Frau Präsidentin, vielen Dank. Das ist nicht meine erste Rede in diesem Parlament. Ich habe schon von Ihrem Vorgänger, Herrn Professor Lammert, einmal einen 30-prozentigen Zuschlag bekommen. Ich glaube, der gilt jetzt fort.

Ja, das ist sehr lieb. Vielen Dank.

Ich versuche trotzdem, in fünf Minuten fertig zu werden.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir richten heute gemeinsam den Blick auf die Republik Südsudan und die von uns zu beschließende – und meine Fraktion meint: notwendige – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der UNMISS-Friedensmission der Vereinten Nationen für ein weiteres Jahr im Südsudan. Wir übernehmen mit der erneuten Verlängerung des Mandats gemeinsam als Parlament – und für uns dann die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor Ort – Mitverantwortung im Rahmen einer UN-Mission für ein Land, das noch ganz am Anfang steht.

Zunächst möchte ich aber den bis heute getanen Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort, in einem der schwierigsten Gebiete der Welt, in den Blick rücken und ihnen im Namen unseres Hauses Danke sagen. Danke für Ihren Dienst!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Südsudan ist noch immer mit dem Aufbau seiner staatlichen Organe und Strukturen beschäftigt und dabei – so muss man wohl sagen – immer noch nicht so erfolgreich, wie wir uns das alle wünschen. Die Eingliederung der ehemaligen Konfliktparteien eines langen und blutigen Bürgerkrieges in die Zivilgesellschaft und deren Beteiligung an den neuen staatlichen Strukturen müssen organisiert und stabilisierend begleitet werden. Dieser Prozess, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ohne internationale Unterstützung nicht möglich.

Ohne die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft würde das Land mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder zu einem Failed State verfallen. Das können wir alle miteinander nicht wollen.

Der Alltag im Südsudan ist nach wie vor geprägt von immer wieder aufflammenden Konflikten, einer katastrophalen Versorgungslage der Zivilbevölkerung und eben auch von Gewalt. Fast zwei Drittel der 12,9 Millionen Einwohner sind direkt auf unmittelbare humanitäre Hilfe angewiesen und eben auch dringend auf Schutz vor Angriffen und Übergriffen. Diese Hilfe, die wir und andere Staaten und Organisationen leisten, muss – so sieht es das Mandat vor – auch militärisch abgesichert werden.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Südsudan braucht den Blick nach vorn. Die im Rahmen des Friedensabkommens von Addis Abeba 2018 unter Beteiligung fast aller vormals verfeindeten Konfliktparteien gebildete Übergangsregierung ist – und dies ist für uns ein wichtiges Etappenziel – mit der Vorbereitung von demokratischen Wahlen beauftragt, welche für 2023 avisiert sind. Ob dieser Termin eingehalten werden kann, ist noch unklar.

UNMISS übernimmt mit Blick auf diese angestrebten Wahlen eine unersetzliche Rolle im Prozess des Nation-Building. Dieser Prozess, der den Schlüssel für eine sichere und stabile Zukunft des Südsudan darstellt, wird seit seinem Beginn von der UN-Friedensmission maßgeblich begleitet, unterstützt und auch militärisch abgesichert. Der deutsche militärische Beitrag besteht dabei im Einsatz von Einzelpersonal in den Führungsstäben der Mission sowie in der Stellung von Beratungs-, Verbindungs- und Beobachtungsoffizieren, die im gesamten Land tätig sind.

Das Mandat, über das wir heute abstimmen, ist gegenüber dem laufenden Mandat mit Blick auf die einzusetzenden Kräfte und Fähigkeiten unverändert. Deutschland beteiligt sich momentan an der über 15 000 Männer und Frauen umfassenden UN-Friedensmission mit 11 Soldaten; die Mandatsobergrenze bleibt bei 50 Soldaten.

Trotz ihrer geringen Zahl tragen die bestens ausgebildeten deutschen Militärbeobachter gemeinsam mit den polizeilichen und zivilen Akteuren wesentlich zu einem klaren Lagebild für UNMISS im Südsudan bei. Auch wir als Deutschland brauchen ein solches Lagebild, um weitere humanitäre Unterstützung für das Land überhaupt wirksam leisten zu können.

Fast zwei Drittel der 12,9 Millionen Einwohner sind auf diese direkten Hilfen angewiesen. Gegen die größte Hungersnot seit der Unabhängigkeit des Südsudan hat Deutschland im Jahr 2021 ungefähr 88 Millionen Euro ausgegeben, und es bedarf weiterer Hilfen. Mit der Verlängerung des Mandats leisten wir einen Beitrag dafür, dass diese Mittel auch dafür eingesetzt werden, wofür sie gedacht sind. Das Mandat folgt dem vernetzten Ansatz der Bundesregierung und wird, wie alle anderen Mandate auch, evaluiert werden.

Ich werbe darum um Ihre Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.