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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war eines der ersten Länder, das vor elf Jahren den Südsudan als jüngstes Mitglied der Völkergemeinschaft als Staat anerkannt hat. Wir haben das hier damals im Bundestag mit großen Erwartungen und Hoffnung verbunden. Wir müssen nun feststellen, dass sich vieles von dem, was wir uns vorgestellt haben, was diese junge Nation in den zurückliegenden Jahren an Entwicklung hätte nehmen können, nicht erfüllt hat. Die Konflikte und Kämpfe unter den rivalisierenden Gruppen, eben auch durch Waffengewalt und Kriminalität, sind leider enorm. Dennoch möchte ich an dieser Stelle sagen: Ohne die Unterstützung von UNMISS, ohne die viele wirtschaftliche und zivile Unterstützung aus der Welt und letztlich auch ohne die Unterstützung durch die Soldatinnen und Soldaten wäre die Situation in dem Land garantiert noch deutlich schlimmer.
Südsudan hat auch in den letzten Jahren einige schwere Schläge erleiden müssen. Es gab Dürrephasen, es gab Heuschreckenplagen, und wir haben in der Region und im Staat Südsudan natürlich Corona und damit verbunden große Probleme mit der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Deswegen ist es gut, dass wir das Mandat fortsetzen, und die CDU/CSU-Fraktion wird heute der Verlängerung des Mandates selbstverständlich zustimmen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Wie meine werte Vorrednerin mache auch ich mir große Sorgen um die Frage, wie sich der Überfall Russlands auf die Ukraine auf die Welternährungssituation auswirkt. Wir Deutsche und Europäer werden im Zweifel für Getreideprodukte mehr Geld ausgeben müssen; das werden wir uns im Zweifel auch leisten können. Aber Staaten wie Südsudan, in denen zwei Drittel der Bevölkerung auf regelmäßige Hilfe angewiesen sind, werden darunter natürlich schwer zu leiden haben.
Jetzt beginnt eigentlich das landwirtschaftliche Frühjahr, wo die Felder endlich nicht mehr von Schnee bedeckt sind und man an die Aussaat gehen kann. Die Ukraine ist seit Jahrhunderten die Kornkammer Europas, und sie muss es auch bleiben. Das Welternährungsprogramm – David Beasley war ja vor einigen Wochen hier bei uns in Berlin – kauft einen großen Teil des Getreides, das es verwendet, um es Menschen in Flüchtlingslagern oder in Regionen, wo Hunger und Armut herrschen, zu geben, eben in der Ukraine ein. Hier wird man entsprechende Wege finden müssen, das zu kompensieren. Im Zweifel werden wir, Deutschland, mehr Geld an das Welternährungsprogramm zahlen müssen, um das – hierbei geht es in erster Linie um Weizen, aber auch um Mais und natürlich Speiseöl und andere agrarische Produkte – entsprechend zu kompensieren.
Ich möchte zum Schluss, in der letzten Minute noch einen Aspekt nennen, auf den wir, wie ich finde, den Scheinwerfer lenken müssen. Ich bin vor drei Jahren in Juba gewesen und habe dort mit den UN-Soldaten und -Soldatinnen und auch mit unseren Leuten gesprochen. Es gibt dort ein großes chinesisches Camp mit 1 000 Chinesen. Was die da so machen und wie sie mit anderen zusammenarbeiten, ist ein Stück weit eine Blackbox. Ich glaube auch, dass russische Unterstützer in der Region vielleicht nebenbei doch noch das eine oder andere im Schilde führen; so muss man bei Russland vielleicht sagen. Darauf müssen wir verstärkt unser Augenmerk richten.
Ich finde, dass wir bei unserer Zusammenarbeit mit den Ländern nicht nur die Unterstützung der Entwicklung in diesen Ländern in den Vordergrund stellen, sondern auch sorgfältig darauf gucken müssen, dass nicht andere mit ihren unfairen und unsauberen Methoden versuchen, Einfluss auf die Regierung zu nehmen. Wir erleben das in Mali. Wir werden sicherlich in wenigen Wochen hier diskutieren, dass Russland sich schlicht einkauft durch die Stellung von Söldnern und vielleicht auch durch die Finanzierung bestimmter – in Anführungsstrichen – „Regierungen“. Darauf müssen wir stärker achten. Ich glaube, dass wir auch im Südsudan im Hinblick auf Chinesen und Russen aufmerksam sein müssen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Für die SPD-Fraktion kommt jetzt in Ihrer ersten Rede hier im Haus zu Wort die Kollegin Bettina Lugk.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)