Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen von der Linken, lassen Sie mich eingangs sagen: Ihr Antrag geht durchaus in die richtige Richtung. Aber das Problem ist doch: Ihre rentenpolitischen Vorstellungen, zum Beispiel in Ihrem Wahlprogramm, gehen grundsätzlich an der Realität vorbei und sind finanziell in keiner Weise durchgerechnet. Da sind Sie, ehrlich gesagt, insgesamt auf dem Holzweg.

Ich sage Ihnen – als Mathematiker sei mir das erlaubt –: Wir müssen doch nun wirklich gerade bei der Rente richtig rechnen.

Sie wollen die Nachhaltigkeitsrücklage erhöhen, von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben. Wir als CDU/CSU-Fraktion sehen die Sicherung der Nachhaltigkeit unseres Rentensystems natürlich als ein absolutes Erfordernis. Aber wir unterstützen keine pure Symbolpolitik. Und Symbolpolitik ist Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Linken.

Denn hinter der von Ihnen geforderten Einzelmaßnahme steht alles andere als ein schlüssiges Rentenkonzept.

Jetzt aber zur Nachhaltigkeitsrücklage. Nach Finanzschätzungen wird sie in den nächsten Jahren auf die gesetzlich festgelegte Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben fallen. Diese Entwicklung bereitet auch uns Sorgen, weil sie in einzelnen Monaten zu Liquiditätsproblemen führen kann. Natürlich, hier muss gehandelt werden. Die Rentenkommission der vergangenen Legislaturperiode hat eine Anhebung auf 0,3 Monatsausgaben gefordert. Nur das – und nicht die Anhebung auf 0,4, wie Sie sie hier fordern – sollten wir umsetzen. Warum nicht mehr? Auch die Erhöhung der Nachhaltigkeitsrücklage belastet den Beitragszahler, und der Beitragszahler, konkret die vielen Menschen und Familien, können gerade in der aktuellen Inflationslage nun wahrlich keine unbedachten Zusatzbelastungen gebrauchen.

Wissen Sie, ich bin neuer Abgeordneter hier im Bundestag. Im Wahlkampf in Dresden habe ich natürlich mit vielen Bürgern und Bürgerinnen über das Rentensystem gesprochen. Viele haben mir die Frage gestellt: Herr Reichel, wird denn meine Rente sicher sein? Was werden Sie im Deutschen Bundestag dafür tun? – Ich habe immer als Antwort gegeben: Der nächste Bundestag – damit sind wir hier jetzt gemeint – wird eine grundsätzliche Debatte führen müssen, wie das Rentensystem auch für die kommenden Jahrzehnte zukunftsfest gemacht werden kann.

Die Bürgerinnen und Bürger sehen doch auch die Entwicklung: 1962 kamen auf einen Altersrentner noch sechs Beitragszahler. Heute kommen noch gut zwei Beschäftigte auf einen Rentner, und 2030 werden es 1,6 Beschäftigte sein. Die Lebenserwartung steigt und damit auch die durchschnittliche Rentendauer. Das, meine Damen und Herren, ist die wirkliche Nachhaltigkeitslücke, über die wir in dieser Wahlperiode sprechen müssen.

Ich frage mich: Was tut denn die Regierungskoalition dafür, diese Lücke zu finanzieren? Wir haben vorher nicht viel gehört, trotz der frühen Stunde. Sie haben doch im Bereich der Rentenpolitik noch nicht einmal vor, eine solche grundsätzliche Debatte zu eröffnen, geschweige denn sie zu einem Ergebnis zu führen. Die Aktienrente mit 10 Milliarden Euro, die Sie planen, wird bei Weitem nicht ausreichen, um die Nachhaltigkeitslücke zu finanzieren.

Wir als Union stehen insbesondere zur zusätzlichen Altersvorsorge: zur betrieblichen, zur privaten und zur kapitalgedeckten. Das und noch vieles mehr müssen wir bald – mit „bald“ meine ich: auf jeden Fall vor 2025 – hier debattieren, umfassend und nicht nur eine einzelne Stellschraube, wie in dem vorliegenden Antrag der Linken.

Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.

Vielen Dank.