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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nichts weniger als eine Zeitenwende erleben wir seit dem 24. Februar, übrigens exakt seit einem Monat. Nur, in diesem Haushaltsentwurf ist diese Zeitenwende nicht angekommen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir sprechen ja jetzt schon von einem Ergänzungshaushalt. Dieser Haushaltsentwurf ist noch geprägt von der Vorgängerkrise, also von der Coronakrise, und übrigens auch von der Vorgängerregierung. Die Grundpfeiler dieses Wirtschaftshaushalts tragen nach wie vor die Handschrift von Peter Altmaier. Kernelemente dieses Einzelplans kann man auch deshalb übrigens gut unterstützen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das gilt sowohl für die deutliche Steigerung der Ausgaben im Bereich der Digitalen Agenda, wo weitgehend bisherige Projekte fortgeführt werden, als auch für die höheren Ausgaben im Bereich der Luft- und Raumfahrt. Geld fließt in viele Projekte, die von der Union aufs Gleis gesetzt wurden.
Das gilt für den Aufbau einer souveränen Cloud-Infrastruktur – GAIA‑X – oder für Maßnahmen zur Innovationsförderung; Stichwort „Agentur für Sprunginnovationen“. Schön, dass auch ein grüner Wirtschaftsminister die Prestigeprojekte seines schwarzen Vorgängers fortführt! Die Ideen scheinen offensichtlich gar nicht so ganz schlecht gewesen zu sein.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])
Doch in den Tiefen dieses Haushaltes finden sich natürlich auch klassisch grüne Themen. Diese 2 Milliarden Euro mehr sind bereits angesprochen worden. Die Ausgabenkapitel, die davon am meisten profitieren, sind die Bereiche Klimaschutz, Energie und Nachhaltigkeit. Darin finden sich Projekte wie die Unterstützung von Reallaboren oder von Klimaschutzkampagnen.
Ich stelle mir aber die Frage: Wie wollen Sie die ganzen Förderprojekte – Sie haben ja eben eine ganze Reihe von Förderprojekten aufgezählt – administrieren, wenn Sie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht ausreichend mit Stellen ausstatten?
Und ich stelle mir zum Zweiten die Frage: Wo bleiben denn jene, die die Energiewende am Ende in unserem Land umsetzen? Wer installiert denn Wärmepumpen in den Häusern? Wer schraubt denn die Solaranlagen auf unsere Dächer? Herr Habeck, es ist ausgerechnet der Mittelstand, der in diesem Haushaltsentwurf der große Verlierer ist.
Beifall bei der CDU/CSU)
Im Haushaltskapitel „Mittelstand“ kürzen Sie 200 Millionen Euro. Das ist das völlig falsche Signal an die Menschen und Unternehmen, die die Energiewende in unserem Land umsetzen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Doch die Unternehmen wollen nicht nur Unterstützung, etwa für Forschung und Entwicklung. Sie wollen von ihrem Wirtschaftsminister vor allem hören, ob die Zeitenwende, die in der Außen- und Sicherheitspolitik angekommen ist, auch eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik ist. Davon ist in diesem Haushalt nämlich bisher nicht viel zu sehen. Angenommene Werte für Inflations- und Wachstumszahlen sind längst überholt. Das ist gar kein Vorwurf, sondern das ist schlicht Fakt.
In diesem sich eintrübenden wirtschaftlichen Umfeld erwarten Unternehmen zunächst einmal eines: dass sich ihr Wirtschaftsminister dafür einsetzt, dass sie nicht auch noch mit zusätzlichen Belastungen traktiert werden. Ihr Kollege Christian Lindner forderte am Dienstag hier: „… alles vermeiden, was Menschen und Betriebe … weiter belasten könnte“. Herr Habeck, springen Sie über Ihren Schatten; sagen Sie Ja zu einem Belastungsmoratorium. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann doch zumindest auf Ihren Finanzminister.
Beifall bei der CDU/CSU)
Zudem hätten die Unternehmen, die besonders unter dem Sanktionsregime leiden, jetzt wirklich gerne gewusst, wie die von Ihnen versprochenen Schutzmaßnahmen aussehen. Doch während die Merkel-Regierung es schaffte, in weniger als drei Wochen nach den Coronaausbrüchen von Heinsberg erste konkrete Unterstützungsmaßnahmen vorzustellen, gelingt Ihnen das mit einem kleineren Hilfspaket bisher nicht. Wo sind denn diese Maßnahmen?
In den vergangenen Wochen mussten wir alle lernen, dass viele frühere Überzeugungen durch den russischen Angriffskrieg obsolet geworden sind. Dazu gehört die Annahme, Russland mit wirtschaftlichen Abhängigkeiten einbinden zu können. Wir begrüßen es deshalb, dass Sie, Herr Habeck, sich derzeit redlich bemühen, alternative Quellen für Gas und Öl in der Welt aufzutun, um die Energieversorgung in unserem Land sicherzustellen. Ich habe übrigens Respekt davor, Herr Habeck; denn ich bin mir sicher, dass Ihnen das nicht leichtfällt. In Ihren Gesprächen mit den Scheichs beugen Sie sich nicht nur den Realitäten, sondern mit Sicherheit platzen gleichzeitig auch grüne Träume.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Natürlich sind Energielieferungen aus diesen Ländern eine Alternative. Eine energiepolitische Strategie, die wir übrigens noch nicht sehen, darf aber – das ist Ihnen auch klar – nicht bloß vom Zar zum Scheich reichen. Sie muss gerade jetzt technologieoffen und ohne Denkverbote alle Möglichkeiten, übrigens auch alle Möglichkeiten in unserem Land, in den Blick nehmen und Fehler der Vergangenheit vermeiden.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn wir wollen schließlich alle diversifizieren, uns also breiter aufstellen. Deutschland darf sich energiepolitisch nie wieder in eine solche Abhängigkeit begeben.
Stattdessen bekommen wir dieser Tage deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, gleichgesinnte Partner an der Seite zu haben. Deshalb gilt es jetzt, CETA zu ratifizieren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Auch dazu gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Herr Habeck, zu einer Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik gehört auch engere Zusammenarbeit mit Demokratien. Ebnen Sie jetzt CETA, der Zusammenarbeit mit Kanada den Weg – wenn nicht mit Kanada, mit wem denn dann? und wenn nicht jetzt, wann denn dann? –,
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und zwar nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern auch als klares Signal an die Autokraten dieser Welt.
Beifall bei der CDU/CSU)
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Verena Hubertz.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)