- Bundestagsanalysen
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es auch schwerfällt: Energiepolitik für Anfänger!
Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wo kommt Uran im Moment her? – Lieferland Nummer 1: Russland; Lieferland Nummer 2: Kasachstan. Herr Holm, bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Meine Damen und Herren, Deutschland braucht einen innovativen, wettbewerbsfähigen Mittelstand. Deswegen sind im vorliegenden Haushalt Innovationsförderung, Digitalisierung und die Förderung von Gründergeist und Selbstständigkeit mit hohen Posten eingeplant. Ich persönlich möchte in meinen drei Minuten Redezeit auf zwei Zahlen eingehen:
Die erste Zahl lautet: 2,5 Milliarden Euro. 2,5 Milliarden Euro sind für den Bereich „Luft- und Raumfahrt“ im Haushalt vorgesehen. Die Forschung im Bereich der Raumfahrt ist eine entscheidende Grundlage für viele Dinge unseres alltäglichen modernen Lebens. Maßgebliche technologische Neuerungen, gerade im Bereich Medizin, sind auf die Raumfahrt zurückzuführen, und Satelliten stellen unter anderem Navigation und vernünftige Wettervorhersagen sicher.
Länder wie Frankreich und Italien haben das erkannt. Sie setzen ein Zeichen und erhöhen gerade die Mittel für ihre nationalen Programme. Es gibt für die Bundesregierung sicherlich Möglichkeiten, dort mehr zu investieren, gerade vor dem Hintergrund, dass wir durch die Nichtzusammenarbeit mit Russland natürlich nicht mehr die Fähigkeit haben, den Raumfahrtbetrieb mit entsprechenden Raketen weiter aufrechtzuerhalten.
Die zweite Zahl in unserem Haushalt lautet: 5 Milliarden Euro, 5 Milliarden Euro für den Kauf von Elektroautos. Ich stelle die Fragen: Geben die Marktpreise nicht eine zusätzliche Attraktivität des Elektroautos her? Es ist sinnvoll, die CO2-Reduzierung auch im Verkehr durchzusetzen. Ist es aber wirklich sinnvoll, hier so viel Geld einzusetzen? Denn: Kann die Nachfrage in diesem Jahr überhaupt in der geplanten Höhe befriedigt werden? Und in diesem Zusammenhang stelle ich auch die Frage, inwieweit Plug-in-Hybride gerade hinsichtlich der Bedingungen für die CO2-Reduzierung wirklich die eierlegende Wollmilchsau sind.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nadine Heselhaus [SPD])
Deswegen rege ich an, dass wir unter den Ampelpartnern einmal eruieren, ob wir diesen Haushaltsposten nicht reduzieren und dafür den Haushaltsposten für das Nationale Weltraumprogramm erhöhen. Ich glaube, es ist die richtige Zeit dafür. Es ist technologisch nötig, und wir haben in Deutschland genug Know-how und genug Industrie – gerade auch mittelständische Industrie –, die wir an dieser Stelle unterstützen sollten.
Vielen Dank.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.
Beifall bei der LINKEN)