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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Wahl von Donald Trump hat die westliche Führungsmacht begonnen, die Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der jüngste Ukraine-Friedensplan der Trump-Administration ist – bis auf die EU-Mitgliedschaft – identisch mit dem Friedensantrag der AfD. Auch deswegen unterstützt die neue US-Regierung die Vernunftposition unserer Partei und lehnt Ihre Kriegsverblendung ab. Man bekennt sich nämlich zu der seit 2022 von der AfD eingenommenen Position, dass Waffenlieferungen ohne Verhandlungen den Krieg verlängern, unzählige Menschenleben auf beiden Seiten fordern und nur eine flankierende Diplomatie Frieden bringen kann.
Beifall bei der AfD)
Die Ukraine hat nach den verfügbaren Zahlen seit 2022 von rund 40 Ländern insgesamt 424 Milliarden Euro an Waffen- und Finanzhilfen zugesagt bekommen. Im Jahre 2017 schätzten ukrainische Wirtschaftswissenschaftler, dass das Korruptionsniveau der Ukraine mit dem Ugandas vergleichbar sei.
Schlimmer ist nur noch Russland!)
2019 ging Transparency International davon aus, dass bei den Rüstungsausgaben etwa 30 Prozent des Budgets in Kanälen verschwinden, die unbekannt sind. Auch heute steht das Land in diesem Ranking nur wie etwa Algerien da,
aber deutlich hinter Staaten wie Äthiopien oder Burkina Faso. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten erklärte 2023, dass Gelder ungestraft entwendet würden und die Beamten – Zitat – „stehlen, als gäbe es kein Morgen“.
Zuruf des Abg. Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Laut einer Studie der ukrainischen Agentur für Korruption hielten im Jahre 2023 88 Prozent der Bevölkerung und 81 Prozent der Wirtschaft die Korruption für das erheblichste Problem in der Ukraine. Die drei korruptesten Bereiche seien der Zoll, das Militär und das öffentliche Auftragswesen.
Die Ukraine ist beim Antikorruptionskampf bei Transparency International trotz Krieg nach oben gestiegen! Haben Sie das mitbekommen, oder lesen Sie nur den Sprechzettel aus Moskau vor?)
Im März 2024 waren 70 Prozent der Ukrainer der Meinung, dass ihre Regierung vom Krieg profitiere
Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
und zunehmend in Korruption versinke. Vom Januar 2023 bis Juni 2024 stieg die Wahrnehmung steigender Korruption landesweit von 15 auf 49 Prozent.
Wie viel kriegen Sie denn aus Moskau jeden Monat?
Wie wäre es denn, wenn Sie mal über die ukrainischen Kriegsopfer nachdenken? Über die Zivilisten, die jeden Tag getötet werden?)
Interpol warnte schon im Juni 2022, dass gelieferte Waffen in die Hände des organisierten Verbrechens gelangen. Und die „New York Times“ berichtet, dass der Verbleib von rund 60 Prozent der an die Ukraine gelieferten Güter fehlerhaft bis ungeklärt ist.
Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU])
All das sind keine Putin-Lügen;
Nee, das ist einfach Radio Moskau!)
denn die USA untersuchen nun den Verbleib von 100 Milliarden Dollar Ukrainehilfen. Unter Leitung von Robert Gates befassen sich über 200 Ermittler damit. Storch erklärte, es gehe um Diebstahl, Betrug und Korruption.
Damit kennen Sie sich aus!)
Das Pentagon berichtet, es seien 63 Prozent der Militärhilfe spurlos verschwunden. 63 Prozent!
Hört mal zu! Schämt euch!)
Deutschland ist nach den USA zweitgrößter bilateraler Hilfsgeber der Ukraine. Unsere Unterstützung ist mehr als doppelt so hoch wie die von Frankreich und Italien zusammen. 2024 wurde sie im Vergleich zu 2023 nochmals verdoppelt. Der im Juni 2024 eingerichtete EU-Kontrollrat hat aber bisher lediglich drei Mitglieder als unabhängige Experten für ein Audit ernannt. Großes Interesse an Transparenz besteht also offenbar nicht.
Die AfD fordert die Bundesregierung auf, nach dem US-Vorbild endlich einen Stab mit mindestens 50 Mitarbeitern einzurichten, der die gesamten deutschen Ukrainehilfen von fast 40 Milliarden Euro überprüft, Korruption aufdeckt und endlich verfolgt.
Beifall bei der AfD)
Ihren Antrag auf weitere 3 Milliarden Euro lehnen wir natürlich ab.
Und übrigens: Die Zeitenwende beginnt jetzt!
Beifall bei der AfD)