Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen es seit Monaten: Morgen, am 19. März, läuft das Infektionsschutzgesetz aus. Es gab keinerlei vorausschauende Vorbereitung der Ampelkoalition. In einem Hauruckverfahren muss die Verabschiedung des Gesetzes in fünf Tagen durchgezogen werden, im Ergebnis nun ein handwerklich schlechtes, nicht ausgereiftes Konzept, das von Experten in der öffentlichen Anhörung am letzten Montag auseinandergenommen wurde und von Ihnen bis heute nicht wesentlich nachgebessert wurde.

Einen solch schlechten Gesetzentwurf können wir als Unionsfraktion nur ablehnen.

Auch die Bundesländer sprechen sich mehrheitlich gegen dieses Gesetz aus – davon war vorhin schon ein paarmal die Rede – und kündigen bereits jetzt an, dass sie die aktuellen Handlungsoptionen so lange nutzen werden, wie es irgend möglich ist, um die Pandemie zu bekämpfen.

In der öffentlichen Debatte am Mittwoch und auch heute wieder haben wir von Abgeordneten Ihrer Regierungskoalition gehört, dass das neue Infektionsschutzgesetz ein großer Kompromiss sei, der die Ampelkoalition abbilde. Sie hätten sich ein anderes Gesetz gewünscht und würden den Ländern gern einen breiteren Instrumentenkatalog zur Verfügung stellen, aber diese Minimallösung sei eben Demokratie. Sprich: Es ist der kleinste gemeinsame Nenner, der in Ihrer Koalition möglich ist. Diesen Satz werden wir, so meine Prognose, zukünftig noch öfter hören.

Demokratie heißt aber nicht, nur einen Minimalkonsens in einer Regierungskoalition herzustellen, sondern mit Verantwortung und Vernunft Entscheidungen zu treffen und zu handeln. Minister Habeck sagte gestern bei seinem Statement zur Impfpflicht: in Vorsorge und Verantwortung denken. Aber beim Infektionsschutzgesetz gilt das plötzlich nicht mehr.

Sie haben die Pflicht, ältere oder immunschwache Menschen zu schützen, aber Sie heben die Maskenpflicht weitgehend auf und schaffen einen Flickenteppich mit einer schwammigen Hotspotstrategie. Wo gehobelt wird, fallen Späne, aber bei Ihnen fällt buchstäblich der komplette Werkzeugkasten auseinander.

Am Mittwoch habe ich mit dem Leiter des Welcome Center für Geflüchtete aus der Ukraine hier im Berliner Hauptbahnhof gesprochen. Er berichtete, jeder Dritte der bislang 150 000 Geflüchteten sei positiv auf Corona getestet. Das sind Menschen, die in überfüllten Zügen unterwegs waren und nun in Gemeinschaftsunterkünften zusammenleben. Und in dieser Krise wird das Infektionsschutzgesetz auf ein Minimum reduziert! Nehmen Sie von der Ampelkoalition diesen Widerspruch überhaupt wahr?

Wir befinden uns im Krisenmodus. Schon in normalen Zeiten hat es sich nie ausgezahlt, abzuwarten; aber die aktuelle zögerliche Haltung, das ständige Auf-der-Bremse-Stehen, wenn es um vorausschauendes, zupackendes Handeln geht, wird Ihnen auf die Füße fallen. Sie sind sehenden Auges in diese Situation reingerasselt, und Sie werden mit dem Gesetzentwurf Ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nicht gerecht.