Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die links-gelbe Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine wertebasierte und feministische Außenpolitik festgeschrieben. Jetzt liefert sie Waffen in die Hände weißer, heterosexueller Männer in der Ukraine. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag auch einen Gender-Aktionsplan für die ganze Welt angekündigt, und jetzt entsendet sie Robert Habeck zum Kniefall nach Katar. Einen Gender-Aktionsplan hat Herr Habeck nicht im Gepäck, aber dafür eine Einkaufsliste für Flüssiggas.

Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dank Habeck wissen wir jetzt auch, dass das Imperium des Bösen Russland ist und Katar eine Musterdemokratie nach westlichem Vorbild – mit kleinen Abstrichen.

Da kann nichts Normales kommen. Ich würde gerne weitermachen.

Die Abstriche sehen so aus: Katar hält Gastarbeiter wie Sklaven. Frauen dürfen ohne Erlaubnis ihres Ehemanns nicht mehr arbeiten. Katar finanziert islamistische Terroristen. In Katar werden Menschen öffentlich ausgepeitscht. Meine Damen und Herren, wer sich immer gefragt hat, was eigentlich diese wertebasierte und feministische Außenpolitik ist, der bekommt heute die Antwort: Es ist eine verlogene und prinzipienlose Politik.

Sie haben auf der diplomatischen Bühne völlig versagt. Schon in der Vorgängerregierung gab es keinerlei Bemühungen um eine gemeinsame Umsetzung der Minsker Abkommen. Im Gegenteil: Statt Druck aufzubauen, wurden trotzdem Milliardenbeträge – auch bilateral – in die nach wie vor korrupte Ukraine überwiesen. Gleichzeitig wies man Moskau mit Bildern des linken Gesellschaftsumbaus – mit Transgender-Einhörnern vor Bundeswehrpanzern – auf die eigene Schwäche hin.

Die deutsche Antwort auf diese Krise kann nur heißen: die Herstellung von Energiesouveränität – dafür brauchen wir Kern- und Kohlekraft –, eine verteidigungsfähige Bundeswehr mit Wehrtechnik made in Germany, die konsequente Ausrichtung der Außenpolitik an den nationalen Interessen Deutschlands und ein starkes Deutschland als Vermittler. Das würde heute gebraucht, aber Sie haben sich frei nach Habeck für eine dienende Rolle und gegen eine souveräne deutsche Außenpolitik für die Bürger hier in Deutschland entschieden.