Frau Präsidentin, ich vergesse Sie nie!

Meine Damen und Herren! Zu später Freitagsstunde eine kurze Debatte über Vormünder, Betreuervergütung, Rechtsanwaltsvergütung – ein bisschen Klientelpolitik aus dem Hause der FDP, gerade wenn es um die Rechtsanwälte geht. Aber ich habe im Ausschuss schon gesagt: Nicht jede Klientelpolitik muss ja verkehrt sein. Und hier ist sie weiß Gott nicht verkehrt; denn der Rechtsstaat braucht diese Berufsgruppen, und diese Berufsgruppen brauchen auch mehr Geld. Das ist eigentlich unstrittig.

Sie leiden, wie auch die Gerichtsvollzieher, die wir zusätzlich noch bedenken wollen – ungefähr 4 300 Gerichtsvollzieher gibt es in Deutschland –, unter der katastrophalen Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Katastrophenregierung. Mit dieser Erhöhung der Vergütungen und der Anpassung der entsprechenden Vorschriften kann man ein bisschen das abfedern, was da an Schaden angerichtet worden ist.

Es geht hier um einen moderaten Zuwachs und einen Inflationsausgleich für rund 160 000 Rechtsanwälte, deren Mitarbeiter und Familien – also für Pi mal Daumen 500 000 bis 600 000 Menschen in Deutschland –, denen wir hier ein bisschen was Gutes tun; denn deren Einnahmen sind nicht in dem gleichen Maße gestiegen wie die Inflation oder die Kosten. So weit, so gut.

In der letzten Wahlperiode hatte sich die AfD dieses Thema auf die Fahnen geschrieben. Ganz am Anfang, ich glaube, 2018, hatten wir es schon eingebracht. Das hatte zur Folge, dass sich überhaupt nichts tat. Wir haben heute hier die Brandmauer-Debatte ja rauf- und runtergenudelt; die war auch damals schon aktuell. Wir hatten 2018 gesagt, die Rechtsanwaltsvergütungen müssen angehoben werden. Dann haben Sie gesagt: „Das geht alles nicht“, und es wurde in die Länge gezogen. Sie haben sozusagen Ihren AfD-Hass auf dem Rücken dieser Berufsgruppen – der Rechtsanwälte, der Betreuer, der Gerichtsvollzieher – ausgetragen. Irgendwann wurde es dann mal was. In dieser Wahlperiode haben wir uns gesagt: Gut, dann lassen wir der FDP den Vortritt; dann funktioniert das flotter.

Der FDP-Hass ist noch nicht so ausgeprägt wie der AfD-Hass, und es hat ja letztendlich auch funktioniert.

Allerdings schießt die FDP – das war hinterher eine ganz große Koalition – wieder deutlich übers Ziel hinaus; der Kollege Fricke hat das am Ende seiner Rede hier angedeutet. Denn nicht nur die Vergütung dieser Berufsgruppen wird ja erhöht – was völlig in Ordnung ist; wir werden dabei nachher auch zustimmen –, sondern auch der Staat selber will sich bedenken. Also der Staat, der für Inflation und ruinöse Wirtschaftspolitik zuständig ist, sagt jetzt zu sich selber: „Das müssen wir auch irgendwie ausgleichen“, und die Gerichtskosten sollen nebenbei auch noch erhöht werden.

Der Kollege Fricke hat gerade gesagt – ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich über eine entsprechende Äußerung im Ausschuss ein bisschen entsetzt war –: Die Länder erpressen den Bund. – Herr Fricke hat gerade hier vorne gesagt, die Länder würden den Gesetzentwurf „killen“, wenn die Gerichtskosten nicht erhöht werden.

Wo sind wir in Deutschland denn gelandet? Ich dachte, wir hätten ein vernünftiges föderales System, wo man gut miteinander kann.

Aber Sie reden von Erpressung zwischen den einzelnen Ebenen, zwischen dem Bund und den Ländern. Sie sagen, der eine killt den anderen.

Ich wünschte mir – das muss ich ganz ehrlich sagen – einen anderen Umgang zwischen Bund und Ländern.

Aber auch dafür stehen wir von der Alternative für Deutschland: für einen soften, smarten Umgang auf den verschiedenen Ebenen des Staates. Also mit uns wäre so eine Erpressung nicht zu machen.

– Bitte?

Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP])

– Natürlich bin ich der Richtige. Ich bin eigentlich zu jedem Thema der Richtige. Sie glauben gar nicht, wie gerne ich zu fast jedem Thema reden würde, weil ich der Richtige bin. Nur für Sie persönlich bin ich nicht der Richtige; das können Sie mir glauben.

– Ja nun: Ehrlich währt am längsten.

Die FDP ist übers Ziel hinausgeschossen. Deshalb haben wir den Änderungsantrag vorgelegt, der im Großen und Ganzen besagt: Das, was die Berufsgruppen mehr erhalten sollen, geht in Ordnung. Was aber nicht geht, ist, zulasten der Bürger weitere Kosten, weitere Abgaben, weitere Gebühren zu erhöhen. – Deshalb fordert der Änderungsantrag von uns, die entsprechenden Artikel in diesem Gesetz zu streichen und dafür zu sorgen, dass nicht der Staat mehr Einnahmen bekommt, sondern dass mehr Geld bei denen ankommt, die es brauchen: bei den Rechtsanwälten, bei den Gerichtsvollziehern, bei den Betreuern und bei den Vormündern.

Vielen Dank.