Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Tillmann, bei der Rede, die Sie gerade gehalten haben, weiß ich, ehrlich gesagt, nicht, in welchen Haushaltsplan Sie reingeguckt haben – ob in den für dieses Jahr oder für das letzte Jahr oder für wann auch immer.

Der Bundesfinanzminister hat einen Haushalt für das Jahr 2022 vorgelegt, der zum einen einen Kurs der soliden Finanzpolitik darlegt und zum anderen notwendige Weichen für wichtige Zukunftsprojekte stellt.

Mit diesem Haushalt wird Fortschritt möglich, und unser Land wird sicher durch sehr schwierige Zeiten geführt.

Was heißt „Fortschritt in der Zukunft“ im finanzpolitischen Gebrauch? „Zukunft“ heißt zum Beispiel: notwendige Investitionen beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung, bei der Forschung, bei der Bildung und in der Infrastruktur; wir haben gerade in der Debatte zahlreiche Vorstellungen gehört. Denn nur so gelingt ein Umbau zu einem klimaneutralen und digitalen Gemeinwesen, zu einer guten Volkswirtschaft in unserem Land.

In Zahlen ausgedrückt heißt das: 200 Milliarden Euro mehr für Klimaschutz und damit für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Das ist gute Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.

So können zum Beispiel CO2-neutrale Produktionsverfahren oder klimafreundliche Produkte entwickelt werden.

Gleichzeitig wissen wir, dass Investitionen im Bereich der Bildung und der Digitalisierung dringend notwendig sind. Deswegen hat zum Beispiel das Bundesministerium für Bildung und Forschung in diesem Jahr 4 Milliarden Euro mehr Geld zur Verfügung. Das ist gut für die Bildung, für die Forschung und für die Menschen in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.

„Zukunft in der Finanzpolitik“ heißt für meine Fraktion aber auch, dass Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Situation nicht im Stich gelassen werden. Deshalb haben wir als Koalition ein 16-Milliarden-Euro-Entlastungspaket beschlossen.

Das bringt für viele Menschen in unserem Land eine spürbare Entlastung und nicht nur ein bisschen, sehr geehrte Frau Tillmann.

Nach dem bereits in der letzten Plenarsitzung beschlossenen Heizkostenzuschuss und dem Beschluss über die Verlängerung der Sonderregelung beim Kurzarbeitergeld enthält das Entlastungspaket noch zahlreiche Einzelmaßnahmen; meine Kolleginnen und Kollegen haben das sehr häufig schon erwähnt. Wir ziehen die Abschaffung der EEG-Umlage vor – das entlastet einen vierköpfigen Haushalt um 300 Euro im Jahr; das ist doch etwas –,

und wir werden den Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1 200 Euro erhöhen. Weitere Beispiele sind die Erhöhung des Grundfreibetrags für die Einkommensteuer und die Erhöhung der Fernpendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer. Zudem haben wir Menschen im Hilfebezug 100 Euro als Sofortzuschlag gegeben. Der entsprechende Zuschlag für Kinder, die von Armut bedroht sind, ist hier heute auch schon mehrfach erwähnt worden. Das ist soziale Politik in Zahlen gegossen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dahinter steht die SPD-Fraktion.

Zusätzlich reagieren wir mit dem Haushaltsentwurf auf den Krieg in der Ukraine; denn der ist jetzt tatsächlich wichtig und ist in unseren weiteren wirtschaftlichen Bemühungen und Finanzierungsbemühungen zu hinterlegen. So haben wir 1 Milliarde Euro für humanitäre Hilfe zu erwarten. Aber wir wissen noch nicht genau, was auf uns zukommt. Mir ist dabei besonders wichtig, dass der Bund die Länder und die Kommunen bei der Unterbringung der Geflüchteten nicht im Stich lassen wird. Es gibt bereits eine Arbeitsgruppe aus Bundes- und Ländervertretern, die sich mit der Problematik beschäftigen und zügig Ergebnisse vorlegen wird. Der Bund wird bei diesen Aufgaben an der Seite der Länder und Kommunen stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist wichtig, und das ist nachhaltig.

Wir wissen nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, welche Auswirkungen dieser fürchterliche Angriffskrieg Putins noch auf unser Land haben wird. Gleichzeitig sind wir aber zur Hilfeleistung verpflichtet, und wir werden dieser selbstverständlich nachkommen. Der Ampelkoalition ist es aber wichtig, daneben auch die Zukunftsprojekte auf den Weg zu bringen und mit diesem Haushalt die entscheidenden Weichenstellungen vorzunehmen. Das ist mit diesem Entwurf bereits gelungen. Deshalb geht mein Dank auch an den Bundesfinanzminister und an die Mitarbeitenden in den Ministerien, die betroffen sind.

Es ist keine einfache Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber wir krempeln die Ärmel hoch, wir packen die Aufgaben an. Wir werden das mit Gemeinsamkeit und mit einem Blick für die Zukunft auch schaffen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.