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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung muss alles tun, um die heutigen Krisen in Schranken zu halten und die Auswirkungen auf die Bürger wie auch auf die Wirtschaft zu begrenzen. Das Gegenteil wird jedoch gemacht; und Ihr Ministerium, Herr Kollege Habeck, spielt hier eine unrühmliche Rolle.
Die etablierte Politik leidet unter einer dramatischen Selbstüberschätzung, unter einer Überschätzung der Möglichkeiten, die dieses Land hat, aber auch EU-ropa und die westliche Welt. Das gefährdet unser Land, unsere Bürger und unsere Wirtschaft. Die, die nicht so viel haben, spüren es zuerst, und die, die weiterdenken, sagen es zuerst.
Beifall bei der AfD)
Die harte Lockdown-Politik in der Coronakrise hat viele Existenzen zerstört und die Staatsverschuldung gewaltig ansteigen lassen. Machtpolitische Übertreibungen – ich nenne nur den Namen Söder – kosten mehr, als wir uns leisten können!
Jetzt auf den Angriffskrieg in der Ukraine mit hektischen Sanktionen zu reagieren, die uns mehr schaden als der russischen Regierung, die sich nun stärker China und Indien zuwendet – auch das zeigt eine Überschätzung dessen, was unser Land aushält.
Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
Wir erleben es jeden Tag an den Zapfsäulen!
Beifall bei der AfD)
Es beweist selbsterzeugte Not, wenn nun Sie, Herr Minister Habeck, nach Katar pilgern, um dort um Gaslieferungen nachzusuchen. Die dortigen Regenten sind genauso wenig lupenreine Demokraten wie Herr Putin.
Beifall bei der AfD)
Deutsche Regierungen verschärften diese Krisen, und Sie setzen Ihre ideologische Klimapolitik noch obendrauf.
Beifall bei Abgeordneten der AfD)
EU-ropa glaubt hier, den Oberlehrer für die ganze Welt spielen zu können, während China weiter Kohlekraftwerke baut. Die deutsche Politik stockt wie besessen die Brüsseler Vorgaben regelmäßig noch weiter auf.
Sie von der Ampel, aber auch Ihre schwarzen Sekundanten riskieren den Industriestandort Deutschland, Millionen von Arbeitsplätzen und den letzten Rest noch verbliebener Solidität der Staatsfinanzen. Es ist krasse Selbstüberschätzung, wenn man auf dem Weltmarkt der Erste sein will, der das epochale Hochrisikoprojekt der „Großen Transformation“ durchziehen will.
Beifall bei der AfD)
Wachsende Summen werden in Wasserstoffstrategien in anderen Weltregionen wie Nordafrika gesteckt. Die Risiken für die Energieversorgung steigen dadurch weiter. Solche Beträge sind im Haushalt an mehreren Stellen versteckt, nicht zuletzt im sogenannten Energie- und Klimafonds. Dieser EKF wurde gerade durch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro neuen Schulden aufgefüllt. Vergessen Sie nicht: Auch das Geld im EKF müssen die Konsumenten und Steuerzahler mühsam erarbeiten!
Beifall bei der AfD)
Fehlende Transparenz ist auch bei vielen Förderprogrammen zu beklagen, beispielsweise bei ZIM und GRW. Geradezu das Gegenteil von Transparenz beweist das Ministerium bei der Förderung effizienter Gebäude. Der knallharte Förderstopp vom 24. Januar hat bei vielen Bauherren das Vertrauen zerstört. Wie die Bundesregierung so auf 400 000 neue Wohnungen im Jahr kommen will, bleibt ihr Geheimnis.
Die AfD-Fraktion wird immer Transparenz verlangen, vor der Selbstüberschätzung der etablierten Politik warnen und die Interessen der Bürger im Auge behalten, die sich Experimente nicht leisten können und auch nicht wollen.
Beifall bei der AfD)
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Karsten Klein.
Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)