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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 134 Menschen, die nicht mehr leben, die gestorben sind in dieser Nacht. Wir als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, wir haben nicht nur die Schlagzeilen, sondern auch die Bilder von vor Ort – fast jeder von uns, der in Verantwortung ist, war dort – sehr eindeutig vor Augen.
Ganz viele Menschen fragen sich noch immer – und sie sehen das nicht als Scheindebatte –: Warum hat das keiner kommen sehen, dieses Jahrhunderthochwasser? – Viele fragen sich: Wie konnte das geschehen, dass eine Landesregierung mit ihrem zuständigen Amt von einer solchen Flutwelle überrascht worden ist, obwohl die Behörden wussten, dass Starkregenereignisse drohen und Wetterexperten sagen: Ja – Zitat –, „von Sekunde eins an“ und schon am 12. Juli war klar gewesen, was passieren würde.
Frau Anne Spiegel, damals in Verantwortung als zuständige Umweltministerin, gab am späteren Nachmittag, nach 16 Uhr, kurz vor 17 Uhr, eine Meldung raus – die Meldung sollte vorher nicht raus, weil sie vorher noch im Landtag reden wollte; sie wollte noch ihren Auftritt einbetten in diese Meldung –: Es droht kein Extremhochwasser. – Stattdessen schaut man auf die Kommunen. Und von denen verlangt man, dass sie alles tun, mit Warnungen, die sie eigentlich hätten aus Mainz bekommen können. So schiebt man Verantwortung ab.
Heute geht es nicht um die Frage, ob das ein Mainzer Geschehen ist. 134 Menschen – wer hier sagt, das sei kein Geschehen von einem Ausmaß, das uns alle betrifft, der hat nicht verstanden, was die Verantwortung von Ministern ist.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD
Zuruf der Abg. Heike Baehrens [SPD])
Um es noch mal zu verdeutlichen: Frau Spiegel war verantwortlich für das Landesamt für Umwelt, und dieses Landesamt hat um 18.25 Uhr, als Menschen – –
Hochwasserschutz ist erst mal kommunale Aufgabe!)
– Sie rufen hier rein. Wissen Sie, was da passiert ist? Da sind Menschen mit Hubschraubern von ihren Dächern geholt worden. Da waren Menschen, die haben gekämpft und geschrien bis zum Schluss.
Zuruf des Abg. Sönke Rix [SPD])
Da kann man doch nicht um 18.25 Uhr den Wasserpegelstand noch auf 4 Meter nach unten korrigieren. In der Nacht türmte die Ahr sich auf 9 Meter an.
Man wusste, dass das Jahrhunderthochwasser 2016 einen Pegelstand von 3,71 Meter hervorrief, und man sagt: Es sind nur 4 Meter, und es ist kein Extremhochwasser. – Es wurde nichts korrigiert.
Eine Ministerin, die das mitbekommt, die kümmert sich. Was macht Frau Spiegel? Sie geht essen mit einem Parteifreund und legt sich schlafen. Und am nächsten Morgen interessiert sie eines: ob es ein Blame Game gibt zwischen dem Innenminister und ihr. Ihr Pressechef schrieb – ich darf zitieren; der „Focus“ hatte daraus zitiert –:
Anne braucht eine glaubwürdige Rolle.
Anne bei Reparaturarbeiten …
Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren.
Zurufe der Abg. Johannes Schraps [SPD] und Sebastian Münzenmaier [AfD])
… wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben …
Hier geht es um Wording und nicht um Wahrheit. Deshalb stellt sich die Frage, ob eine solche Ministerin, die ihren Job so ausübte und ihr Ministerium in Mainz nicht im Griff hatte, geeignet ist, ein größeres Bundesministerium zu führen. Darum geht es hier.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Ich will eines sagen: Der Landrat dieses Landkreises ist nicht mehr im Amt. Frau Spiegel ist befördert worden zur Bundesministerin.
So machen das die Grünen!)
Wir brauchen keine Minister für Schönwetterzeiten.
Das stimmt! Frau Kollegin, das habe ich vier Jahre lang gesagt!)
Wenn ein Minister in einer Krise abtaucht: Für was braucht man ihn dann? Wofür braucht man eine Ministerin, wenn sie nur für Schönwetter da ist und sich Gedanken macht, wie sie selbst in Pressemitteilungen dasteht? Während die Horrormeldungen immer größer geworden sind, macht sich das Ministerium mit Frau Spiegel zusammen nur Gedanken darum, wie sie öffentlich dasteht. Ich halte sie für ungeeignet, ein Bundesministerium zu führen, das noch viel größere Aufgaben hat als das Landesministerium.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)
Darüber müssen wir hier heute auch sprechen. Es einfach damit abzutun, dass diejenigen, die jetzt über die Verantwortung von Politikern reden, nicht an konstruktiven Debatten und Entscheidungen des Aufbaus interessiert sind, das finde ich – das muss ich Ihnen sagen – mehr als unverschämt. Ich weiß, dass Sie verteidigen wollen und verteidigen müssen; aber man muss auch ein bisschen achtgeben, welche Linien man dann überschreitet.
Da müssen Sie mal drüber nachdenken!)
Frau Heil, die in diesem Wahlkreis so aktiv ist, sie hat Stunden, sie hat Nächte, sie hat Tage diesen Menschen dort geholfen.
Ich weiß nicht, ob Sie das alles gemacht haben. Aber Sie sollten solchen Leuten und unseren Leuten nicht vorwerfen, uns würde es nur um Schein und Sonstiges gehen.
Uns geht es um die Eignung von Politikerinnen und Politikern und darum, ob man am Ende ein Image hat, bei dem man sagt: Politikern kann man vertrauen. Und: Die sind geeignet.
Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Das stellen wir hier infrage.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD
Sie waren eine Ministerin, die bei der Klimakatastrophe von einem „Thema en vogue“ gesprochen hat!)
Danke schön. – Dr. Till Steffen spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)