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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Die wiederholt queerfeindlichen Anträge der AfD und das gefährliche Spiel mit den Rechten der queeren Community sind nicht nur unannehmbar. Das ist ein direkter Angriff auf die Werte unserer Demokratie und unserer Gesellschaft.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Geht es nicht ein bisschen kleiner? Meine Güte!)
Die AfD hat sich längst als Sammelbecken für Hass, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit etabliert. Ihre Aussagen sind schlichtweg menschenverachtende Ideologien,
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
die keinen Platz in einer modernen, freien Gesellschaft haben dürfen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Das beweisen Sie mit Ihren Anträgen zum wiederholten Male. Darin fordern Sie etwa den Einsatz für eine familienfreundliche Gesellschaft,
ganz nach dem traditionellen Familienbild von Vater, Mutter und Kind,
während Ihre Parteivorsitzende doch in einer lesbischen Partnerschaft mit Frau und Kind lebt.
Ja, und? Wen interessiert’s?)
Sie kann Arbeit und Privatleben offensichtlich sehr gut voneinander trennen; denn damit gehört sie per Definition zu eben jenem Personenkreis, den der Begriff „LGBTIQ“ umfasst.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sie haben das Sternchen vergessen!)
Wie gut, dass Frau Weidel in der Schweiz lebt. Dadurch ist sie vor ihren eigenen Forderungen geschützt.
Aber auch an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, möchte ich heute ein paar Worte richten.
Stephan Brandner [AfD], an die CDU/CSU gewandt: So, jetzt seid ihr dran! Das AfD-Bashing ist vorbei!)
Laut Wahlprogramm wollen Sie das Selbstbestimmungsgesetz zurücknehmen, zur Not erneut mit den Stimmen der AfD.
Sie haben in dieser Woche Ihre staatspolitische Verantwortung an die AfD verkauft.
Wir haben kein Geld bekommen!)
Wie können Sie eigentlich noch in den Spiegel schauen?
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Am 27. Januar gedenken Sie noch betroffen der Opfer des Nationalsozialismus und sagen: „Nie wieder ist jetzt!“, um dann am 29. Januar, unmittelbar nach einer sehr eindrücklichen Gedenkstunde, zu sagen: Nie wieder? Das war gestern. – Das, liebe Mitglieder der Unionsfraktion, war ein Verrat an den Grundwerten unserer Demokratie.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Darf ich daran erinnern, zur Sache zu sprechen?
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir werden niemals zulassen, dass die Fortschritte, die durch uns in der Queerpolitik erreicht wurden, wieder zerstört werden.
Das war jetzt aber eine starke Geste, oder?)
Wir kämpfen weiter für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben von Trans-, Inter- und nichtbinären Menschen. Denn die Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, und Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sie müssen noch ein bisschen aufs Pult hauen!)
Wir werden nicht zulassen, dass die queere Community zurückgedrängt wird. Wir werden nicht zulassen, dass die Demokratie mit Füßen getreten wird. Die demokratische Mitte steht für eine Gesellschaft der Vielfalt, der Toleranz und des Respekts. Wir stehen für eine Demokratie, die für alle Menschen gleichermaßen gilt.
Außer für die AfD, oder?)
Und wir werden uns niemals damit abfinden, dass diese Werte durch politische Taktiererei zerstört werden.
Schließen Sie sich dieser demokratischen Allianz an! Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)