Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich vor vielen Jahren entschieden hatte, zunächst als Zeit- und später als Berufssoldat in der Bundeswehr zu dienen, befanden wir uns im Kalten Krieg, und wir waren alle froh, als dieser Kalte Krieg vorbei war. Mit dem Fall der Mauer glaubten wir, nur noch von Freunden umgeben zu sein. Nun wissen wir aber, wie sehr wir uns getäuscht haben. Seit drei Jahren haben wir wieder brutalsten Krieg auf europäischem Boden. Auch wenn die politischen Extreme in unserem Land den Menschen etwas anderes vorgaukeln wollen: Der Krieg in der Ukraine hat etwas mit uns zu tun. Denn es geht nicht nur um die Ukraine, es geht auch um den Kampf Putins gegen unser demokratisches, freiheitliches Leben. Deshalb gilt für meine Fraktion, und deshalb gilt für mich: Ein Land wie die Ukraine, das um seine und auch um unsere Freiheit kämpft, tagtäglich Leid, Tod und Elend ertragen muss, hat nicht nur unsere Unterstützung, sondern auch unsere Solidarität verdient. Meine Damen und Herren, seit vielen Wochen laufen im Hintergrund Gespräche, in denen insbesondere das Außen- und das Verteidigungsministerium dringend auf die Notwendigkeit zusätzlicher Gelder für die Ukraineunterstützung hinweisen. Passiert ist aber bis heute eigentlich fast nichts. Im Haushaltsausschuss, lieber Marcus Faber, ist heute tatsächlich etwas passiert, und zwar etwas Gutes. Der Bundeskanzler hatte nämlich bislang entschieden, die Frage weiterer Ukrainehilfen schamlos für seine Wahlkampfstrategie zu instrumentalisieren. Es ist schon, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine bodenlose Frechheit, wenn der Bundeskanzler bei diesem sensiblen Thema einen wahltaktischen Popanz aufbaut, indem er faktenwidrig behauptet, für weitere Hilfen müsse man die Schuldenbremse aussetzen oder aber bei Renten, Straßen und Kommunen kürzen. Wer, liebe Kolleginnen und Kollegen, so unanständig wie Olaf Scholz argumentiert, ist des Amtes eines Bundeskanzlers eigentlich nicht würdig. Jeder Haushaltspolitiker weiß – das sollte auch dem ehemaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz bekannt sein –: Wir können auch ohne Kürzungen im Sozialbereich und ohne Aussetzung der Schuldenbremse die vom Verteidigungs- und vom Außenministerium vorgesehenen zusätzlichen 3 Milliarden Euro schultern. Wir müssen es nur wollen. Die Wahrheit ist: Der Kanzler will es einfach nicht, und deswegen baut er ein Lügengebäude auf. Meine Damen und Herren, auch wenn er als Kanzler krachend gescheitert ist mit seiner Koalition, auch wenn er in allen entscheidenden Fragen mit dem Rücken zur Wand steht, sollte er wenigstens bei diesem sensiblen Thema bei der Wahrheit bleiben. Dass wir die Hilfe für die Ukraine intensivieren müssen, sehen auch viele Kolleginnen und Kollegen bei der SPD und insbesondere bei den Grünen so. Ich möchte mich daher insbesondere beim Verteidigungsminister und bei der Außenministerin bedanken, die erkennbar gegen die unsäglichen Motive des Bundeskanzlers gearbeitet haben und jetzt auch viel bewegt haben, sodass die SPD und die Grünen sich im Haushaltsausschuss beim Antrag der FDP enthalten haben und wir eine Mehrheit von CDU/CSU und FDP erreichen konnten. Meine Damen und Herren, ich durfte fast 16 Jahre als Abgeordneter diesem Land dienen. Ich habe es wahrhaftig und mit viel Leidenschaft getan und aus freiem Willen entschieden, nicht erneut für den 21. Deutschen Bundestag zu kandidieren. Ich weiß also das, was einige Kolleginnen und Kollegen noch nicht wissen, nämlich dass ich dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören werde. So gerne ich als Schleswig-Holsteiner in diesem Haus insbesondere die Interessen der Menschen in Ostholstein und Nordstormarn vertreten habe, so sehr bedrückt mich, dass ich bei dieser meiner letzten Rede in diesem Hohen Haus über ein so ernstes Thema sprechen muss. Und so melde ich mich mit einem sorgenvollen Gefühl von dieser Stelle ab. Ich danke meinem tollen Berliner und Wahlkreisteam und möchte allen Kolleginnen und Kollegen, die auch dem nächsten Bundestag angehören werden und die es gut mit unserer Demokratie meinen, sagen: Passen Sie alle gut auf unsere Demokratie auf! Achten Sie bei allen anstehenden Entscheidungen darauf – Sie! –, dass Respekt, Achtung und Mitmenschlichkeit nicht unter die Räder kommen! Achten Sie auch auf sich, achten Sie auf Ihre Gesundheit! Gott schütze unser Vaterland! Herzlichen Dank.