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Beifall:
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was war das denn?
Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD
25 Minuten abgelesene Empörung über den Oppositionsführer.
Beifall bei der CDU/CSU)
Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler! Sie verwechseln den Plenarsaal des Deutschen Bundestages offensichtlich mit einem Juso-Bundeskongress.
Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)
Wollen Sie uns allen Ernstes diese halbe Stunde hier heute Morgen zumuten als eine Abschlussbilanz Ihrer dreijährigen Amtszeit als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland?
Unglaublich! Unglaublich!)
Ist das allen Ernstes das, was Sie sozusagen zum Abschluss dieser drei Jahre hier vortragen und anschließend den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zur Fortsetzung anbieten?
Wissen Sie, wie Sie mir vorkommen, Sie beide, Herr Habeck und Herr Scholz? Wie zwei angestellte Geschäftsführer, die das Unternehmen vor die Wand gefahren haben, anschließend zu den Eigentümern gehen und sagen: Wir würden das jetzt gerne noch mal vier Jahre so weitermachen. – So kommen Sie mir vor.
Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Joana Cotar [fraktionslos])
Wissen Sie, was im normalen Leben – bei Ihnen ist das Jahrzehnte her, dass Sie es kennengelernt haben –
Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
die Eigentümer sagen würden, wenn die aus dem Lachen wieder herausgekommen sind? Die Eigentümer würden Sie freundlich bitten, das Unternehmen zu verlassen. So wäre es im normalen Leben, Herr Bundeskanzler und Herr Habeck.
Beifall bei der CDU/CSU
Das ist unter Ihrem Niveau!)
Aber wenn Sie es nicht tun, dann will ich einmal versuchen, eine kurze Bilanz dieser drei Jahre zu ziehen.
Sie halten Deutschland für ein Unternehmen!
Weitere Zurufe von der SPD)
– Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. – Herr Bundeskanzler, ich beginne mit dem 24. Februar 2022, dem Tag, an dem der Krieg Russlands gegen die Ukraine begonnen hat.
Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und drei Tage später haben Sie von dieser Stelle aus eine in der ganzen Welt – auch in Deutschland – vielbeachtete Regierungserklärung abgegeben zu den Konsequenzen, die sich daraus ergeben. „Zeitenwende“ haben Sie das genannt. Heute, fast drei Jahre nach dem Beginn dieses Krieges, muss man feststellen: Es sind „Zeiten ohne Wende“ geblieben, Herr Bundeskanzler.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das Einzige, was davon übrig geblieben ist, ist ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, das in zwei Jahren aufgebraucht sein wird. Und die Erfüllung Ihres Versprechens, das Sie von dieser Stelle aus am 27. Februar 2022 gegeben haben, nämlich 100 Milliarden Euro Sondervermögen und ab sofort
Diese Lüge wird nicht wahrer durch Wiederholung! Das ist eine Lüge!)
2 Prozent – mindestens 2 Prozent – in die Zukunft der Bundeswehr zu investieren, bleiben Sie bis heute schuldig, Herr Bundeskanzler, und überlassen es großzügig Ihrem Nachfolger.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie haben schon damals die Chance nicht genutzt, Ihren schon zu diesem Zeitpunkt überholten Koalitionsvertrag auf die Seite zu legen und die Prioritäten in Ihrer Regierung neu zu ordnen. Das haben Sie damals schon versäumt.
Beifall bei der CDU/CSU
Und dann kam die zweite tiefe Zäsur. Das war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023.
So viel zu „rechtswidrig“!)
Ein 60-Millionen-Euro-Kredit – –
– Vielen Dank. Das ist ja ganz liebenswürdig, dass Sie so zuhören.
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es war ja nur mal der Versuch, zu schauen, ob Sie heute Morgen alle wach sind.
Weiterer Zuruf von der SPD: Wie doof kann man sein?)
Sie haben versucht, eine 60-Milliarden-Euro-Kreditermächtigung für die Coronahilfen mit einer üblen Trickserei in den Klima- und Transformationsfonds zu übertragen. Und das Bundesverfassungsgericht
Sie wissen, dass Wolfgang Schäuble Ihnen dazu „Das werdet ihr noch bereuen!“ gesagt hat!)
hat – einmalig in der Geschichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – diese Haushaltstransaktion für von Anfang an unwirksam und nichtig erklärt. Ein komplettes Desaster in Ihrer Haushaltsführung!
Beifall bei der CDU/CSU
Ihre Ministerpräsidenten werden sich bestimmt bedanken, Herr Merz!)
Und der Herr Vizekanzler hat in diesem Zusammenhang nichts Besseres zu tun, als den Oppositionsführer dafür zu beschimpfen, dass er nach Karlsruhe gegangen ist.
Anstatt mal zu sagen: „Wir haben hier einen schweren Fehler gemacht“, wird die Opposition dafür beschimpft, dass wir den Weg nach Karlsruhe gegangen sind. Das ist Ihre Art und Weise des Umgangs mit uns, die wir seit dem 15. November 2023 gesehen haben.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf von der SPD: Wo kommen denn die 100 Milliarden nun her?)
Meine Damen und Herren, diese Entscheidung wäre nun die letzte Gelegenheit gewesen, eine Korrektur Ihres Kurses vorzunehmen, den Koalitionsvertrag noch einmal wirklich in der untersten Schublade verschwinden zu lassen und es mal neu zu versuchen mit einer Koalition, die von Anfang an nicht zusammengepasst hat. Aber was machen Sie? Von diesem Tag an gab es einen täglichen, ununterbrochenen Streit in Ihrer Koalition – jeden Tag zwischen SPD, Grünen und FDP –,
Wir freuen uns schon auf Ihre Koalition mit SPD, Grünen und FDP! Das wird ganz harmonisch!
Mit Herrn Habeck als Wirtschaftsminister!)
bis dann schließlich am 6. November des letzten Jahres, nach fast einem Jahr des ewigen Streites, diese Koalition auseinandergebrochen ist.
Sie haben in den letzten Tagen ein paarmal gesagt, Sie hätten die FDP-Minister schon früher entlassen sollen. Ja, die FDP hätte vielleicht auch etwas früher gehen sollen. Aber mindestens dieses eine Jahr, das hätten Sie uns allen ersparen müssen, Herr Bundeskanzler. Es ist ein weiteres verlorenes Jahr für Deutschland gewesen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Und wie sieht jetzt Ihre Bilanz heute aus? Kein Wort an dieser Stelle.
Zuruf des Abg. Sebastian Roloff [SPD])
Aber deswegen will ich es dann wenigstens einmal kurz darstellen. Wenn Sie das Regierungsamt des Bundeskanzlers verlassen,
Das werden wir noch sehen!)
hinterlassen Sie fast 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland – dazu sagen Sie von dieser Stelle kein Wort –; fast 400 000 Arbeitslose mehr als zu Beginn Ihrer Amtszeit, Herr Bundeskanzler. Das sind 400 000 Menschen – viele mit Familie –, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.
1,2 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine!)
Dazu kommt von Ihnen kein Wort. Fast 3 Millionen Arbeitslose: Ich hätte nicht erwartet, dass das angesichts unserer Arbeitsmarktsituation so eintritt, wie es eingetreten ist. Es ist ein schieres Desaster, was Sie auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Matthias Moosdorf [AfD])
Es gab 50 000 Unternehmensinsolvenzen in den drei Jahren Ihrer Amtszeit, davon fast die Hälfte im letzten Jahr. Kein Wort von Ihnen dazu, was das für die Unternehmen bedeutet, was das für die Arbeitsplätze in Deutschland bedeutet.
Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])
Aus Deutschland fließt Kapital in der Größenordnung von rund 100 Milliarden Euro im Jahr ab. Sie reden hier von einem Deutschlandfonds, Herr Bundeskanzler. Das Geld, das wir für die Investitionen in Deutschland brauchen, fließt mittlerweile regelmäßig ab. Es verlässt dieses Land. Hier findet eine Abstimmung mit den Füßen gegen Ihre Regierungspolitik statt, Herr Bundeskanzler. Sie nehmen die Wirklichkeit offensichtlich überhaupt nicht mehr wahr.
Beifall bei der CDU/CSU
Die Volkswirtschaft unseres Landes, der Bundesrepublik Deutschland, ist mittlerweile Schlusslicht in der Europäischen Union; wir liegen auf dem letzten Platz. Unsere Wirtschaft schrumpft. Im dritten Jahr in Folge haben wir eine Rezession.
Sie reden sich um Kopf und Kragen!)
Das hat es bis jetzt in der Nachkriegsgeschichte in Deutschland nicht ein einziges Mal gegeben. Einmal hatten wir zwei Jahre eine Krise, die einer Ihrer Amtsvorgänger – er hieß Gerhard Schröder – mit der Agenda 2010, die er auf den Weg gebracht hatte, wieder in den Griff bekam.
In der CDU funktioniert nicht einmal der Dreisatz!)
Es wurden Arbeitsplätze geschaffen, und wir hatten wieder Wachstum in Deutschland. Bei Ihnen gibt es nichts dergleichen. Im Gegenteil, Sie wollen so weitermachen wie in den letzten Jahren.
Und Sie mit denen zusammen, Herr Merz!)
Es ist eine ernsthafte Bedrohung, was Sie heute Morgen hier zu diesem Thema gesagt haben.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Sie haben das Migrationsproblem angesprochen.
Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Bundeskanzler, in Ihrer Amtszeit sind zusätzlich 800 000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen, womit Sie mittlerweile ein unlösbares Problem auf der kommunalen Ebene geschaffen haben.
Kopf und Kragen, Kopf und Kragen!)
Aber statt konkret zu sagen, wie Sie es jetzt wirklich anders machen wollen, beschimpfen Sie in Ihrer Regierungserklärung vor zwei Wochen von dieser Stelle aus die bayerische Staatsverwaltung, dass sie nicht in der Lage sei, das Problem zu lösen.
– Nein, das ist einfach unanständig, was Sie hier machen. – Es sind immer nur die anderen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Kruse [FDP])
Und was wir von Ihnen hier hören, auch am Sonntagabend: Ich, ich, ich. Ich habe alles richtig gemacht. Nur alle anderen haben die Klugheit und die Intelligenz dieses Bundeskanzlers noch nicht verstanden und hinken hinterher und sind nicht in der Lage, die Probleme zu erfassen.
Zuruf von der SPD: Das ist Ihr Niveau, Herr Merz!)
Herr Bundeskanzler, das nimmt Ihnen in Deutschland niemand mehr ab.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Nico Tippelt [FDP])
Erlauben Sie mir einen Hinweis zu den Problemen der inneren Sicherheit in Deutschland, die weitgehend unbeobachtet und unbeachtet von der Öffentlichkeit geblieben sind. Im Jahr 2023 – die Zahlen für 2024 gibt es noch nicht; deswegen trage ich die Zahlen aus dem Jahr 2023 vor – mussten fast 17 000 Verfahren zu Kinder- und Jugendpornografie und Gewalt gegen Kinder endgültig eingestellt werden, weil Sie in Ihrer Koalition es nicht hinbekommen haben, die vom Europäischen Gerichtshof längst für zulässig erachtete Speicherung von IP-Adressen zu erlauben und den deutschen Ermittlungsverfahren hinzuzufügen. Herr Bundeskanzler, es ist eine Schande, dass dies mit der FDP, mit den Grünen und mit der AfD hier im Deutschen Bundestag nicht möglich wurde.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn Sie in der SPD-Fraktion den Mut gehabt hätten, sich aus der Umklammerung der Grünen und der FDP herauszulösen, hätten Sie mit uns ein solches Gesetz in Deutschland längst machen können. Dann wäre die Speicherung der IP-Adressen möglich. Es wäre viel, viel Leid erspart geblieben, wenn wir diese Möglichkeit endlich auch in Deutschland hätten. Das haben Sie in dieser Koalition nicht hinbekommen.
Beifall bei der CDU/CSU
Ihren Vorschlag haben wir ja gesehen!)
Und lassen Sie mich noch ein abschließendes Wort zu Europa sagen. Herr Bundeskanzler, es ist ja geradezu ein Treppenwitz, was Sie hier vortragen. Diese Bundesregierung ist so nachlässig im Umgang mit Europa gewesen wie keine vorher.
Beifall bei der CDU/CSU
Mit Ihren Grenzschließungen schaffen Sie Europa ab!)
Haben Sie mal das Wort „German Vote“ gehört?
Das war die Chiffre in Brüssel für die ständigen Enthaltungen der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland in den Ministerräten und im Europäischen Rat, weil Sie in Ihrer Koalition so zerstritten waren, dass Sie in der Regel nicht gewusst haben, wie Sie denn in Brüssel eigentlich abstimmen sollen.
Den gibt es seit acht Jahren!)
Es hat noch nie eine deutsche Bundesregierung so viel Kritik bekommen und so viel Verachtung gefunden in Brüssel wie diese gegenwärtige Bundesregierung.
Auch aus diesem Grunde wird es Zeit, dass Sie aufhören.
Beifall bei der CDU/CSU
Testen Sie einmal Ihre Sprache!)
Jetzt lassen Sie mich noch einmal etwas zur angeblichen Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit unserer Vorschläge sagen.
Das hat Ursula von der Leyen in der Europäischen Kommission festgestellt, Herr Merz! So viel zum Thema Europa!)
Herr Bundeskanzler, Sie leben ja in Brandenburg, in der Stadt Potsdam; das ist die Landeshauptstadt von Brandenburg.
Hören Sie mal gut zu! Da können Sie noch was lernen!)
Der Ministerpräsident dort hat einen Koalitionsvertrag abgeschlossen und hat noch im September des letzten Jahres zusammen mit allen Landräten einen Aufruf verfasst, wie mit dem Thema „Asyl und Grenzkontrollen“ umgegangen werden soll.
Ich lese Ihnen wörtlich vor:
„Gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes haben Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, keinen Anspruch auf ein Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Sie müssen bereits an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen werden …“
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der AfD und des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]
Dietmar Woidke, SPD-geführte Landesregierung in Brandenburg.
Herr Bundeskanzler, uns müssen Sie es ja nicht glauben; aber Ihrem eigenen Ministerpräsidenten sollten Sie es vielleicht glauben. Oder wird es erst dann verfassungswidrig, wenn wir es vorschlagen, und bleibt es verfassungskonform, wenn es aus Ihren eigenen Reihen vorgeschlagen wird? Das ist doch geradezu lächerlich, was Sie hier für ein Schauspiel aufführen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Meine Damen und Herren, die Migrationspolitik erfordert eine klare Antwort. Wir haben versucht, sie zu geben.
Versucht und gescheitert!)
Wir haben in der vorletzten Woche hier einen Gesetzentwurf zur Abstimmung gebracht,
… der an der CDU gescheitert ist! Bereits an der CDU im Bundestag! Im Bundesrat erst recht!)
bei dem wir lange – vier Stunden lang – auch um die Zustimmung der Sozialdemokraten und der Grünen geworben haben. Ich will noch einmal zusammenfassen, was wir dort vorgeschlagen haben. Wir haben vorgeschlagen, das Wort „Begrenzung“ wieder in das deutsche Aufenthaltsgesetz einzuführen.
Das wollten zwölf Mann aus Ihrer eigenen Truppe nicht!
– Wissen Sie, das stand bis Ende 2023 in diesem Gesetz.
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Warum regen Sie sich eigentlich so auf, wenn ich vorschlage, dieses Wort wieder aufzunehmen? Es ist doch das Normalste der Welt, das wieder hineinzuschreiben.
Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP])
Wir haben vorgeschlagen, den Familiennachzug zu begrenzen.
Das wollen aber Herr Wüst und Herr Günther nicht!)
Herr Bundeskanzler, zur Erinnerung: Das hatten wir schon einmal in einer gemeinsamen Koalition zwischen 2016 und 2018. Warum ist das, was wir mal gemeinsam verabredet hatten, heute verfassungswidrig?
Und schließlich: Wir wollten die Kompetenzen der Bundespolizei ausweiten. Das steht an drei verschiedenen Stellen in Ihrem Wahlprogramm. Was ist eigentlich so schwierig daran, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen?
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Was war daran eigentlich so schwierig, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion?
Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Dass die Grünen dem nicht zustimmen, das kann ich sogar verstehen, wenn sie eine Woche vorher auf ihrem Bundesparteitag noch beschließen, den Familiennachzug auszuweiten.
Mit denen müssen Sie hinterher regieren!)
Wenn sie das noch beschließen, kann ich verstehen, dass sie eine Woche später hier im Deutschen Bundestag nicht das Gegenteil beschließen wollen. Aber die Sozialdemokraten hatten es mit uns schon einmal beschlossen, und plötzlich soll es angeblich europarechtswidrig oder verfassungswidrig sein. Es ist geradezu lächerlich, was Sie hier für ein Schauspiel aufführen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Meine Damen und Herren, es geht auch in der Wirtschaftspolitik darum, jetzt wirklich eine grundlegende Kurskorrektur zu vollziehen.
Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit wem wollen Sie denn das machen? Sagen Sie mal etwas dazu!
Mit Herrn Habeck! Mit Herrn Klingbeil!)
Wir haben ein Sofortprogramm vorgeschlagen, das besagt, was wir machen können.
Darüber hinaus – ich will die drei Punkte ausdrücklich nennen – brauchen wir eine grundlegende Korrektur des Bürgergeldsystems, dieses sogenannten Bürgergeldes.
Das nennen Sie jetzt „Wirtschaftspolitik“?)
Ihnen müssten eigentlich die Zahlen auch geläufig sein: Meine Damen und Herren, wir haben 700 000 offene Stellen im Jahresdurchschnitt
Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])
und 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger, die arbeiten könnten.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Da stimmt doch etwas im System nicht. Und Sie wissen es natürlich, dass da was nicht stimmt. Wenn das alles gut wäre, dann müssten Ihnen die Herzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zufliegen.
Und Sie wissen, dass Sie es mit denen nicht ändern können, Herr Merz! Sie wissen es!)
Das Gegenteil ist der Fall. Diejenigen, die heute anständig arbeiten, stellen sich die Frage, warum eigentlich diese SPD-Bundestagsfraktion immer noch dafür sorgt, dass Nichtarbeit in Deutschland besser bezahlt wird als Arbeit. Das ist doch die Frage, die Sie beantworten müssen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Das stimmt einfach nicht!
Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen eine grundlegende Steuerreform, Herr Bundeskanzler. Auch da: Das ist der blanke Sozialneid, es ist der Klassenkampf wie auf Juso-Bundeskongressen, den Sie hier vorgetragen haben.
Der Klassenkampf, genau!)
Wenn Sie mal genauso scharf nachrechnen würden bei dem, was Sie da vorschlagen: Herr Bundeskanzler, Sie müssten den Spitzensteuersatz auf bis zu 60 Prozent anheben, damit Sie das bezahlen können, was Sie da für die unteren und mittleren Einkommen versprechen.
Weitere Zurufe von der SPD)
– Sagen Sie mal! Ich kann es ja verstehen: Die Hälfte von Ihnen wird möglicherweise ab der übernächsten Woche nicht mehr dabei sein.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf von der SPD: Schämen Sie sich!
Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber müssen Sie hier denn ein solches Theater aufführen? Meine Damen und Herren, wie nervös sind Sie eigentlich in der SPD-Bundestagsfraktion, dass Sie nicht einmal zwei Sätze lang zuhören können?
Beifall bei der CDU/CSU
Ganz tiefes Niveau, Herr Merz!
Das Niveau der Debatte ist in den letzten 40 Minuten nicht besser geworden!)
Wir brauchen eine Steuerreform, die natürlich auch die Einkommensteuer umfasst. Und was Sie offensichtlich bis heute nicht zu verstehen bereit sind: Ein ganz großer Teil des Mittelstandes in Deutschland, ein ganz großer Teil des Handwerks und viele Personengesellschaften in Deutschland zahlen ihre Steuern nach der Einkommensteuer und nicht nach der Körperschaftsteuer. Wenn Sie diesen Steuersatz anheben, ist das das sicherste Programm, um den Mittelstand in Deutschland endgültig in die Knie zu zwingen, Herr Bundeskanzler. Das ist das, was Sie hier heute Morgen allen Ernstes vorgetragen haben.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wir müssen uns über das Thema Innovation unterhalten. Unter Ihrer Führung – auch das haben Sie hier großzügig unterschlagen – ist Deutschland im Kreis der europäischen Mitgliedstaaten auf den Platz 22 zurückgefallen, was das Thema Digitalisierung betrifft. Herr Bundeskanzler, das war keine Fortschrittskoalition, die Sie geführt haben, das war der blanke Rückschritt.
Von Rückschritt verstehen Sie was!)
Wir haben in einem der wichtigsten Technologiebereiche, nämlich im Bereich der Digitalisierung unseres Landes, keine Fortschritte erzielt, sondern – im Vergleich zu vielen anderen Ländern der Welt – dramatische Rückschritte.
Genau, und unter Seehofer war alles besser!)
Es gehört dazu, dass wir das Thema „künstliche Intelligenz“ anpacken, dass wir Unternehmen fördern, die mit diesen Technologien arbeiten, Unternehmen ermutigen und ermuntern. Das, was Sie zurzeit machen, ist: Sie treiben junge Leute aus dem Land und sorgen dafür, dass es kaum Unternehmensgründungen gibt, die auf Dauer in Deutschland bleiben. Das ist doch der Befund.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die gehen nach England, die gehen in die Schweiz, die gehen nach Großbritannien, aber sie bleiben nicht in Deutschland.
Und jetzt überlegen Sie mal einen kurzen Augenblick: Stellen Sie sich vor, ein junger Unternehmer oder eine junge Gründerin hätte diese Rede von Ihnen heute Morgen gehört. Glauben Sie im Ernst, dass sie sich ermutigt fühlen, in Deutschland zu bleiben?
Meine Damen und Herren, das ist das gegenteilige Programm von dem, was wir für junge Unternehmen in Deutschland eigentlich brauchen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Die Start-ups werden grün, Herr Merz!
Waren Sie eigentlich auch in Paris, Herr Merz?)
Und das, meine Damen und Herren, können Sie nun nicht der Opposition vorwerfen.
Aber vielleicht erlauben Sie mir, dass ich noch ein Wort zur AfD sage.
Zuruf von der SPD: Oh nein!
Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Bundeskanzler, ich habe zur AfD alles Notwendige gesagt.
Reden Sie mal über die Zukunft!
Vor allem haben Sie mit denen abgestimmt!
Weitere Zurufe von der SPD)
Aber wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben, dann will ich es hier noch einmal wiederholen – Sie wissen das natürlich – –
Zurückweisungen an der Grenze haben Sie zur Gewissensfrage gemacht! Zur Gewissensfrage!
Kolleginnen und Kollegen, es ist besser, wenn wir uns hier gemeinsam zuhören. Das würde uns wahrscheinlich insgesamt weiterhelfen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Im Moment hat Herr Merz das Wort. Ansonsten können Sie gerne Zwischenfragen stellen.
Ich habe hier zum Thema AfD das Notwendige gesagt. Aber wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben, will ich es gerne noch einmal wiederholen: Eine Zusammenarbeit von uns mit der AfD kommt nicht infrage.
Beifall bei der CDU/CSU
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie kommt nicht infrage, und dabei wird es natürlich auch bleiben. Sie wissen das natürlich auch, und auch der Bundeskanzler weiß es. Herr Bundeskanzler, das ist ein Popanz, den Sie hier aufbauen. Wissen Sie, was ein Popanz ist? Das ist eine Kunstfigur, mit der man versucht, Menschen Angst zu machen.
Es ist ein Popanz, den Sie hier aufbauen, und Sie wissen natürlich, dass es so ist.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Aber eines sollten Sie vielleicht auch zur Kenntnis nehmen. Die schwerste Hypothek, die wir aus dieser Wahlperiode mitnehmen, ist die mögliche Tatsache, dass sich diese Fraktion mit den Wahlen am übernächsten Sonntag fast verdoppeln wird.
Beifall bei der AfD
– Ja, da mögen Sie jubeln. Sie haben hier mit 10,4 Prozent der Stimmen angefangen.
Sie wollten uns halbieren!)
Jetzt liegt die AfD in den Umfragen bei um die 20 Prozent. Herr Bundeskanzler, das liegt nicht an der Opposition.
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!)
Das ist das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik, der Politik von SPD, Grünen und FDP, dass das so stattfinden könnte am übernächsten Sonntag.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das ist Ihr Ergebnis, dass diese Umfragen auf dieses Niveau angestiegen sind.
Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Merz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt nicht nur den 23. Februar; es gibt auch den 24. Februar.
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!
– Ja, den gibt es auch. – Sie haben jetzt drei Jahre lang versucht, in Deutschland linke Politik zu machen gegen den erkennbaren Mehrheitswillen unserer Bevölkerung.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das können Sie, egal wie die Bundestagswahl ausgeht, ab der übernächsten Woche hier nicht mehr fortsetzen.
Und wir werden möglicherweise miteinander reden müssen.
Ich will Ihnen nur eine Einschätzung für die nächste Wahlperiode geben.
Zuruf von der SPD: Peinlicher Auftritt!)
Meine Damen und Herren, die nächste Regierung bzw. die nächste parlamentarische Mehrheit für eine Regierung hier im Deutschen Bundestag
wird möglicherweise eine der letzten Chancen haben, die großen Probleme, die wir in unserem Lande haben, gemeinsam – –
– Darf ich noch einmal auf diese Zwischenrufe eingehen?
Zurufe von der SPD und der AfD)
Ich wollte Ihnen das eigentlich ersparen, aber, meine Damen und Herren, ich will das vielleicht doch noch mal in Erinnerung rufen: Sie haben in dieser Wahlperiode in den Deutschen Bundestag – ich habe mir die Zahlen noch mal geben lassen – ungefähr 350 verschiedene Gesetzentwürfe eingebracht.
Was haben Sie denn gemacht?)
– Ja, ich sage es Ihnen; deswegen spreche ich hier. – Wir haben von diesen Gesetzentwürfen Ihrer Koalition genau 192 Gesetzentwürfen zugestimmt. Das ist mehr als die Hälfte gewesen.
Von den Gesetzentwürfen, die wir hier in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, haben Sie nicht einem einzigen zugestimmt. Nicht einem einzigen!
Beifall bei der CDU/CSU
Hören Sie auf, uns hier im Deutschen Bundestag den Vorwurf zu machen, dass wir nicht bereit gewesen wären, mit Ihnen zusammenzuarbeiten!
Beifall bei der CDU/CSU)
Von uns haben Sie alles abgelehnt; Ihren Vorschlägen haben wir mehr als zur Hälfte zugestimmt. Eine konstruktivere Opposition als die, die wir in den letzten drei Jahren Ihrer Politik gegenüber waren, werden Sie nicht noch einmal finden,
Beifall bei der CDU/CSU
obwohl wir vieles von dem, was Sie hier vorgetragen haben, einfach nicht geteilt haben.
Aber, meine Damen und Herren, ich sage es noch mal zum Abschluss: Wir werden in der nächsten Wahlperiode eine Regierung und eine parlamentarische Mehrheit brauchen, die es ermöglichen,
Nach 20 Minuten wissen wir immer noch nicht, was Sie vorhaben!
den großen Herausforderungen unseres Landes wirklich zu begegnen: in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Innenpolitik.
Und wenn das nicht gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann werden wir es nicht mehr nur mit 20 Prozent Rechtspopulismus zu tun haben.
Korrekt! Jetzt haben Sie mal recht! Grüße aus Österreich!)
Dann werden eines Tages die Rechtspopulisten nicht nur eine Sperrminorität hier im Bundestag haben, die keine Verfassungsänderungen mehr ermöglicht; dann werden sie möglicherweise in die Nähe der Mehrheit kommen.
Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Diese Verantwortung tragen alle demokratischen Parteien der politischen Mitte unseres Landes. Auch Sie!
Hauptsache Schuldenbremse! Dann ist alles gut!
Deswegen sage ich es Ihnen noch einmal: Es gibt den 23. Februar; bis dahin werden wir um die Mehrheit in unserem Lande hart kämpfen. Aber es gibt auch den 24. Februar, und dann sollten die, die da rechts rumschreien, nicht noch stärker werden,
Das entscheidet der Wähler!)
sondern dann sollten wir in der breiten politischen Mitte unseres Parlaments in der Lage sein, die Probleme unseres Landes zu lösen,
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
und zwar so zu lösen, dass der Populismus in unserem Land, sei er von links oder sei er von rechts, nicht noch stärker wird.
Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist eine Verantwortung, der Sie sich nicht entziehen können und der wir uns auch nicht entziehen werden, meine Damen und Herren. Vor dieser Aufgabe stehen wir spätestens in der übernächsten Woche.
Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU
Beifall des Abg. Wolfgang Kubicki [FDP]
Abgeordnete der CDU/CSU erheben sich)
Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)