Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit nunmehr 21 Jahren, wenn wir die Vorgängermission Operation Active Endeavour dazurechnen, jagen wir Terroristen und Waffenschmuggler im Mittelmeer. Man muss das Mandat gar nicht großartig evaluieren – die Grünen behaupten ja von sich, das getan zu haben –, um festzustellen, dass wir in diesen 21 Jahren noch nie einen Terroristen im Mittelmeer gesehen haben und dass wir in diesen 21 Jahren auch nie einen substanziellen Beitrag gegen irgendeinen Waffenschmuggel leisten mussten. Mit diesen beiden Operationen ist es überdeutlich: Wir jagen hier einen Feind, den es gar nicht gibt, und müssten Operation Sea Guardian deswegen heute beenden.

An die SPD: Terroristen gibt es, aber davon gibt es in Deutschland mehr als im Mittelmeer, und dafür ist Ihre Politik verantwortlich.

Diejenigen, die dieses Mandat trotzdem fortführen möchten, die stellen auf die Lagebilderstellung ab, die Operation Sea Guardian auch leistet, oder verweisen auf die neue Sicherheitslage. Aber wer so argumentiert, den kann ich beruhigen: Es ist nicht so, dass auch nur ein einziges Schiff weniger im Mittelmeer unterwegs wäre, wenn wir Operation Sea Guardian heute beenden würden. Es fährt ja keiner extra los für Operation Sea Guardian, sondern es wird mit Schiffen gearbeitet, die aus völlig anderen Gründen im Mittelmeer unterwegs sind, die wegen einer Übung dort sind, wegen eines Einsatzes oder sich an einem der maritimen Einsatzverbände der NATO beteiligen.

Auch das muss man bedenken: Es ist ständig mindestens ein maritimer Einsatzverband der NATO im Mittelmeer, meistens zwei, und natürlich machen die sich ein Bild von der Lage dort. Das ist nämlich der Sinn der Sache. Und natürlich können die sich auch verteidigen. Das bleibt alles, auch wenn wir Operation Sea Guardian heute beenden. Der einzige Effekt wäre, dass wir uns 2,5 Millionen Euro sparen, die wir für bessere Dinge ausgeben können.

Um noch mal zur SPD zurückzukommen, die ja die Debatte oder meine Rede hier sehr rege verfolgt.

Man muss sich ja jetzt, wo Sie das Verteidigungsministerium führen, fragen, was die SPD denn überhaupt vorhätte, falls Sie dann doch mal einen Terroristen finden würden. Würde der ins Gefängnis gehen, oder würde Frank-Walter Steinmeier den für sein Lebenswerk ehren?

Auch das soll ja mitunter vorkommen, wie man hört.

– Meine Fans von der SPD freuen sich; das finde ich gut.

Sehr geehrte Damen und Herren, Operation Sea Guardian ist keine besonders gefährliche Mission, zum Glück. Sie ist auch, verglichen mit anderen Einsätzen, natürlich nicht sehr teuer. Aber diese 2,5 Millionen Euro sind Steuergeld, und wir müssen uns sehr gut überlegen, wie wir damit umgehen. Wenn wir die Wahl haben, das für eine Mission auszugeben, die wir im Grunde gar nicht brauchen, oder unseren Soldaten dafür bessere Ausrüstung zu kaufen, dann fällt die Wahl nicht schwer. Was meinen Sie, wie die Soldaten sich freuen, wenn Sie mal ein paar von den alten Lochkoppeln durch was Zeitgemäßes ersetzen. Dafür sind wir.

Wir werden heute Operation Sea Guardian nicht zustimmen. Die Gründe habe ich Ihnen eben dargelegt. Es gibt keine Argumente dafür, diese Mission fortzuführen. Ich rate allen, hier mit uns zusammen heute diese Mission abzulehnen.