Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsfragen sind auch immer Grundsatzfragen. Wir reden also in dieser Woche nicht nur über die Verteilung von finanziellen Mitteln, sondern auch über die politische Schwerpunktsetzung für die nächsten Jahre. In der Ampelkoalition wird der Klimaschutz einen prominenten Teil in der Finanzplanung und damit auch in unserer Politik einnehmen. Wie von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigt, werden wir bis 2026 allein 200 Milliarden Euro für Klimaschutz und Transformationen bereitstellen.

Unser Anspruch ist es nun, jeden Euro so effizient und so effektiv wie möglich einzuplanen. Mit der Gießkanne überall Geld zu verteilen, ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Dabei haben wir einiges zu tun. Unsere Klimapolitik muss vor allem international verankert werden. Ein wichtiger Baustein ist dabei der Klimaklub, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Je mehr Partner wir auf der globalen Ebene dafür gewinnen können, desto mehr werden wir auch von unseren Investitionen profitieren können.

Es ist unser Anspruch, im globalen Vergleich voranzugehen. Neben Investitionen im internationalen Bereich müssen wir uns natürlich auch national der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stellen. Dabei spielen Instrumente wie das Klimageld eine entscheidende Rolle. Hier arbeitet die Ampelkoalition mit Hochdruck an der konkreten Ausgestaltung.

Auch die Potenziale, die sich für unsere Wirtschaft und dabei insbesondere für Industrie und Mittelstand bieten, müssen wir nutzen und als Staat die bestmöglichen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Technologieoffenheit, Mut zu Innovation und die Bereitschaft zur Transformation: Die Ampelkoalition liefert „German Mut“.

Wenn wir zielgenau und nachhaltig investieren, werden wir nicht nur als Volkswirtschaft profitieren, sondern gehen entscheidende Schritte auch für die nächsten Generationen.

Nein. – Auch in der Energiepolitik stehen wichtige Zukunftsinvestitionen an. Wir haben noch nie so intensiv wie jetzt über die Energieversorgung in Deutschland diskutiert. Abhängigkeiten beenden, die Diversifizierung unserer Energieversorgung vorantreiben: Das sind die drängenden Aufgaben der Ampel.

Dabei müssen wir unter anderem schnellstmöglich LNG-Terminals bauen.

Langfristig werden wir dafür sorgen, Deutschland so energieautark wie möglich zu machen. Hier geht es neben dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien auch um gezielte Investitionen in die Forschung und Entwicklung neuer Technologien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben allen Schwierigkeiten, die uns derzeit beschäftigen, müssen wir im Hinblick auf die Klima- und Energiepolitik auch über Chancen reden, Chancen für unsere Wirtschaft, Chancen für unsere Gesellschaft und auch Chancen für die Staatengemeinschaft. Klimaschutz kann nur gemeinsam erfolgreich sein. Gehen wir mit diesem Haushalt den ersten konsequenten Schritt in die richtige Richtung!

Vielen Dank.