Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir im Bereich der gleichwertigen Lebensverhältnisse in dieser Legislaturperiode erreicht? Schauen wir einmal kurz zurück auf die letzte Legislaturperiode. Innenminister Horst Seehofer hat das Ministerium umbenannt, hat „Heimat“ in den Titel gepackt. Das war es dann aber auch schon mit konkreten Maßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse in der letzten Legislaturperiode. Die vielen neuen Referate und Stellen haben sich in der letzten Legislaturperiode nicht in Tätigkeit umgesetzt.

Schauen wir doch mal, was wir in dieser Legislaturperiode gemacht haben! Wir haben mit allen 16 Bundesländern und als Bundesregierung gemeinsam die größte Reform in der Geschichte der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ umgesetzt.

Heute ist die GRW ein modernes und vielfältiges Instrument der Wirtschaftsförderung. Die Folge: 2024, im letzten Jahr, wurden 100 Prozent der zur Verfügung stehenden Fördermittel ausgegeben. Der Mittelabfluss lag bei 100 Prozent. Davor lag der Wert nur bei drei Vierteln.

Wir haben das Gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen, kurz GFS, weiterentwickelt, das aus fast 20 Programmen besteht. Hier haben wir die Effizienz erhöht, die regionale Verteilung der Fördermittel transparent gemacht und das GFS evaluiert. Noch in der letzten Legislaturperiode unter Horst Seehofer waren wir im völligen Blindflug unterwegs und wussten gar nicht, in welchen Regionen Fördermittel aus den verschiedenen Häusern überhaupt eingesetzt werden.

Wir haben darüber hinaus Regionen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, gezielt unterstützt, seien es etwa die ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen, die von einem speziellen Zukunftspaket profitieren, oder seien es Maßnahmen zur Verbesserung des Strukturwandels in den Kohleregionen durch erweiterte Fördermöglichkeiten für Unternehmensinvestitionen.

Damit die Menschen vor Ort direkt von den erneuerbaren Energien profitieren, können Kommunen nun bis zu 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde bekommen; das entspricht bis zu 20 000 Euro pro Jahr und pro Windrad für die Kommunen. Das ist gelebte Stärkung der Strukturentwicklung im ländlichen Raum.

Wir haben erstmalig einen Gleichwertigkeitsbericht vorgelegt. Darin haben wir den Stand und die Entwicklung der Lebensbedingungen auf Ebene der Stadt- und Landkreise in einer Breite und Tiefe dargestellt, die es in dieser Form noch nie gegeben hat. Und die regionalen Unterschiede in unserem Land nehmen ab.

Das sieht man beispielsweise daran, dass die strukturschwachen Räume sich stärker entwickeln als die strukturstarken Räume.

All das zeigt: Wir haben in dieser Legislaturperiode bei der Stärkung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wichtige Fortschritte erreicht. Aber es besteht weiter Handlungsbedarf. Drei Punkte möchte ich hervorheben: Wir müssen Förderprogramme weiter vereinfachen und bündeln. Wir müssen das Vergaberecht reformieren, um die Vergabe gerade für kleine Kommunen zu erleichtern. Und die kommende Bundesregierung sollte den Mut haben, wieder einen Gleichwertigkeitsbericht vorzulegen, um Vergleiche über größere Zeiträume in unserem Land zu ermöglichen. Ich werbe dafür, wieder einen solchen Bericht vorzulegen.

Herzlichen Dank.