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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Diese Debatte irritiert. Wieso führen wir die eigentlich?
Zuruf von der Linken: Ja, lassen Sie es!
Heiterkeit bei der Linken)
– Nicht in dem Sinne, wie Sie vielleicht denken, sondern tatsächlich – wie es Kollege Fricke gerade dargestellt hat –, weil wieder einmal eine Blockade, eine Zögerlichkeit im Kanzleramt vorhanden war. Es ist ein Muster, das sich in den letzten drei Jahren bei all den Fragen, die wir hier auf dem Tisch hatten, wenn es um die Unterstützung der Ukraine ging, durchgezogen hat.
Marcus Faber hat zu Eingang der Debatte an die Worte von Roman Schwarzman heute Mittag erinnert. Sie sind eine eindrückliche Erinnerung an unsere historische Verantwortung und ein Appell, nicht wegzusehen, wenn vor unseren Augen ein Vernichtungskrieg geführt wird. Und die Frage, die sich immer stellt, ist: Tun wir alles, um diese Barbarei des Putin-Regimes in die Schranken zu weisen? Die Antwort ist leider immer noch Nein, und das liegt ganz entscheidend auch am Bundeskanzler.
Beifall bei der CDU/CSU)
In der Frage dieses Hilfspakets: unverständliche Zögerlichkeit.
Dabei wären die Luftverteidigungssysteme so wichtig. Wir erfahren jeden Tag, wie viele Drohnen, wie viele Raketen, wie viele Cruise Missiles in zivile Einrichtungen, in Energieinfrastruktur, in Krankenhäuser einschlagen. Das ist eine tragische Entwicklung. Und jeden Tag aufs Neue müssen wir mit diesen schrecklichen Nachrichten leben.
Ein Gespräch in dieser Woche mit Ukrainerinnen und Ukrainern hat mir noch einmal vor Augen geführt, dass die Ukrainer nicht einmal eine Minimalausstattung in ihrem Verteidigungskampf haben. Verwundete ukrainische Soldaten müssen oft Stunden oder Tage warten, bis sie von der Front evakuiert werden können, weil viel zu wenig gepanzerte Fahrzeuge vorhanden sind. Das ist eine traurige Bilanz nach drei Jahren Ukrainekrieg.
Meine Damen und Herren, wir müssen es besser machen. Wir müssen endlich in den maximalen Unterstützungsmodus kommen. Wir können nicht bei jeder Frage die Debatte nach dem Muster führen, wie es sich jetzt seit drei Jahren wiederholt. Ich erinnere an die Frage, ob wir der Ukraine 60 Jahre alte Marder zur Verfügung stellen können. Und die Antwort damals war: Das wäre eine furchtbare Eskalation. – Wir haben sie zur Verfügung gestellt.
Bitte keine Geschichtsklitterung!)
Wir hatten die gleiche Frage bei allen anderen Waffensystemen und haben sie am Schluss doch zur Verfügung gestellt.
Wir brauchen aber nicht diese Debatten, sondern wir brauchen Stärke und Klarheit gegenüber Putin.
Zuruf von der SPD: Mithilfe der AfD! Mithilfe der AfD wollen Sie das machen!)
Wir können nicht mit Angsthasenpolitik die Abschreckung der NATO untergraben.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Und wir können nicht jetzt im Wahlkampf auf perfide Art und Weise die notleidende Bevölkerung der Ukraine gegen deutsche Rentnerinnen und Rentner ausspielen, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU
Ja, das machen Sie, glaube ich! Ich wüsste nämlich nicht, wer sonst!)
Die Frage der Unterstützung der Ukraine dürfen wir nicht mit innenpolitischen Fragen verknüpfen. Diese Frage sollte nicht in diesem Wahlkampf debattiert werden; sie ist eine Frage der Überzeugung, eine Frage des Friedens in Europa. Und da darf es kein Zaudern, Blockieren und Täuschen, keine Einflussnahme und keine Instrumentalisierung für den eigenen Wahlkampf mehr geben.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Tagtäglich legen Putins Bomben ganze Gebiete, ganze Städte in Schutt und Asche. Tagtäglich terrorisieren russische Soldaten Zivilisten und begehen unsägliche Gräueltaten. Tagtäglich sterben in den Schützengräben die klügsten Söhne und Töchter der Ukraine. Am 24. Februar jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine zum dritten Mal. Das ist die Realität in Europa, und diese Realität müssen wir aufbrechen.
Wenn Europa Frieden will, müssen wir aktiv für den Frieden arbeiten. Da darf es keine weitere Schlafmützigkeit im Kanzleramt geben. Damit entfernen wir uns immer weiter von einem friedlichen Europa. Wenn wir Frieden wollen, dann ist es das Mindeste, dass wir Europäer die Ukraine mit ganzer Kraft unterstützen. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch dieses 3-Milliarden-Paket auf den Weg bringen.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)