Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es herrscht wieder Krieg in Europa. Unsere Sicherheit ist bedroht, und unsere Freiheit ist es auch. Wir lernen die Bedeutung von entschlossenem und geschlossenem Auftreten mit unseren Partnern in EU und NATO unter diesen schmerzlichen Umständen neu kennen. Unsere Werte sind nicht selbstverständlich. Wir müssen sie immer und überall verteidigen. Der Krieg ist näher, als wir es für möglich gehalten haben. Wer sich Bilder von Kiew noch aus diesem Januar anschaut, sieht eine lebendige Stadt. Wenige Wochen später liegt sie in Trümmern. Diese Bilder machen uns fassungslos und schockieren uns zutiefst. In Frieden zu leben, war für uns eine Selbstverständlichkeit. Kriege finden statt, aber sie waren weit weg.

Unsere Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian ist wichtiger denn je, um Bedrohungen in der Mittelmeerregion zu identifizieren und durch das Sammeln von wichtigen Informationen effektiv darauf reagieren zu können. Bei dem Einsatz geht es konkret darum – das ist heute schon mehrfach ausgeführt worden –, Lagebilder zu erstellen, Kontrollen auf See durchzuführen, um so Terrorismus und Waffenschmuggel zu bekämpfen. Die Ergebnisse der Lagebilder tragen substanziell zur Einschätzung und Bewältigung von Fluchtbewegungen und anderen Krisen im Mittelmeer bei.

Angriffe auf unser Wertesystem beginnen oft dort, wo wir sie nicht jeden Tag sehen. Unsere Aufgabe ist es, solche möglichen Angriffe bereits frühzeitig zu erkennen und im Keim zu ersticken. Die NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer ist daher ein enorm wichtiger Einsatz, für den ich mich an dieser Stelle und in aller Form bei den daran beteiligten Soldatinnen und Soldaten bedanken möchte.

Spätestens seit der Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers vom 27. Februar ist klar: Wir sind gezwungen, unsere Außen- und Sicherheitspolitik auf eine neue Realität einzustellen. Das genau geschieht jetzt. Wir treffen weitreichende Entscheidungen. Zu der Kritik – Absenkung der Personalobergrenze auf 550 und Streichung der Küstengebiete im Einsatzgebiet – kann ich sagen: Es stimmt nicht, dass das Mandat damit Stück für Stück aufgeweicht wird; es wird in vollem Umfang erfüllt. Ja, es stimmt, wir müssen natürlich in jedem Einzelfall genau hinschauen, und wir müssen in regelmäßigen Abständen überprüfen, ob die Mandatsgröße noch richtig ist, um gegebenenfalls den Umfang des Mandates zu vergrößern oder anzupassen.

Aber es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass allein durch die Vergrößerung des Mandats die Effektivität steigt. Wir machen verantwortungsvolle Politik, schaffen im Sinne der Einsatzkräfte Klarheit und Rechtssicherheit. Genau das ist das Ergebnis der Überarbeitung des Mandats. Ich begrüße es sehr, dass wir gründliche Evaluationen nun standardmäßig bei allen Mandaten vornehmen. Der Umfang von Sea Guardian wird damit an der Einsatzrealität gemessen, und das ist genau richtig.

Ich möchte hier noch eine sehr persönliche Bemerkung machen. Wladimir Putin. Was ist das für ein Mensch, der einen Krieg beginnt, um seine angebliche Größe zu sichern? Er bringt Elend über die Menschen in der Ukraine. Er bringt Tod, Zerstörung, Hunger, Kälte und Vertreibung. Dazu stürzt er sein eigenes Volk ins Elend, schickt seine Jugend in einen sinnlosen Krieg, isoliert Russland und das russische Volk von der Gemeinschaft der friedliebenden Völker. Wladimir Putin, kommen Sie zur Vernunft! Sie haben diesen Krieg begonnen. Sie können ihn nicht gewinnen. Sie könnten ihn beenden. Beenden Sie ihn jetzt!

Meine Damen und Herren, ich möchte ausdrücklich für eine breite Zustimmung zur Fortsetzung von Sea Guardian werben. Stärken wir dieses Mandat als Zeichen der Geschlossenheit mit unseren Partnern und aus Respekt vor der wichtigen Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten.

Ich danke Ihnen.