein Unterschied, ob man im Angesicht neuartiger Gesundheitsgefahren über das richtige Verhalten aufklärt und das Nötige organisiert oder ob man den Menschen Angst macht, um sich anschließend als der große Retter in Szene zu setzen. Es ist ein Unterschied, ob man gegen neue Erreger Impfstoffe entwickelt, diese gut testet und sie den Menschen anbietet oder ob man sie den Menschen aufzwingt, ohne Rücksicht auf deren persönliche Entscheidung und deren Grundrechte. Dieser Unterschied macht sich auch im Haushalt bemerkbar. Andere Länder wie Schweden, wo sich keine Regierung als Retter aus hochgepuschter Angst aufgespielt hat, sind wirtschaftlich viel besser durch die Krise gekommen. Das ist freilich ein Thema für andere Einzelpläne dieses Bundeshaushalts. Aber auch der Einzelplan 15 zeigt eine deutliche Aufblähung. Der Haushalt des Gesundheitsministeriums ist mit über 52 Milliarden Euro so groß wie nie zuvor, und das, obwohl der Höhepunkt der Coronakrise hinter uns liegt. Die Gründe dafür liegen in der völlig verfehlten Impfkampagne. So hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen 677 Millionen Impfstoffdosen bestellt. Teilt man das durch die Anzahl der Bundesbürger, rund 83 Millionen, so ergibt das mehr als acht Impfstoffdosen pro Kopf, vom Säugling bis zum Greis, bei einer Impfquote von 100 Prozent. Auch wenn viel Impfstoff an Entwicklungsländer verschenkt wird, zeigt das klar: Diese Bundesregierung rechnet mit einem Dauerbooster-Zwangsabo für alle Deutschen! Kurz vor Weihnachten hatte der Einkauf von Covid-Impfstoffen bereits rund 4 Milliarden Euro verschlungen, und für dieses Jahr sind nun über 6 Milliarden Euro angesetzt. Millionen Bundesbürger haben sich aber in ihrer persönlichen Nutzen-Risiko-Abwägung gegen die Impfung entschieden. Das hat ganz offensichtlich mit den teils massiven Nebenwirkungen der Impfstoffe zu tun, auch wenn diese offiziell immer noch geleugnet werden. Die Regierung inszeniert deshalb eine regelrechte Werbematerialschlacht. Der Haushaltsansatz für Öffentlichkeitsarbeit beträgt nun 215 Millionen Euro nach gut 5 Millionen Euro im letzten Jahr. Das ist das 40‑Fache! Wir alle wissen, dass es auch mit der Werbeschlacht nicht gelungen ist, die Menschen in unserem Land zu überzeugen. Deshalb wird ja jetzt über den Zwang via Impfpflicht debattiert – und damit das Vertrauen vieler Bürger in den Staat für Jahrzehnte aufs Spiel gesetzt. Weitere 2,8 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in sogenannte Pandemiebereitschaftsverträge fließen. Pharmaunternehmen bekommen dieses Geld, damit sie Kapazitäten vorhalten und innerhalb von drei Monaten die Produktion von Impfstoffen hochfahren können. Nur, welches Vakzin, meine Damen und Herren, ist innerhalb von drei Monaten entwickelt und getestet? Natürlich kann man experimentelle Impfstoffe anbieten, aber eins muss dabei ein für alle Mal Tabu sein, nämlich eine Impfpflicht! Diese und weitere Ausgabeposten werden in den nächsten Wochen Gelegenheit für intensive Diskussionen sein. Auf eins können sich die Deutschen verlassen: Die AfD wird nie mit Krankheit Politik machen, und die AfD wird immer auf der Seite der Freiheit stehen!