Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen und Wochen mussten wir uns leider sehr intensiv mit der humanitären Katastrophe in der Ukraine auseinandersetzen, einer humanitären Katastrophe, die durch den unfassbaren Angriffskrieg Putins entstanden ist, einer humanitären Katastrophe, die sich von Minute zu Minute dramatisch verschärft.

Es fällt schwer, heute über andere humanitäre Katastrophen zu reden. Aber auch wenn es schwerfällt, sind sie dennoch da, so im Südsudan. Im jüngsten Land der Welt tobt seit vielen Jahren ein blutiger Bürgerkrieg. Trotz der Friedensabkommen von 2015 und 2018 flammt die Gewalt immer wieder auf.

Diese Gewalt, Dürren und Überschwemmungen haben zu einer katastrophalen Ernährungssituation geführt. Von den 12 Millionen Menschen im Südsudan sind mehr als 8 Millionen auf überlebenswichtige Hilfe angewiesen. Auch um diese Hilfe zu ermöglichen und sicherzustellen, wurde vom UN-Sicherheitsrat die Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan, UNMISS, eingerichtet. Seit der Staatsgründung 2011 wurde dieses Mandat jährlich verlängert, zuletzt mit der Resolution 2625 (2022) vor gerade mal drei Tagen.

Unter Berufung auf Kapitel VII der Charta hat der VN-Sicherheitsrat UNMISS ermächtigt, erstens die Zivilbevölkerung zu schützen, zweitens förderliche Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu schaffen, drittens bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses zu unterstützen sowie viertens die Menschenrechtslage zu beobachten und zu untersuchen. Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgegebene Mandatsobergrenze liegt bei 17 000 Soldatinnen und Soldaten und bei 2 101 Polizistinnen und Polizisten.

UNMISS ist es im letzten Jahr gelungen, die Patrouillentätigkeit auf bisherigem Niveau beizubehalten. Mit mehr temporären Basen in der Fläche kann mobiler und wahrnehmbarer auf Gewaltausbrüche reagiert und vor allem präventiv gehandelt werden. Militärische Kräfte werden zunehmend in entlegenen Gegenden eingesetzt. Mit einem integrierten zivil-militärischen Ansatz will man den Bedrohungen der Zivilbevölkerung und humanitären Notlagen begegnen, die Vertrauensbildung unterstützen und den Zugang für ziviles Personal der Vereinten Nationen und humanitärer Organisationen zur Bevölkerung gewährleisten.

Ein Beispiel dafür ist der überlebenswichtige Beitrag, den UNMISS im Norden des Landes geleistet hat. Dort hat das Hochwasser im letzten Jahr die Menschen rund um die Stadt Bentiu sowie in dem dort eingerichteten Flüchtlingslager besonders hart getroffen. Nur durch die Unterstützung von Pioniereinheiten konnten Deiche errichtet werden. So gelang es, Transportwege für die Versorgung von mehr als 150 000 Menschen sicherzustellen.

– Das ist wirklich einen Applaus wert. Vielen Dank! – Fällt diese Unterstützung durch die Pioniere mit ihrem schweren Gerät weg, so droht auch hier in Erwartung der nächsten Regenzeit erneut verheerende Überflutung und in der Folge ein Zusammenbruch der Versorgung mit Nahrungsmitteln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen, denen sich die Menschen im Südsudan und auch UNMISS gegenübersehen, sind vielschichtig und umfangreich. Der deutsche militärische Beitrag für UNMISS soll weiterhin darin bestehen, sich mit Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie mit Beratungs-, Verbindungs- bzw. Beobachtungsoffizieren zu beteiligen. Trotz ihrer geringen Zahl tragen die im internationalen Vergleich bestens ausgebildeten und entsprechend wertgeschätzten deutschen Militärbeobachterinnen und Militärbeobachter gemeinsam mit polizeilichen und zivilen Akteuren wesentlich zum Lagebild von UNMISS bei.

Darüber hinaus kann deutsches Personal im Bedarfsfall die Ausbildung von Angehörigen der Vereinten Nationen im Hauptquartier der Mission temporär unterstützen. Ausschließlich Deutschland bietet eine Ausbildung für Stabspersonal vor Ort an. Sobald die Pandemie es zulässt, ist eine Fortsetzung geplant.

Ich danke unseren zurzeit zwölf Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz. Bleiben Sie gesund, und kommen Sie heil zurück!

Die SPD-Fraktion wird der Verlängerung des UNMISS-Mandats zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.