Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind Zeiten der Not, und obwohl ich nun seit 20 Jahren Haushalte begleite – gemeinsam mit der Kollegin Hagedorn und der Kollegin Lötzsch –: Diese Situation hatten wir noch nicht. Das sollten wir alle auch berücksichtigen, und deswegen möchte ich hier auch mehr allgemeine Äußerungen machen.

Wir müssen das als Koalition berücksichtigen und sehen, dass wir uns gegenwärtig, in Zeiten der Not, von manch Liebgewordenem trennen müssen. Wir müssen das aber auch als Opposition sehen und gucken, wo die jeweilige Verantwortung liegt. Ich sage das bittend in Richtung CDU/CSU: Am Ende wird man euch nicht daran messen, wie viel ihr an Kritik – und sei sie auch noch so unberechtigt und ineffektiv gewesen – geäußert habt, sondern daran, wie viel Verantwortung ihr übernommen habt.

Ich bitte die CDU/CSU deswegen, dieser Verantwortung auch nachzukommen, weil ich weiß, dass sie in den letzten Jahrzehnten eine staatstragende Partei war, es auch weiterhin sein will und, wie ich glaube, auch sein wird.

Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur durch den Angriffskrieg, sondern auch durch die immer noch ausklingende Pandemie und durch die hohe Inflation, die wir schon vor diesem Krieg hatten, eine Sondersituation, und wir werden als Koalition mit all diesen Dingen in den Haushaltsverhandlungen zurande kommen müssen.

Hier im Hause ist keiner, der weiß, wie sich die Welt entwickelt haben wird, wenn wir im Mai/Juni die Haushaltsberatungen abschließen werden, und keiner hier sollte jetzt behaupten, dass er schon genau weiß, was in einem solchen Ergänzungshaushalt stehen muss oder stehen kann. Es muss – und das sage ich in Richtung der Regierungsbank – dem Haushaltsausschuss und damit auch dem Parlament die Möglichkeit gegeben werden, den Ergänzungshaushalt so zu behandeln, dass die Parlamentsrechte gewahrt werden. Wir werden dafür sorgen, dass wir am Ende einen vernünftigen Haushalt haben. Ich glaube aber – und so habe ich den Minister auch verstanden –, hier ist dieses Ziel auch gegeben.

Kollege Haase und vor allen Dingen Kollege Dobrindt, kurz direkt zum Ergänzungshaushalt: Sie behaupten hier, dass das was Neues sei. Erstens. 2020 hatten wir das schon einmal. Zweitens. Kollege Dobrindt, ich glaube, Sie werden, wenn Sie nach Hause, nach Bayern, kommen, Ärger kriegen. Der erste Minister, der einen Ergänzungshaushalt nach § 32 Bundeshaushaltsordnung vorgelegt hat, war ein gewisser Franz Josef Strauß.

Zuruf von der FDP: Ah!)

Ich weiß nicht, ob Sie den kennen. Das war jemand, der in der CSU mal ziemlich viel gesagt und manchmal auch Dinge gemacht hat, mit denen er die Verantwortung für Deutschland über die Partei gestellt hat. Vielleicht sollten Sie das noch mal nachlesen, bevor Sie Dinge behaupten, die einfach nicht stimmen.

In den kommenden Monaten wird im Haushaltsverfahren auf uns alle eine Mammutaufgabe zukommen; denn ab dem Moment, in dem der Haushalt im Parlament ist, liegt bei uns die Arbeit und auch die Verantwortung dafür, den Haushalt so passend zu machen, wie es notwendig sein wird. Und – auch das sage ich wieder in hoffentlich verbindlicher Weise in Richtung CDU/CSU – dann hören wir gerne jeden Kürzungsvorschlag der CDU/CSU. Sie können sich ein Beispiel an der Opposition der FDP in der letzten Legislatur nehmen.

Zurufe des Abg. Christian Haase [CDU/CSU])

Wir haben 500 Vorschläge pro Legislatur gemacht. Sie sind eine viel größere Fraktion. Ich erwarte von Ihnen wenigstens diese 500. Konkretisieren Sie, wo Sie sagen: Hier würde die CDU/CSU einsparen! Machen Sie das, wenn das Verfahren kommt – Sie haben es noch nicht gemacht, weil es in diesem Jahr überhaupt noch kein Verfahren gegeben hat –, und dann schauen wir uns das an. Ich sage das für die Koalition: Wenn es vernünftig ist, ist es gut.

Um es deutlich zu machen: Das sage ich nicht nur in Richtung CDU/CSU, sondern auch in Richtung Bundesregierung. Ich bitte die leider nicht mehr vollständig anwesenden Parlamentarischen Staatssekretäre, das ihren Ministerinnen und Ministern auch weiterzugeben. Ich erwarte schon, dass man noch weiter danach schaut, was im eigenen Haushalt steht, was in den letzten 16 Jahren vielleicht nur noch deswegen im Haushalt stand, weil die CDU/CSU jeweils an der Regierung war. Ich bitte, dass Sie im Hause noch mal in sich gehen und sich, da wir jetzt eine Notsituation, bedingt durch den Ukrainekrieg, haben, fragen: Auf was können wir, auf was sollen wir und insbesondere auf was müssen wir verzichten, damit dieses Parlament einen vernünftigen Haushalt beschließen kann?

Meine Damen und Herren, hinsichtlich des Sondervermögens will ich nur auf eines hinweisen – und so habe ich den Bundeskanzler hier auch verstanden –: Wir haben auf der einen Seite das Sondervermögen und auf der anderen Seite das 2-Prozent-Ziel, das die CDU/CSU übrigens immer als das richtige Ziel ausgegeben hat. Ich gestehe: Die Union war auch immer diejenige, die in den letzten Jahren stärker darauf gedrängt hat, die Verteidigungsausgaben hochzufahren. Da werden Sie von mir auch nichts anderes hören. Da das aber so ist und bei Ihnen damals die 2 Prozent die Begründung waren, muss es doch logischerweise auch so sein, dass die 2 Prozent die Basis dessen sind, wofür die 100 Milliarden Euro dienen. Wir müssen dann auch darüber reden, wie wir das, was wir an zusätzlichen Möglichkeiten dringend benötigen, mit der 2‑Prozent-Regel in Übereinstimmung bringen.

Ich komme zum Schluss. Weil immer gesagt wird, die FDP und der Finanzminister kümmern sich nicht um den Sozialstaat: Wir haben 2022 nach gegenwärtigem Plan eine Sozialausgabenquote von 50,8 Prozent. Sie wird bis zum Ende der Finanzplanung auf 51,9 Prozent steigen und liegt damit über der aus 2019 mit 49,6 Prozent. Daran zeigt sich auch, was soziale Verantwortung ist.

Grundsätzlich gilt aber: Ich schließe, wie immer, mit Shakespeare – Polonius, Hamlet, Akt 1, Szene 3 –: „Sich und den Freund verliert das Darlehn oft, und Borgen stumpft der Wirtschaft Spitze ab.“ Und das wollen wir ja nicht!