Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Brigade Litauen ist ein wichtiges militärisches und ein wichtiges politisches Signal an unsere Bündnispartner, wie Staatsminister Lindner richtig zum Ausdruck gebracht hat. Ich möchte mich bei ihm an dieser Stelle noch mal persönlich für die gute Zusammenarbeit über viele Jahre herzlich bedanken und ihm für seine Zukunft alles Gute wünschen.

Die Brigade Litauen ist aber auch ein wichtiges und richtiges Signal an Putin, nämlich das Signal, dass wir entschlossen sind, gemeinsam unseren Bündnisverpflichtungen nachzukommen und das Bündnisgebiet zu verteidigen. Deswegen hatte diese Brigade auch von Anfang an unsere Unterstützung.

Über die Geschwindigkeit der Aufstellung dieser Brigade kann man diskutieren. Aktuell sind, obwohl die Aufstellung bereits vor fast zwei Jahren angekündigt wurde, noch keine 5 Prozent der Soldatinnen und Soldaten vor Ort.

Und auch das sogenannte Artikelgesetz hat anderthalb Jahre gebraucht, um es in den Bundestag zu schaffen. Und es war auch nicht ausreichend. Der Kollege Arlt hat das ja beschrieben. Wir haben dann Gott sei Dank zusammen – die ehemaligen Ampelfraktionen und CDU und CSU gemeinsam – noch mal Hand angelegt und dieses Gesetz im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten qualitativ noch ordentlich verbessert, auch in Zusammenarbeit mit dem Bundeswehrverband. Dafür möchte ich mich auch ausdrücklich bedanken. Es ist hier tatsächlich viel gelungen.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen der wachsenden Bedrohung aus dem Osten tatsächlich mehr Abschreckung entgegensetzen. Die Verschiebung von 5 000 Soldatinnen und Soldaten um 600 Kilometer nach Litauen allein wird die Abschreckung nicht wirklich erhöhen, solange gleichzeitig die Mittel für die Landes- und Bündnisverteidigung nicht signifikant gesteigert werden. Schon gar nicht, wenn, um diese Brigade aufzustellen, um dieses Leuchtturmprojekt auf den Weg zu bringen, tatsächlich andere Bereiche der Bundeswehr, beispielsweise die 1. Panzerdivision, entsprechend ausgeräubert werden, wenn das Heer Material einfach nur umschichten muss. Ich sage mal: Dynamisches Verfügbarkeitsmanagement 4.0 ist das, was wir an der Stelle gerade erleben.

Herr Minister, Ihr Kollege Arlt hat gesagt, die Brigade Litauen sei das Leuchtturmprojekt für Ihre Arbeit, symbolisch für Ihre Tätigkeit als Minister. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Dieser Leuchtturm mag oben leuchten; aber am Fuße des Turms herrscht Dunkelheit. Und da möchte ich ein bisschen Licht hinbringen. Das Fundament dieses Turms bröckelt nämlich. Und es bröckelt deswegen, weil wir feststellen müssen, dass seit Beginn des Krieges in der Ukraine unsere Landes- und Bündnisverteidigungsfähigkeit mit Blick auf die Beschaffenheit unserer Bundeswehr nicht besser geworden ist. Wir können alten NATO-Anforderungen aktuell nicht ausreichend nachkommen. Unsere Mängelliste ist lang. Die Bestände in den Depots unserer Bundeswehr im Bereich Munition sind besorgniserregend niedrig.

Die Kapazitäten, beispielsweise von Minensperren, sind nicht ausreichend. Nachbeschaffung und Zulauf moderner Waffensysteme, vor allem auch derer, die wir abgegeben haben, sind nicht ausreichend. Flugabwehr: Fehlanzeige! Drohnenausrüstung der Bundeswehr: mangelhaft. Bewaffnete Drohnen: bis heute keine einzige bewaffnete Drohne im Besitz der Bundeswehr.

Meine Damen und Herren, das ist wirklich ein Skandal. Das zeigt, dass Sie viele schöne Worte benutzt haben in den letzten Monaten, aber nicht wirklich Taten haben folgen lassen.

Meine Damen und Herren, jetzt kann man sagen: Das liegt daran, dass nicht genug Geld da war. – Es stimmt, insgesamt ist die Bundeswehr nicht ausreichend ausgestattet. Dem Versprechen, das Olaf Scholz am 27. Februar 2022 gegeben hat, nicht nur das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, sondern ab sofort auch das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP zu erreichen, ist nichts gefolgt. Der Verteidigungshaushalt ist stehen geblieben auf dem Niveau von um die 50 Milliarden Euro, ist nicht signifikant gestiegen.

Aber man muss sich tatsächlich fragen, ob eine Steigerung überhaupt geholfen hätte. Denn es ist Ihnen, Herr Bundesminister – das müssen Sie sich schon anhören –, letztes Jahr nicht gelungen, das Geld, das das Hohe Haus Ihnen für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt hatte, auszugeben. Sie haben aus dem Sondervermögen fast 3 Milliarden Euro nicht ausgegeben, und Sie haben aus dem Haushalt 1,7 Milliarden Euro nicht ausgeben können. Dieses Geld verfällt und ist für die Bundeswehr sozusagen verloren.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Bilanz Ihrer Schaffenskraft in den letzten Monaten und Jahren –

– ist folgende: Wir sind offensichtlich nicht kriegstüchtiger geworden. Sie haben offensichtlich die Beschaffung bis heute nicht in den Griff gekriegt. Und unsere Abschreckung ist offensichtlich nicht gewachsen. Das ist Ihre Bilanz.

Die Bundeswehr hat Besseres verdient, und Deutschland braucht mehr Sicherheit. Deswegen brauchen wir auch hier in den nächsten Jahren einen Politikwechsel.

Herzlichen Dank.