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Guten Morgen! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Infektionsschutzgesetz steht mal wieder auf der Tagesordnung; ein schwieriges Thema, wenn man den Zensoren von Youtube und Co entgehen möchte. Ich versuche es trotzdem. Es ist erst ein paar Stunden her, dass Herr Lauterbach, einer der größten Impflamisten in diesem Lande, von hier vorne ein wahres Horrorszenario an die Wand gemalt hat; das war im Rahmen der Impfzwangdebatte am gestrigen Tag.
Ich habe die Debatte verfolgt, Herr Lauterbach. Sie haben eine knappe Minute gebraucht, um am Anfang Ihrer Rede ein halbes Dutzend dantische Schreckensszenarien zu beschreiben, die alle über uns hereinbrechen werden. Ich sage Ihnen voraus: Kein einziges dieser Schreckensszenarien wird eintreffen, Herr Lauterbach. Sie sind ein Lügner von hier vorne gewesen, immer schon, und Sie werden es auch bleiben.
Beifall bei der AfD)
Ich denke an Ihre Aussage im Herbst 2021.
Das kann man nicht stehen lassen! Man kann doch „Lügner“ nicht stehen lassen!)
Mit Krokodilstränen haben Sie prognostiziert: Bis März 2022 seien in Deutschland alle geimpft, genesen oder leider gestorben. Das lebende Beispiel, Herr Lauterbach, steht hier vor Ihnen: weder geimpft noch genesen und auch nicht gestorben. Das mag jetzt daran liegen, dass es noch nicht Ende März ist. Sie haben sich ja, was den März angeht, nicht festgelegt. Es mag vielleicht auch daran liegen, dass Sie großen Unsinn erzählt haben. Ich vermute mal Letzteres
Beifall bei der AfD
und erwarte von Ihnen, Herr Lauterbach, dass Sie sich bei den vielen Millionen Menschen, die Sie mit dieser Aussage in Angst und Panik versetzt haben, zumindest entschuldigen. Es sind nicht Millionen Menschen gestorben, die nicht geimpft sind. Und da macht es die Sache auch nicht besser, dass Herr Spahn – den habe ich irgendwo gesehen – Ihnen dabei sekundiert hat, der Herr Spahn übrigens, der offenbar mit Gesundheitspolitik nichts mehr am Hut hat; er macht jetzt in Wirtschaft und Energie. Wahrscheinlich gibt es da die besseren Lobbyverträge, Herr Spahn.
Beifall bei der AfD)
Also ein Verlust für die Gesundheitspolitik ist das nicht.
Wenn ich mir diesen Impflamismus, Herr Lauterbach, anschaue, dann komme ich zu der Überzeugung: Wir brauchen eigentlich eher ein Injektionsschutzgesetz als ein Infektionsschutzgesetz, wenn Sie weiter als Bundesminister arbeiten. Wir arbeiten daran, ein Injektionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen.
Wir reden heute auch über die Ausnahmevorschriften in der Geschäftsordnung. Der parlamentarische Ausnahmezustand soll ja fortgesetzt werden, obwohl die Pandemie weitestgehend vorbei ist. Paragraf 126a der Geschäftsordnung soll erst mal bis Juli verlängert werden. Sie haben sich bequem eingerichtet, was die Arbeit in den Ausschüssen angeht. Das kann man inzwischen zu Hause vom Sofa aus machen, man kann sich zuschalten lassen und kriegt trotzdem die Anwesenheit bescheinigt.
Wir sagen: Weg damit! Freiheitstag, nicht nur in Deutschland, Freiheitstag auch im Deutschen Bundestag! Wir brauchen im Deutschen Bundestag, genauso wenig wie in der gesamten Republik, keine Ausnahmevorschriften mehr. Zurück zur Normalität: Das funktioniert nur mit der Freiheitspartei, nur mit der Alternative für Deutschland, nur mit der Fraktion der Alternative für Deutschland in diesem Bundestag.
Beifall bei der AfD)
Deshalb lehnen wir die Verlängerung der Ausnahmevorschrift des Paragrafen 126a der Geschäftsordnung ab.
Und, Herr Lauterbach, ich erwarte jetzt von Ihnen die Entschuldigung. – Er ist gegangen, zu zart besaitet, oder er flüchtet.
Ich erwarte von Ihnen die Entschuldigung, das können Sie auch gerne von da aus machen, –
Sie können sich mal für den „Lügner“ entschuldigen! Unerträglich diese Debatte!)
– und dann bin ich zufrieden.
Beifall bei der AfD -Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Wir würden gerne eine persönliche Erklärung machen!)