Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine historische Zäsur. Der Krieg fügt vielen Ukrainern schlimmstes Leid zu, kostet jeden Tag unschuldigen Menschen das Leben. Er zerstört Vertrauen und destabilisiert die internationale Ordnung. Diese Zäsur erfordert ein Umdenken, eine Neuausrichtung in vielen Politikbereichen, auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik. Wir als Unionsfraktion sind bereit, uns dieser Mammutaufgabe zu stellen, und das Gleiche erwarten wir auch von den Regierungsfraktionen.

Die regelbasierte internationale Ordnung wird zunehmend von der Unordnung des Rechts des Stärkeren herausgefordert. Neue Handelskonflikte und ein wachsender wirtschaftlicher Nationalismus haben die internationalen Wirtschaftsbeziehungen bereits verändert. Die Coronapandemie hat viele Volkswirtschaften in noch schwierigeres Fahrwasser gebracht. Und der Ukrainekrieg und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die absolut richtig sind, stellen die europäische und deutsche Wirtschaft vor weitere große Herausforderungen. Massiv gestiegene Energie- und Rohstoffpreise sowie Lieferkettenunterbrechungen führen auch bei uns in Deutschland zu Produktionsausfällen und Unternehmensinsolvenzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt gemeinsam alles daransetzen, die Krisen- und Kriegsfolgen abzufedern, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu sichern.

Uns allen ist klar: Wir brauchen eine leistungs-, aber auch eine widerstandsfähige Wirtschaft.

Das erreichen wir als Exportnation nicht durch Abschottung und Renationalisierung; das schaffen wir nur mit einer europäischen Politik, die auf bestehende Wirtschafts- und Handelspartnerschaften mit westlichen Demokratien aufbaut, einer Politik, die auch neue Partnerschaften mit anderen Ländern anstrebt. Nur über diesen Weg werden wir die vielen großen Abhängigkeiten von Staaten wie Russland und China überwinden.

Der Aufbau und Ausbau von regionalen und bilateralen Wirtschafts- und Handelspartnerschaften war einst die Stärke der europäischen Handelspolitik, ein Aushängeschild der Europäischen Union, und zu dieser Stärke müssen wir zurückfinden.

Wir brauchen eine schlagfertige und schlagkräftige EU-Handelspolitik, die die wirtschaftspolitischen Interessen wieder in den Mittelpunkt rückt, die pragmatisch, kompromissbereit und abschlussfähig ist. Deshalb wird die Positionierung der Bundesregierung in Brüssel maßgeblich über den künftigen Weg der europäischen Handelspolitik entscheiden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, zeigen Sie, dass Sie die Zeitenwende verstanden haben. Machen Sie die EU-Handelspolitik wieder handlungsfähig.

Als CDU/CSU-Fraktion bringen wir heute einen Gesetzentwurf zur Ratifikation des CETA-Vertragstextes ein. Es wird höchste Zeit, dass wir das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada jetzt endlich ratifizieren.

Deutschland sollte Kanada, einen seiner engsten Verbündeten, nicht noch länger warten lassen.

Seit Anfang dieser Woche gibt es auch keine Ausreden mehr. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag alle noch anhängigen Klagen gegen CETA abgewiesen. Damit ist spätestens jetzt der Weg frei für die CETA-Ratifikation hier im Deutschen Bundestag. Aus den Fraktionen von FDP und SPD hören wir bereits erste positive Signale. Das freut uns natürlich sehr. Aber ich hoffe auch, dass dies nicht Einzelstimmen in den Fraktionen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es liegt jetzt an Ihnen: Beenden Sie die Blockadehaltung bei CETA. Zeigen Sie, dass Sie die Partnerschaft zu unseren kanadischen Freunden vertiefen wollen. Und zeigen Sie auch, dass Sie die Europäische Union stärken wollen.

Als Unionsfraktion werben wir heute auch für unseren Antrag zur Stärkung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im atlantischen Raum; denn neue und vertiefte Partnerschaften mit Ländern in Nord-, Mittel- und Südamerika sind ein zentrales Instrument zur Diversifizierung unserer Handelsbeziehungen.

Dem 2019 ausverhandelten Mercosur-Assoziierungsabkommen kommt hierbei eine entscheidende wirtschaftliche und strategische Bedeutung zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, auch hier gilt: Lassen Sie diese Chance nicht ungenutzt. Treiben Sie auch die Ratifikation des Mercosur-Abkommens auf europäischer Ebene voran. Europa braucht diesen Vertrag, und zwar heute mehr denn je.

In Richtung der Grünen sage ich auch: Ja zu klarstellenden Protokollen, aber Nein zu Nachverhandlungen. Handelsverträge entstehen nicht durch deutsches Diktat, sondern durch internationale Kooperation und Kompromisse, und das sollten auch die Grünen verinnerlichen.

Danke schön.