Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Wochen mussten wir alle schmerzlich erleben, dass Frieden auch in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Putin ist ein eiskalter Despot. Er schreckt auch nicht davor zurück, Kinderkrankenhäuser in Schutt und Asche zu legen.

Der unverhohlene Einmarsch in die Ukraine zeigt, dass wir diesen Angriff ohne Wenn und Aber verurteilen müssen. Wir haben rasch konsequente Maßnahmen ergriffen, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten. Dabei können Sanktionen aber nur der Anfang sein, um uns diesem Aggressor in den Weg zu stellen. Eine Antwort auf diese militärische Invasion muss eben auch entschlossenes Handeln sein, ohne deutsche Sonderwege.

Die westliche Unentschlossenheit wurde seit dem Einmarsch in Georgien 2008 und auch bei der Eroberung der Krim 2014 von Russland schamlos ausgenutzt. Sie wurde als das wahrgenommen, was sie ist: Schwäche. Und wegen dieser Schwäche haben wir heute eine vollkommen neue Sicherheitslage. Deswegen diskutieren wir heute zusätzliche Investitionen in Verteidigung, meine Damen und Herren.

Ich bin Finanzminister Lindner sehr dankbar, dass er nun ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro angekündigt und auch auf den Weg gebracht hat. Dieses Geld ist dringend nötig, um den Investitionsstau aufzulösen, den die Union bei der Bundeswehr hinterlassen hat.

Wir werden endlich die NATO-Ziele, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, auch umsetzen. Wir haben diese Ziele selbst unterschrieben, und wir werden 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung einsetzen.

Wir bringen jetzt 100 Milliarden Euro auf den Weg, und wir setzen damit ein Signal: Wir setzen damit das Signal, dass Deutschland seine Verpflichtungen im Bündnis wieder ernst nimmt. Ich bin sehr froh, dass wir das mit einem so breiten Rückhalt hinbekommen, dass nämlich außer der Linkspartei tatsächlich alle zustimmen.

Meine Damen und Herren, wir setzen unsere sicherheitspolitischen Prioritäten neu. Wir haben uns hier lange über Auslandseinsätze in Mali oder in Afghanistan unterhalten. Es geht jetzt um Bündnisverteidigung; es geht jetzt um Landesverteidigung. Wir können uns hier nicht länger hinter den USA verstecken. Europa braucht eigene Kapazitäten bei der Verteidigung. Deutschland braucht eigene Kapazitäten bei der Verteidigung.

Wir haben einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Wir beschaffen 35 Tarnkappen-Jets F-35A, damit Deutschland die nukleare Teilhabe in der NATO fortsetzen kann. Das ist wichtig. Wir beschaffen zusätzlich 15 Eurofighter, um den elektronischen Kampf auch in der Luft zu führen. Das ist auch wichtig. Diese Schritte waren über zehn Jahre überfällig; deswegen bin ich so froh, dass wir sie jetzt endlich ergriffen haben.

Ein noch wichtigerer Schritt ist Munition. Wir brauchen Munition, Munition und Munition. Wir werden über 20 Milliarden Euro in Munition investieren. Heute sind wir am Tag 28 von Putins Krieg in der Ukraine. Die NATO hat eigentlich einen Standard, wonach für 30 Tage Munition vorzuhalten ist. Davon ist die Bundeswehr weit, sehr weit entfernt. Deswegen ist es jetzt notwendig, dass wir Munition beschaffen, damit wir ernsthaft abschrecken können, damit wir sie nicht einsetzen müssen.

Ich möchte noch ein drittes Projekt nennen. Wir sehen bei den grausamen Bildern, die täglich in den Abendnachrichten gezeigt werden, dass es auf funktionierende Landstreitkräfte ankommt. Deswegen müssen wir in das deutsche Heer investieren. Wir brauchen eine Kampfwertsteigerung beim Kampfpanzer Leopard 2. Wir brauchen eine Modernisierung der Schützenpanzer Puma, und wir brauchen mehr Schützenpanzer Puma. Auch das müssen wir jetzt schnell in Angriff nehmen.

Das zeigt: Es ist eine große Aufgabe, es ist eine sehr große Aufgabe. Die Bundeswehr wurde über Jahre, ja Jahrzehnte, kaputtgespart; sie wurde krankgespart. Dieses Investitionsprogramm, das wir jetzt auf den Weg bringen, ist die richtige Medizin dafür, damit wir die Verteidigungsfähigkeit dieser Republik wieder erhöhen.

Ich habe noch eine schlechte Nachricht zum Schluss: Das alles wird nicht morgen früh vor Ort sein. Das steht nirgendwo auf dem Hof. Wir werden das nicht abholen können. Wenn wir neue Flugzeuge und neue Panzer wollen, dann müssen die gebaut werden. Deswegen ist es so wichtig, dass diese Koalition sich darauf verständigt hat, jetzt Produkte zu kaufen, die am Markt etabliert sind, die nicht entwickelt werden müssen, die bereits funktionieren, damit wir sehr schnell etwas haben, was bei der Truppe ankommt, womit wir die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit verbessern können.

Das alles muss nun schnell gehen. Das Drama ist da: Mitten in Europa ist Krieg; das sehen wir Tag für Tag. Deswegen sage ich Ihnen: Wir haben keine Zeit – fangen wir an!

Vielen Dank.