Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit fast drei Jahren überzieht Putin die Ukraine mit einem brutalen Angriffskrieg, völkerrechtswidrig und verbunden mit Abertausenden von Kriegsverbrechen. Die russische Armee beschießt gezielt Krankenhäuser, Kindergärten, Wohnhäuser. Russische Soldaten foltern, vergewaltigen und töten ukrainische Männer, Frauen und sogar Kinder. Der russischen Führung – das ist in diesen Jahren deutlich geworden – geht es um die Vernichtung der Ukraine, ihrer Sprache, ihrer Kultur und Identität. Dieser Krieg hat ja nicht erst am 24. Februar 2022 begonnen, er begann mit der Invasion der Krim. Lange Zeit haben wir den Imperialismus und die Bereitschaft Putins, seine Ziele auch mit kriegerischen Mitteln, mit brutaler Gewalt durchzusetzen, falsch eingeschätzt. Deshalb ist für uns Sozialdemokraten hier im Deutschen Bundestag klar, dass diese russische Vollinvasion der Ukraine eine Bedrohung nicht nur für Millionen Menschen in der Ukraine selbst darstellt, sondern auch eine Bedrohung der deutschen und europäischen Sicherheit. Deshalb hat die Bundesregierung in den letzten Jahren bei der Unterstützung der Ukraine militärisch, diplomatisch, finanziell, wirtschaftlich und auch humanitär entschieden gehandelt. Dies hat dazu geführt, dass Deutschland inzwischen der größte Unterstützer der Ukraine in Europa ist und dass wir unverändert und ohne Unterbrechung einen Fluss von militärischen Ausrüstungsgütern, von Waffensystemen in die Ukraine sicherstellen, auch durch die Verwendung der Erträge des eingefrorenen russischen Staatsvermögens. Damit ist klar, dass ungeachtet der Vorwahlkampfzeit, der vorgezogenen Neuwahl in Deutschland wir als deutsche Bundesregierung sicherstellen, dass weit in dieses Jahr hinein die notwendige militärische Unterstützung gewährleistet ist.

Wenn es darum geht, weitere Hilfen für die Ukraine auf den Weg zu bringen, dann ist es keine Frage in der Sache, dass wir weitere Unterstützung für die Ukraine leisten. Die 3 Milliarden Euro, die diskutiert werden, sind völlig unstrittig. Es geht aber darum, einen ehrlichen Weg zu gehen. Es geht darum, einen auch verfassungsrechtlich sicheren Weg zu gehen. Deshalb hat Bundeskanzler Scholz schon im letzten Jahr mit dem Überschreitungsbeschluss des Bundestages einen politisch sauberen und auch rechtlich sauberen Weg vorgeschlagen, und diesen Weg wollen wir gehen.

Denn wir spüren doch ganz genau, dass es um die Frage geht, wie wir die großen Aufgaben in Deutschland gemeinsam bewältigen, wie wir sie finanzieren, ob es um den Ausbau der digitalen Infrastruktur, der Bildung und Forschung geht, ob es um die Sanierung der Schienenwege, der Verkehrswege insgesamt geht, ob es um die Notwendigkeit der Modernisierung der Bundeswehr geht, aber auch um die Notwendigkeit, ein stabiles Rentenniveau in Zukunft zu gewährleisten. All dies braucht Geld, viel Geld. Wir starten, egal wer die Regierung nach dieser Wahl bildet, mit einem haushälterischen Handlungsbedarf von mehreren Milliarden Euro in die neue Legislaturperiode. Wer dann einfach noch mal draufsattelt und so tut, als könnte man diese 3 Milliarden Euro so aus der Portokasse finanzieren, der täuscht die Bürgerinnen und Bürger über die tatsächlichen Verhältnisse hinweg, zumal wenn dann noch Steuersenkungen versprochen werden. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Deshalb muss vor der Wahl Klarheit darüber herrschen, wie wir die 3 Milliarden Euro finanzieren, und daher plädieren wir für einen Überschreitungsbeschluss.

Lassen Sie mich eins klarstellen: Das ist kein Streit in der Sache. Es gibt zum Glück im Deutschen Bundestag – und das unterscheidet uns von anderen europäischen Ländern – eine deutliche Mehrheit für die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffenlieferungen, solange es notwendig ist, und das wird auch nach der Bildung der neuen Regierung gelten. Deshalb kann ich für die Sozialdemokratie sagen: Wir garantieren, dass die Ukraine bestehen wird als souveräne, geeinte Nation auf dem Weg in die Europäische Union.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.