Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bleibt alles anders“, und zwar anders, als wir es uns erhofft haben? Anders als wir gedacht haben, ist Corona noch nicht vorbei. Und schlimmer als wir befürchtet haben, herrscht ein Krieg in der Mitte unseres Kontinents. Das ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine. Wer aber darauf wartet, dass alles wieder so wird, wie es einmal war, wird vergeblich warten müssen.

Wir sehen die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges: höhere Energiekosten, unterbrochene Lieferketten, Verlust von Handelspartnern. Das zeigt auch die Schwächen unserer Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten, unsere starke Abhängigkeit von Rohstofflieferungen aus einzelnen Ländern, aber auch von fossilen Energieträgern.

Wird jetzt alles immer schlechter? Da sage ich ganz klar: Nein. Ich bin überzeugt: Deutschland bleibt die stärkste Wirtschaft auf diesem Kontinent, in Europa.

Und wir bleiben soziale Marktwirtschaft; aber wir werden sie weiterentwickeln, hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die auf erneuerbare Energien setzt, die Ressourcen effizient verwendet und nachhaltig arbeitet.

Zuruf von der AfD: … und nicht funktioniert!)

Dafür müssen wir einiges ändern. – Ja, das wollen vielleicht manche in diesem Land nicht, aber wir schon.

Damit die Wirtschaft stabil bleibt, haben wir Maßnahmen eingeleitet, um die direkten Folgen, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges abzufedern. Wir werden nachher noch ein Entlastungspaket vorstellen; aber das wird nicht reichen. Wir müssen auch an die Wurzel des Problems und langfristig agieren. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum. Das bedeutet, dass wir nicht überall Geld draufwerfen und fördern, was da ist, sondern das, was in der Zukunft wachsen kann. Mit dem Klima- und Transformationsfonds machen wir das. 200 Milliarden Euro sind dort drin. Damit werden wir ein nachhaltiges Instrument schaffen – für diesen Wandel.

Bei allem Wandel wollen wir eines bleiben, und das ist ein Hochtechnologiestandort. Damit das so bleibt, wie es war, müssen wir auf Innovation setzen. Dafür sind über 5 Milliarden Euro in diesem Wirtschaftshaushalt vorgesehen. Zur Zukunft gehört aber auch, zu schauen, wo wir noch gezielt reininvestieren müssen. Gezielt investieren müssen wir unter anderem in unsere Mikrochiptechnologie und ‑industrie. Das tun wir mit rund 2,7 Milliarden Euro.

Geld ist das eine; wir brauchen aber auch die Leute, die anpacken und es umsetzen. Deswegen brauchen wir auch einen neuen Gründungsgeist in diesem Land. Es gibt viele Ideen, die zu kleinen und großen Unternehmen führen. Wir brauchen vor allen Dingen auch mehr große Unternehmen, die aus Innovationen entstehen. Hier müssen wir an die Rahmenbedingungen ran, von Wachstumskapital bis Mitarbeitendenbeteiligung; „ESOP“ sei als Stichwort genannt. Auch hierfür legen der Haushalt und unser Koalitionsvertrag die Grundlage.

Wir haben viele Chancen in diesem Land. Wir sind Chancenland. Wir müssen die Chancen besser nutzen, bei der Einwanderung zum Beispiel. Wir haben eine starke Willkommenskultur in Deutschland, aber die Bürokratie steht manchmal im Weg, wenn es schnell gehen muss. Wir sprechen deswegen explizit nicht nur von einem Fachkräftemangel, sondern von einem Kräftemangel. Uns fehlen überall Leute, um auch diesen Wandel zu gestalten. Deswegen müssen wir moderner werden. Wir müssen schneller und digitaler werden; Stichwort „Planungsbeschleunigungen“. Und wir brauchen insbesondere für unsere Wirtschaft weniger Bürokratie. Das packen wir als starke Querschnittsaufgabe in dieser Regierung an, die für Fortschritt steht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat es gestern sehr gut auf den Punkt gebracht, indem er sagte: „… große Krisen sind immer auch ein Anstoß zu Aufbruch und Veränderung“. In Deutschland sind wir gut, Dinge weiterzuentwickeln, aber wir tun uns manchmal schwer damit, völlig neue Wege zu gehen. Ja, es ist vieles nicht mehr so wie vorher, wie vor Corona und vor dem Angriffskrieg. Es ist eben „anders“ in dieser neuen Zeit.

Jetzt habe ich in meiner Rede viel über „anders bleiben“ gesprochen. Vielleicht ist dem einen oder anderen das Zitat ja bekannt. Es ist nämlich eine Zeile aus einem Song von Herbert Grönemeyer.

Ich würde gerne mit einem Appell, ebenfalls aus Grönemeyers Text, enden: „Genug ist zu wenig, … geh voran“.

Präsidentin Bärbel Bas:

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.