- Bundestagsanalysen
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Es wäre lächerlich …, wenn wir mit der Ukraine verhandeln, nur weil ihr die Munition ausgeht.“ Zitat Ende. – Dieses Zitat ist nicht von mir, sondern von jemand anderem, der vor vielen Jahren hier an diesem Pult stand: Wladimir Putin. Dieses Haus und auch die Bundesrepublik Deutschland haben seitdem viel gelernt. Putin bringt mit diesem Zitat zum Ausdruck, dass er nicht verhandeln will, dass er keinen Frieden will, weil er denkt, den Krieg zu gewinnen. Genau das müssen wir ändern, meine Damen und Herren.
Sie denken doch auch, dass Sie den Krieg gewinnen, oder nicht?)
Wir hatten heute hier Roman Schwarzman zu Gast. Roman Schwarzman war Opfer eines Angriffskriegs, des deutschen Angriffskriegs, weil er Jude war. Roman Schwarzman ist Bewohner Odessas. Er ist Ukrainer. Roman Schwarzman hat heute hier gesagt:
„Ich flehe Sie an, uns zu bewaffnen, damit Putin diesen Vernichtungskrieg beendet. Einmal bin ich der Vernichtung entgangen. Jetzt bin ich schon alt, aber ich muss mit der Angst leben, dass meine Kinder und die Kinder meiner Kinder Opfer eines Vernichtungskriegs werden.“
Das hat Roman Schwarzman heute hier gesagt. Wir haben ihn heute hier sprechen lassen, an dem Ort, wo früher auch Wladimir Putin gesprochen hat. Das macht deutlich, dass wir als Deutscher Bundestag dazugelernt haben, meine Damen und Herren. Ich bin zutiefst dankbar, dass wir dazugelernt haben. Ich bin auch allen zutiefst dankbar, die heute daran mitgewirkt haben, dass der Haushaltsausschuss an dem Tag, wo Roman Schwarzman das hier gesagt hat, 3 Milliarden Euro für die Ukraine durch einen Maßgabebeschluss bewilligt hat. Ingo Gädechens, ich bedanke mich bei allen, die heute daran mitgewirkt haben.
Wenn man es hat, kann man es ja ausgeben!)
Es ist, glaube ich, ein wichtiger Tag für die Sicherheit Deutschlands und die Sicherheit Europas und ein guter Tag, um stolz auf die Arbeit des Deutschen Bundestags zu sein.
Vielen Dank.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Wie bitte? Das ist unfassbar!)
Für die SPD-Fraktion spricht Dr. Nils Schmid.
Beifall bei der SPD)