Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Krieges von Wladimir Putin in der Ukraine und der damit einhergehenden Sanktionen sind natürlich auch in Deutschland zu spüren. Das spiegelt auch die ifo-Konjunkturprognose von gestern wider, die statt von einem Wachstum von 3,7 Prozent nur noch von 3,1 Prozent, in einem Alternativszenario nur noch von 2,2 Prozent ausgeht.

Diese wirtschaftlichen Verwerfungen führen natürlich auch zu Preissteigerungen. All das sind Belastungen, die natürlich bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, bei sozial Schwachen, bei den Arbeitsplätzen, bei den Unternehmen ankommen, vor allem natürlich die energieintensiven Branchen treffen und die Logistikbranche, die Achillesferse unserer Wirtschaft.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig gewesen, dass sich die Bundesregierung, dass sich die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP schon vor einigen Wochen auf ein erstes Entlastungspaket geeinigt haben,

den Heizkostenzuschuss, den Coronazuschuss, den Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags und der Pendlerpauschale.

Das waren wichtige Zeichen, dass wir in dieser Krise handlungsfähig sind, dass wir auch schon antizipieren, was sich in den nächsten Wochen entwickeln kann.

Genauso richtig ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese Bundesregierung einen Ergänzungshaushalt angekündigt hat, einen Haushalt, der abbilden soll, was aufgrund der Ukrainekrise noch auf uns zukommen wird – was wir ja jetzt noch gar nicht vollumfänglich abschätzen können. Auch das zeigt Handlungsfähigkeit und Transparenz.

Wir müssen im Zuge dieses Ergänzungshaushalts natürlich in den nächsten Tagen auch darüber sprechen, wie wir die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Logistikbranche, die, wie gesagt, für uns so wichtig ist, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Morgen mit ihrem Auto zur Arbeitsstätte fahren und den Wohlstand, die Steuergelder erwirtschaften, die wir hier so gerne verteilen, entlasten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, es ist in Anbetracht der Coronakrise und des Ukrainekrieges ein kraftvolles Zeichen, wenn diese Koalition, die jetzt gerade einmal 100 Tage im Amt ist, heute Nacht ein zweites Entlastungspaket verabredet hat, das in wenigen Minuten verkündet wird. Das zeigt: Wir sind handlungsfähig in so einer extremen Krisensituation.

Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben bei diesem Ergänzungshaushalt und bei den Haushaltsplanungen natürlich die Unterstützung der Freien Demokraten, wenn es darum geht, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, von den fossilen Energieträgern wegzukommen, wie wir es auch vereinbart haben. Uns ist aber auch wichtig, dass wir dazu, wie wir es vereinbart haben, marktwirtschaftliche Instrumente nutzen. Ich fand Ihre Aussagen zum Thema Subventionen wirklich sehr treffend. Aber wir müssen dafür sorgen, dass die Instrumente, die im Einzelplan 09 und im EKF stehen, auch zielgerichtet und wirkungsorientiert eingesetzt werden. Es geht nämlich darum, wie viel CO2-Einsparung wir mit diesen Mitteln erzielen können. In der letzten Legislaturperiode gab es mehrere Berichte des Bundesrechnungshofes, in denen festgestellt wurde, dass diese Wirkungszusammenhänge nicht ordentlich funktioniert haben, dass das Steuerungsmanagement nicht ordentlich funktioniert hat. Deshalb müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen, an dieser Stelle nachzubessern, wenn wir wollen, dass die Steuermittel auch zu einem wirkungsvollen Ergebnis führen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Ukrainekrieg hat natürlich auch noch zu einer ganzen Reihe von anderen Aufgaben im Aufgabenfeld des Wirtschaftsministeriums, im Einzelplan 09, geführt. Ich will am Ende meiner Rede drei kurz ansprechen:

Der erste Punkt ist das Thema Rüstungsexportkontrolle. Es muss jedem klar sein, dass wir mit unserer Bundeswehr und unserer Verteidigungsindustrie einen Beitrag zu dem Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen „Sicherung von Frieden“ leisten. Das muss natürlich berücksichtigt werden, wenn die Rüstungsexportkontrolle jetzt neu aufgestellt wird.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Freihandel. Freihandel hat sich nicht überlebt. Ganz im Gegenteil: Es ist in dieser Situation umso wichtiger, dass wir uns zum Freihandel mit unseren Partnern, die gleiche Werte vertreten, bekennen.

Der dritte Punkt, den ich noch kurz ansprechen möchte, ist das Thema Raumfahrt, ein großer Haushaltsposten in Ihrem Einzelplan, Herr Minister. Da haben wir wichtige Aufgaben. Es war richtig, dass sich alle Berichterstatter, lieber Kollege Mattfeldt, immer zum Ariane-Programm, zum unabhängigen Zugang zum Weltall bekannt haben. Diese Entscheidung war richtig; das wird in diesen Tagen noch einmal deutlicher. Deshalb müssen wir gemeinsam die ESA-Konferenz im Herbst vorbereiten, hier in diesem Haus auch mitgestalten, weil es da wirklich um die Zukunft unserer Nation geht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.