Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der CDU/CSU beschäftigt sich unter anderem mit der Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse, einschließlich des Heimatbegriffs. Aber die kurze Antwort auf diese Frage lautet: Wir haben in Deutschland keine gleichwertigen Lebensverhältnisse, weil wir immer noch zahlreiche strukturschwache Regionen, und das vor allem im Osten, haben. Das hat zuletzt der Gleichwertigkeitsbericht 2024 gezeigt. Umfragen ergaben: 62 Prozent der Menschen in dünnbesiedelten Gebieten sagen, dass ihr Einkommen nicht ausreicht, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Mehr noch: Ganze 77 Prozent der Befragten in diesen Gebieten halten die medizinische Versorgung mit grundversorgenden Fachärzten in der Region für nicht gut. 81 Prozent der Menschen aus wenig besiedelten Gebieten meinen, der öffentliche Nahverkehr bietet in ihrer Region keine attraktiven Verbindungen.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir nicht in jedes Dorf eine S-Bahn bekommen. Deshalb braucht es auch mobilen Individualverkehr. Und die Politik gegen das Auto und gegen den Verbrenner ist am Ende immer eine Politik gegen den ländlichen Raum und gegen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Gleichwertige Lebensverhältnisse bekommen wir am Ende nur mit gleichen Chancen für alle. Wie die Menschen diese Chancen nutzen, das müssen wir am Ende aber den Menschen überlassen; denn alles andere ist Bevormundung. Gerade in Thüringen, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben Menschen eine Abneigung gegen Bevormundung. Die FDP ist die einzige Partei, die den Menschen noch zutraut, ihr Leben selbst zu gestalten.

Diese Bevormundung von oben trifft dann gerade in den strukturschwachen Regionen auf eine fehlende Bindung an die Parteien der Mitte. Dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Ränder stark werden.

Das sollte aber auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Herr Schneider – er ist leider nicht anwesend –, wissen. Ich stelle mir ernsthaft die Frage, was er die letzten Jahre als Ostbeauftragter gemacht hat. Er hätte Möglichkeiten gehabt – die hätte es gegeben –,

Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD])

beispielsweise die Möglichkeit eines Reallabors, das unter wissenschaftlicher Begleitung Standortfaktoren verbessert hätte. Ich nenne ein Beispiel: Man hätte initiieren können, dass die Grunderwerbsteuer in den entsprechenden Regionen unter den Bedingungen eines Reallabors auf null gesetzt wird. Damit hätte man Familien entlastet und Ansiedlungen von jungen Familien im ländlichen Raum erleichtert, und damit hätte man den Menschen direkt geholfen. Aber Herr Schneider hat durch sein Nichtstun im Amt des Ostbeauftragten leider dem Amt überhaupt keinen Gefallen getan. Genau deshalb diskutiert ja auch seine eigene Partei die Abschaffung dieses Amtes.

Weil wir ständig von Demokratieförderung im ach so undemokratischen Osten sprechen: Wenn es nach der Berliner SPD geht, darf die Bundeswehr nicht in Schulen auftreten. Ich bin der Überzeugung: Wenn es um Demokratieförderung geht, dann müssen alle staatlichen Institutionen, die unsere Demokratie schützen, auch in Schulen auftreten dürfen. Eine Institution, die unser Land und unsere Demokratie gegen Feinde von außen verteidigt, sollten wir nicht von der politischen Bildung an Schulen ausschließen. Damit schaden wir den demokratischen Institutionen unseres Landes.

Demokratieförderung schaffen wir auch nicht durch ständiges Diskutieren. Es gibt eigentlich nichts, was wir nur durch Diskutieren schaffen. Wir müssen die Dinge auch einfach mal anpacken. Und die Probleme der Menschen nehmen wir auch nur ernst, wenn wir die Lösungen, die wir durchaus anbieten – auch hier im Haus –, einfach mal umsetzen und einfach mal machen.

Dann lassen Sie mich noch zum letzten Punkt kommen, zum Thema „einfach mal machen“. Das Problem des Wohnraummangels lösen wir nicht mit Enteignung und das der steigenden Mieten auch nicht mit Mietpreisdeckeln. Hier helfen am Ende nur drei Maßnahmen, und zwar Bauen, Bauen, Bauen. Solange wir völlig überzogene Standards im Neubau haben und am Ende für einen Mietpreis von 17 Euro pro Quadratmeter bauen, ist es einfach nicht machbar, für 10 Euro pro Quadratmeter zu vermieten. Das ist einfache Mathematik, und da empfehle ich jedem – mein Sohn ist in der dritten Klasse –: Einfach in den Mathematikunterricht reingehen und zuhören, das funktioniert.

Lieben Dank.