Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal so an: 13 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – das zeugt davon, dass sich in der Behindertenpolitik etwas entwickelt hat. Ich will aber auch klar und deutlich sagen: Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Das gilt natürlich insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarkt; denn noch immer sind es die Menschen mit Behinderungen, die es im Vergleich zu ihren nicht behinderten Kolleginnen und Kollegen echt schwer haben, Eintritt in den Arbeitsmarkt zu finden. Woran das liegt, wissen wir; es wurde bereits mehrfach angesprochen. Beispielsweise liegt es daran, dass Unternehmen Menschen mit Behinderungen nicht einstellen, nicht beschäftigen wollen, oder auch daran, dass der Weg für die Werkstattbeschäftigten aus der Werkstatt heraus nicht durchlässig genug ist. Manchmal liegt das aber auch an ganz anderen Themen, zum Beispiel daran, dass Menschen mit Behinderungen Mobilitätsprobleme haben, dass sie nicht wissen, wie sie von ihrem Zuhause zur Arbeit kommen und auch wieder zurück. Das alles, diesen bunten Strauß an wichtigen Themen und Fragen, nehmen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr ernst. Ich sage: Inklusion wird nur gelingen, wenn wir diese wichtigen sozialen Fragen auch anpacken, und dafür machen wir von der SPD uns stark. Was also können wir konkret tun? Wir wollen die Beratungsstellen für die Unternehmen für noch bessere Beratungsangebote weiter ausbauen. Auch die Instrumente „Budget für Arbeit“ und „Budget für Ausbildung“ müssen weiterentwickelt werden, eben damit der Weg aus den Werkstätten in den ersten Arbeitsmarkt durchlässiger wird. Wir wollen, dass das Zusammenspiel zwischen den Werkstätten und den Inklusionsunternehmen, aber auch zwischen den anderen Leistungsanbietern befördert wird. Und ganz wichtig ist – das wurde auch von meinem Kollegen Takis Mehmet Ali gesagt –, dass wir darauf hinwirken, dass Menschen, die im Arbeitsprozess stehen, ihre Arbeit behalten und eben nicht aus dem Arbeitsmarkt herausfliegen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir Instrumente wie das Betriebliche Eingliederungsmanagement breiter aufstellen und verbindlich etablieren. Kolleginnen und Kollegen, es wurde schon gesagt: Arbeit ermöglicht soziale Kontakte. Arbeit befördert Wertschätzung. Und Arbeit ermöglicht es, dass Menschen mit Behinderungen ihr eigenes Geld verdienen und damit auch ihr Leben selbstbestimmt in die Hand nehmen. Das ist wichtig, und genau da müssen wir ansetzen. Diese Punkte müssen wir umgehend in Angriff nehmen. Erfolgreiche Inklusionspolitik gibt es aber nicht zum Nulltarif. Deswegen sage ich für die SPD-Fraktion: Eine solide Finanzierung all dieser Vorhaben hat für uns höchste Priorität. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie legen uns heute einen Antrag mit Vorschlägen für mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt vor. Ich nehme es vorweg: Ihr Antrag überzeugt nicht. Ich will an zwei zentralen Punkten festmachen, warum das so ist. Erstens. Sie wollen, dass die Werkstätten ein vorläufiges Entgeltmodell bekommen. Ich muss ehrlich sagen: Das verwundert mich sehr. Sie selbst haben doch in der letzten Wahlperiode dafür gestimmt, dass wir uns, begleitet von wissenschaftlicher Expertise, unterschiedliche Entgeltmodelle anschauen und uns auf Basis der Expertise gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen überlegen, welches Entgeltmodell wir wählen. Das Modell muss transparent und das Entgelt auskömmlich sein. Was machen Sie? Sie bieten ein Zwischenmodell an, das dazu führt, dass wir mehr Bürokratieaufwand bei den Werkstätten haben und dass die Menschen kein transparentes Entgeltsystem bekommen, sondern eher verwirrt werden. Das ist das Gegenteil dessen, was wir wollen. Zweitens. Sie wollen, dass der Bund seinen Anteil an der Ausgleichsabgabe abgibt. Sie wissen doch ganz genau, dass wir damit wichtige überregionale Projekte fördern, eben um die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Und was Sie überhaupt nicht erwähnen, ist, dass es Firmen gibt, die trotz aller Hilfsangebote nach wie vor nicht bereit sind, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Ich sage hier ganz klar: Es wird Zeit, dass wir endlich eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe verbindlich einführen. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, dies mit unseren neuen Koalitionspartnern zu vereinbaren. Mit Ihnen war das leider nicht möglich. Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Wir leben in herausfordernden Zeiten. Es ist total wichtig, dass wir zeigen: Unsere Demokratie ist stark. Wir fördern Inklusion und damit Vielfalt. Das ist das Gegenteil von Autokratie, von Unterwürfigkeit und von Unterdrückung. Deshalb: Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! Vielen Dank.