- Bundestagsanalysen
Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute natürlich lange über den Heimatbegriff diskutieren, wie es einige Kolleginnen und Kollegen von uns schon versucht haben; aber es macht eigentlich keinen Sinn, darüber zu sprechen. In dieser Diskussion über Heimat gibt es nämlich kein Richtig und auch kein Falsch. Heimat kann da sein, wo die Liebsten sind oder wo man aufgewachsen ist. Heimat ist für jeden etwas anderes. Vor allem ist Heimat für jeden etwas Wichtiges. Von Heimat spricht man oft, wenn man sich gerade nicht in ihr aufhält. Wenn wir hier im Deutschen Bundestag zusammenkommen, ist das für den größten Teil von uns der Fall.
Sie vertreten in der Großen Anfrage die Auffassung, dass das Bekenntnis zur Heimat für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von großer Bedeutung ist. Ich kann an dieser Stelle sagen: Auch die Bundesinnenministerin kann dem mit Sicherheit zustimmen. Entgegen Ihrer Wahrnehmung macht das BMI eine sehr aktive Heimatpolitik, allerdings keine Heimatpolitik zur Abgrenzung. Es betreibt eine Heimatpolitik für Stabilität und für Sicherheit in der Gesellschaft, eine Heimatpolitik des Respekts, und zwar auch denen gegenüber, die ihre Heimat verloren haben, und eben nicht der Ausgrenzung.
Beifall bei der SPD)
Über den Gleichwertigkeitsbericht und dessen neue Ansätze hat Kollege Kellner eindrucksvoll berichtet. Natürlich macht es etwas aus, wenn pro Windenergieanlage 20 000 Euro in einer Gemeinde bleiben; als Altbürgermeister kann ich das durchaus sagen. Ich sage Ihnen noch etwas als Altbürgermeister: Wir haben eine Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger gegründet und eine starke Stelle als bundesweite Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträger eingerichtet. Das ist wichtig und für die Heimat unbedingt notwendig.
Beifall der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben politische Bildung gestärkt, Desinformation den Kampf angesagt, Einsatz für Minderheiten im In- und Ausland geleistet und Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften vorangebracht.
Aber dieser Tage treibt mich noch etwas anderes um. Wenn ich an meine Heimat denke, denke ich daran, dass ich in Ostfriesland in Frieden und Freiheit aufwachsen durfte. Es war die Zeit des Kalten Krieges. In Deutschland war es friedlich. 80 Jahre ohne Krieg in Deutschland sind eine Errungenschaft, die es in der Geschichte nicht so oft gegeben hat.
Zuruf von der AfD: Hoffentlich bleibt es so!)
Wir haben heute hier im Deutschen Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Wir haben heute noch mal eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen, was es heißt, nicht in Frieden und Freiheit aufzuwachsen. Ich möchte, dass meine Kinder noch in Frieden und Freiheit aufwachsen können. Wenn ich mir aber anschaue, was die CDU/CSU gerade macht, frage ich mich, ob das auch in Zukunft so sein wird. Sie setzen unsere Heimat aufs Spiel, weil Sie dazu bereit sind, mit den Rechten Mehrheiten in diesem Haus zu bekommen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
So ein Quatsch!)
Was immer du tust, tue es gut. Und bedenke das Ende! – Das steht am Kaminsims der Burg zu Pewsum. Meine Heimat ist Deutschland, ist Niedersachsen, ist Ostfriesland, aber auch die Demokratie, und seit heute müssen wir um diese Heimat Demokratie kämpfen. Ich möchte mir meine Heimat von Ihnen jedenfalls nicht kaputtmachen lassen, oder wie wir in Ostfriesland sagen: Ik laat neet to dat Se mien Heimat verneelen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)