Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsbundestagsfraktion wird der NATO-Mission Sea Guardian zustimmen – das vorab. Es gibt eine ganze Reihe guter Gründe, diese Mission fortzusetzen. Ein paar haben wir in dieser Debatte schon gehört; ich nenne sie noch einmal: Es geht um die Handelswege, die in der Tat zu schützen sind; denn unsere Sicherheitsinteressen hängen damit direkt zusammen. Ungefähr ein Viertel der weltweiten Öltransporte und ein Drittel des Welthandels führen durch das Mittelmeer. Und Sea Guardian dient natürlich auch der Abschreckung, der Prävention – das ist eine Wahrheit, die häufig vergessen wird –, und das ist natürlich der Hauptgrund, warum so wenige Schmuggler, so wenige Terroristen aufgebracht werden. Das zeugt davon, dass diese Mission ein Erfolg ist. Ich nenne einen weiteren Grund, der nicht zu vernachlässigen ist: Sea Guardian ist auch ein starkes Zeichen an unsere transatlantischen Verbündeten in den USA, dass wir in unserer geografischen Region, in unserer Umgebung Verantwortung für unsere eigenen Sicherheitsinteressen übernehmen. Und wir sehen ja gerade in dieser Zeit, dass es erforderlich ist, sich dieser Sicherheitsinteressen verstärkt anzunehmen.

Gleichwohl haben wir als Unionsbundestagsfraktion zwei Kritikpunkte an dem Mandat, wie es von der Bundesregierung vorgelegt wird. Das eine ist die angebliche Anpassung an die Einsatzrealitäten, was nichts anderes heißt, als dass die Küstengewässer aus dem Mandat, aus dem Operationsgebiet herausgenommen werden. Nicht einmal die Regierung scheint davon überzeugt zu sein. Im Ausschuss hat der zuständige Staatsminister am Mittwoch dieser Woche selbst Zweifel daran geäußert, dass durch die Herausnahme der Küstengewässer das Einsatzgebiet präziser definiert ist.

Der zweite Kritikpunkt betrifft – wir haben es schon ein paarmal gehört, aber mit unterschiedlichen Ansätzen – die Reduzierung der Truppenstärke. Das ist doch jetzt, wo wir unsere Sicherheitsinteressen stärker wahrnehmen müssen, genau das falsche Signal. In der Begründung des Antrags auf Fortsetzung des Mandats heißt es richtigerweise: Die Sicherheitsinteressen im Mittelmeerraum sind für uns „von zentraler Bedeutung“. Ja, warum senkt man dann die Truppenobergrenze um 100 Soldatinnen und Soldaten? Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.

Wir stimmen insgesamt zu – das sagte ich eingangs –, weil es natürlich Sinn macht, diese Operation fortzusetzen, die seit über 20 Jahren mit unseren Partnern besteht. Sie startete als Active Endeavour als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September. Sie macht auch heute noch Sinn, weil sie an der sogenannten Südflanke der NATO unsere Sicherheitsinteressen schützt. Deswegen empfehle ich diesem Hohen Haus insgesamt Zustimmung.

Ich danke Ihnen und wünsche trotz allem ein schönes Wochenende.