Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder darf sich das Hohe Haus mit einer Frage der Haltung in einer Aktuellen Stunde der Opposition beschäftigen. Dass eine Opposition die Frage der Haltung der Koalition natürlich thematisieren muss, gehört zum politischen Geschäft. Haltung – das ist ein großes Wort. Aber dennoch ist sie von entscheidender Bedeutung; denn eine Haltung haben ist die Voraussetzung dafür, um Sicherheit zu geben und um Verlässlichkeit zu garantieren. Ob man Haltung, Prinzipientreue und Verlässlichkeit mit der AfD verbindet, mag jeder für sich selbst bewerten. Ich komme da zu einem für mich sehr eindeutigen Schluss. Wie ernst es die AfD mit dem Thema Haltung nimmt, erkennt man am Wesenskern dieser Aktuellen Stunde. Die Katastrophe im Ahrtal, diese unfassbar schlimme Flut, eignet sich eben nicht für politische Ränkespiele von Opposition gegen Koalition, sondern sollte in erster Linie uns allen Mahnung und Warnung sein. Werte AfD, wenn Sie Haltung hätten, würde es Ihnen um die fachliche Aufarbeitung der Katastrophe sowie um die notwendigen Maßnahmen zur besseren Aufklärung und zur Stärkung des Katastrophenschutzes gehen. Wenn Sie Haltung hätten, dann hätten Sie einen inhaltlichen Antrag eingebracht. Die Katastrophe vom letzten Juli war eine Katastrophensituation von enormem Ausmaß: die vielen Toten, die Zigtausenden, die ihr Zuhause verloren haben. All die Zerstörung hatte ein Ausmaß, von dem wir immer erhofft hatten, es nie erleben zu müssen. Diese Angst vor einer derartigen Katastrophe führt auch zur Verdrängung der Gefahr. Ein Mechanismus, der nichts entschuldigt, aber vielleicht manches nachvollziehbarer macht. Die rein politische Schuldzuweisung, die politische Anklage zur eigenen Profilierung, ist aber mindestens genauso falsch und unangebracht, wie es auch die falsche Einschätzung von Frau Ministerin Spiegel war. Wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht, dann lassen Sie uns darüber reden, was wir tun müssen, damit wir einer derartigen Tragödie besser vorbauen. Verhindern werden wir Naturkatastrophen nicht. Aber wir können uns auf den Ernstfall vorbereiten. Wir müssen als Politik und Gesellschaft den Katastrophenschutz wie auch den Zivilschutz – der sei ausdrücklich in dieser Situation erwähnt – wieder ernst nehmen. Wir haben jahrelang Raubbau an der Vorsorge und Vorbereitung betrieben; und da setzen wir nun an. Das geht in erster Linie mit dem nun endlich eingeführten Frühwarnsystem Cell Broadcasting. Dieses hätte im Sommer viele, viele Menschenleben retten können. Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass die operativen Einheiten im Katastrophenschutz wie Feuerwehr, THW oder Hilfsorganisationen bestens ausgebildet sind und unter strukturierter Führung und Leitung stehen. Wir können sehr stolz sein auf dieses Fundament von Ehrenamtlern, die in solchen Situationen diesen enormen Dienst an der Gesellschaft leisten. Offenkundige Mängel gibt es jedoch bei den Verwaltungs- und Krisenstäben. Bei der Kommunikation und Ablaufstruktur in eben diesen Stäben muss endlich angesetzt werden. Außerdem muss die Zivilbevölkerung wieder mehr in Sachen Selbstschutz angeleitet werden, um in solchen Situationen auch die richtigen ersten Handlungsschritte zu vollziehen; denn solche Katastrophen werden uns in der Zukunft häufiger begegnen. Wenn wir eine klare Haltung bei diesem wichtigen Thema haben wollen, müssen wir den Katastrophenschutz entsprechend finanziell ausstatten und gleichzeitig aber auch strukturell stärken und verbessern. Entscheider vor Ort müssen die richtigen Handlungsempfehlungen an die Hand bekommen. Und diese können vom BBK vermittelt werden. Daher wurde dieses Bundesamt nun gestärkt, und auch das Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern wird zeitnah eröffnet. Dies hilft bei der Vorbeugung zukünftiger Katastrophen, aber keine Hetzjagden und auch keine Schuldzuweisungen. Lassen Sie uns deshalb im Innenausschuss und in den Ländern inhaltlich mit Experten an der Optimierung arbeiten. Mir war es ein Bedürfnis, hier mal wieder inhaltlich auf die Notwendigkeit eines resilienten Katastrophenschutzes einzugehen. Herzlichen Dank. – Ich glaube, liebe AfD, wir haben auf Cell Broadcasting schon hingewiesen, da haben Sie das Wort noch nicht einmal gekannt.