Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! In der Tat: Bei einer solchen außen- und verteidigungspolitischen Debatte kommt man nicht umhin, über die aktuelle Lage zu reden, über die stündlich und minütlich eintreffenden dramatischen Nachrichten von Putins Krieg in der Ukraine, und darüber – der Kollege Kiesewetter hat darauf hingewiesen –, dass die Außenministerin Frau Baerbock heute den Start zur Erarbeitung einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie im Auswärtigen Amt gegeben hat, und zwar nicht deshalb, weil wir es wollen, sondern weil wir es müssen. Putin und andere Potentaten auf der Welt müssen ab jetzt wissen, dass wir es können. Wir müssen als Deutschland innerhalb der NATO eine neue Verantwortung übernehmen. Dazu müssen wir unsere Kapazitäten stärken, wo wir sie haben, und wir müssen sie dort aufbauen, wo wir sie bisher nicht haben.

Es bleibt aber dabei, dass wir einen umfassenden Begriff von Sicherheit haben – das ist heute Morgen deutlich geworden –: nicht nur einen militärischen Begriff, nicht nur einen Begriff rund um die NATO, sondern eben auch einen Begriff von weltweitem Klimaschutz, neuen Abrüstungsinitiativen – auch wenn sich das im Moment ein bisschen absurd anhört;

aber wir müssen sie bereits jetzt vorbereiten – und von Stärkung der Demokratiefähigkeit.

Deswegen will ich auch an der Stelle noch mal sagen, dass es richtig und notwendig war, Russland aus dem Europarat auszuschließen. Es ging nicht mehr anders, es war die notwendige Konsequenz. Das war aber erst der erste notwendige Schritt. Jetzt müssen weitere Schritte folgen, um die Demokratiefähigkeit international zu stärken, und das geht nur durch eine Stärkung des Europarats. Das wird sich auch in den Haushaltsverhandlungen in den nächsten Tagen und Wochen noch abbilden müssen.

Sea Guardian ist eine NATO-Mission an der sogenannten Südflanke der NATO. Es ist darauf hingewiesen worden, dass die Mandatsobergrenzen verändert werden: von bisher 650 Soldatinnen und Soldaten auf 550; faktisch sind es deutlich weniger, die aktuell auch im Einsatz sind. Die Obergrenzen könnten aber theoretisch für sehr kurze Zeit, wenn es um Wechsel geht, entsprechend erhöht werden.

Sea Guardian soll für umfassende Sicherheit im Mittelmeer durch wechselnde deutsche Schiffe sorgen. Es geht darum, eine Lageeinschätzung vorzunehmen. Das hört sich so theoretisch an. Es geht darum, zu wissen, was los ist, und denjenigen, die da schlimme Dinge tun wollen, zu sagen: Wir sind da, und wir passen auf. Lasst das schön bleiben. – Es geht um die Verhinderung von Waffenschmuggel, es geht um die Verhinderung von Terrorismusunterstützung, es geht um die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegenüben Libyen. Im Jahr 2021 wurden dazu 30 000 Schiffe identifiziert, aber am Ende nur 3 Schiffe kontrolliert. Noch mal: Die Idee ist, dass man gar nicht kontrollieren muss, weil andere wissen, wir sind da und sie sollen die Dinge, die wir nicht wollen, dort lassen. Das ist gut so. Deswegen will auch ich an der Stelle den Soldatinnen und Soldaten, die diesen wichtigen Einsatz leisten, danken.

Darauf ist hingewiesen worden: Natürlich geht es auch darum, Menschen, wenn man sie denn dort sieht, aus Seenot zu retten. Ich will aber ausdrücklich deutlich machen: Das ist nicht der Ersatz für eine staatliche, europäische Seenotrettungsmission, wie wir sie im Koalitionsvertrag verankert haben und entsprechend verfolgen. Die muss noch dazukommen.

Sea Guardian soll also im Süden der NATO für Ruhe und Ordnung sorgen, eben – noch einmal – um eine Konfrontation zu verhindern. Es gibt ja manche, die argumentieren, wir müssten gar nicht da sein, weil es diese Konfrontation, sozusagen dieses Aufbringen und Kontrollieren von Schiffen, in der Regel gar nicht gibt. Aber genau das ist gut so. Das ist ja bei der Polizei auch so. Am besten ist es, wenn die Polizei gar nicht zum Einsatz kommt, sondern die Verbrecher wissen, dass die Polizei da ist, und sich denken: Ich lass das mal mit den Verbrechen. – Deswegen ist es ein gutes Zeichen, dass es diese Konfrontation nicht gibt.

Nein, danke. – Meine Mutter sagt immer: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. – Ich habe das als Kind nicht so richtig eingesehen.

Aber ich fürchte, ich muss sagen, sie hat recht. In den letzten Tagen ist uns das leider bitter deutlich geworden. Ich glaube, das kann man eingestehen. Wir alle haben gerade eine steile Lernkurve, von der wir alle wahrscheinlich gehofft hätten, dass wir sie nicht brauchen. Aber wir haben gemerkt, die Lage ist eine andere, und deswegen müssen wir anders international agieren, müssen konsequent international agieren, müssen alles tun, um Brandherde auch am Rande Europas, am Rande des NATO-Gebiets einzuhegen, zu begrenzen und zu befrieden. Deswegen stimmen wir der Verlängerung dieses Mandats zu.

Vielen Dank.