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Danke, Frau Präsidentin. – Ich mache zum ersten Mal in acht Jahren von diesem Recht nach § 31 der Geschäftsordnung, die Debatte zu verlängern, Gebrauch. Es ist inhaltlich und auch prozessual nicht alles gesagt worden, und es sind so aktuelle Entwicklungen, dass es nicht möglich war, das zu verschriftlichen.
Zum Abstimmungsverhalten!)
Im Haushaltsausschuss – es wurde ja eben gesagt – gab es einen Antrag von CDU/CSU und FDP zur Unterstützung der Ukraine. Wir reden von 3 Milliarden Euro echter Rüstungsunterstützung. Ich will das jetzt nicht ausführlich werten, aber es ist natürlich Geld für eine Kriegsverlängerung, für einen Krieg, der für die Ukraine nicht mehr zu gewinnen ist. Aber das ist die einzige Wertung, mir geht es nicht um diese Frage an dieser Stelle.
Es geht darum, dass es in dieser Abstimmung bemerkenswerte Mehrheiten und Widersprüchlichkeiten innerhalb der Koalition gab. Die Mehrheit – das muss auch die Öffentlichkeit wissen, aber sicher wissen es auch nicht alle Kollegen, wenn sie nicht im Haushaltausschuss saßen – war schwarz-gelb.
Es geht ums Abstimmungsverhalten!
Ihr Abstimmungsverhalten, Herr Kollege!
Zuruf von der SPD: Ist das eine Erklärung?)
– Ich weiß nicht, Herr Vizepräsident oder Herr Kollege, was es jetzt an der Stelle zu diskutieren gibt. Es ist eine Erklärung zur Abstimmung.
Es geht darum, dass Sie Ihre Abstimmung erklären müssen.
Ich bitte, jetzt nicht unterbrochen zu werden. Es ist ganz klar genau § 31 Absatz 1 relevant. Wahnsinn!
Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)
Sie haben jetzt noch anderthalb Minuten.
Aber es ist ja kein Zufall, dass der Widerspruch von der FDP kommt. Sie sind ja nicht zufällig in voller Mannschaftsstärke hier. Sie wollen diese 3 Milliarden Euro heute durchbringen. Das ist Ihr gutes Recht.
Ja, für die Menschen! Für die Menschen!)
Aber mir geht es mehr um Rot-Grün an dieser Stelle, die Mehrheit. Dass wir hier überhaupt darüber sprechen müssen, weil die Beschlussempfehlung im Haushaltsausschuss vor zwei Stunden entsprechend ausgefallen ist,
Sagen Sie mal, was ist das hier eigentlich? Ist das Radio Moskau, oder was ist das hier?)
liegt daran, dass entgegen dem Wahlkampfspruch von Herrn Scholz und auch entgegen den neutralen Aussagen, den korrekten Aussagen des Bundesfinanzministers eben im Haushaltsausschuss diese Dinge nicht niedergestimmt wurden, wie das üblich ist. Deshalb müssen wir darüber sprechen.
Herr Kollege, Sie können jetzt ihr Abstimmungsverhalten begründen, aber Sie können nicht die Debatte verlängern.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Die gespaltene Zunge der SPD an dieser Stelle ist nicht in Ordnung.
Herr Kollege, noch mal: Sie können hier Ihr Abstimmungsverhalten begründen, –
Es wird hier vom Bundeskanzler was völlig anderes vertreten als das, was Herr Schmid eben hier gesagt hat. Das muss die Öffentlichkeit wissen. Und das ist abstimmungsrelevant.
Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– aber das ist die Debatte verlängern.
Und dass wir überhaupt an dieser Stelle zu dieser Abstimmung kommen, ist eigentlich nicht in Ordnung.
Zuruf von der FDP: Ausschalten!)
Ja, gut, dann bin ich jetzt hiermit abgeschnitten. Aber das musste die Öffentlichkeit noch wissen.
Beifall bei der AfD)