Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat uns schon überrascht, und zwar positiv, dass auf unsere Große Anfrage hin die Antwort der Bundesregierung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse gekommen ist. Das Ergebnis ist dann doch schon fast wie erwartet sehr enttäuschend. Dabei steht in Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz das Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Schon der letzte Gleichwertigkeitsbericht hat viele Fragen offengelassen und keine Antworten gegeben. Wir müssen feststellen, dass beim Gleichwertigkeitscheck die Kommunen als Basis unseres Zusammenlebens in Deutschland schlecht wegkommen. Nicht nur, dass sie nicht ordentlich beteiligt wurden, sondern es stellt sich in der Bilanz auch heraus: Waren die Kommunen 2022 bei den Einnahmen noch im positiven Bereich, so waren es 2023 in Summe schon minus 6 Milliarden Euro und 2024 minus 13 Milliarden Euro. Und die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen sind wesentlich gestiegen, nämlich um 8 Milliarden Euro. Die Kommunen haben unter der Ampelregierung eine Vernachlässigung erfahren, und das gilt es umzukehren.

Ich sage auch sehr deutlich, dass wir bei den GAK-Mitteln für die „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in 2024 ebenso Einbußen von 20 Millionen Euro und bei den Verpflichtungsermächtigungen von 28 Millionen Euro hatten. Und es kam sogar zum Wegfall des Sonderrahmenplans.

Gucken wir uns einmal das Krankenhausgesetz von Herrn Lauterbach an. Das ging zulasten des ländlichen Raumes. Es gab keine Flächenbetrachtung, und es gab auch keine Übergangsregelung. Gerade im ländlichen Raum ist ein Krankenhaus für die Nah- und Erstversorgung von ganz besonderer Bedeutung.

Gucken wir uns die Apothekenlandschaft an. Die Apotheke ist die erste Anlaufstelle für die Menschen in der Stadt, aber vor allem auch im ländlichen Raum. Es gibt hier aber keine Unterstützung der Apotheken. Deswegen sagen wir als Union: Hier muss das Fixum erhöht werden, damit die betriebswirtschaftliche Grundlage der Apotheken gestärkt wird.

Oder gucken wir uns einmal die Verhinderung der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für die Speisewirtschaft an. Gerade im ländlichen Raum sind die Lokale von ganz besonderer Bedeutung und stellen die Seele der Ortschaften dar.

Gucken wir uns das Thema Wolf im ländlichen Raum an: keine Regelung. Der ländliche Raum wird völlig alleingelassen. Anstatt der EU den günstigen Erhaltungszustand zu melden, passiert hier nichts.

Wir in Niedersachsen haben zu der Zeit, wo die CDU mit an der Regierung war, den niedersächsischen Weg erfunden, den wir gemeinsam mit allen Verbänden gegangen sind. Was wir jetzt in Niedersachsen feststellen, ist, dass zwei Jahre, nachdem die CDU nicht mehr in der Regierung ist, der grüne Regierungsanteil sofort eine Änderung des Jagdgesetzes durchführt – natürlich zulasten des ländlichen Raumes, der Verantwortungsgemeinschaft vor Ort. Eine tierschutzgerechte Hundeausbildung soll nicht mehr möglich sein.

Morgen findet um 10 Uhr in der Landeshauptstadt Hannover auf dem Schützenplatz eine große Demonstration statt, wo deutlich wird, dass der ländliche Raum stark sein muss, dass er stark sein wird. Und wir als CDU/CSU unterstützen diesen ländlichen Raum.

Dazu gehört für uns beispielsweise auch die Forstwirtschaft. Die ist ein Wirtschaftsstandortfaktor. Sie wollen mit der Entwaldungsverordnung auch auf europäischer Ebene quasi eine Stilllegung und eine Rückverfolgung. Wir sagen: Nein, der Wald ist neben dem Erholungsraum auch ein Wirtschaftsraum, und vor allem ist er ein Rohstoffraum für Brennholz.

Zusammenfassend kann ich nur sagen: Unter der Ampelregierung ist der ländliche Raum nicht gut weggekommen. Es gibt statt Gleichwertigkeit eine rote Gleichgültigkeit. Und die politischen grünen Träume haben das Leben im ländlichen Raum viel teurer gemacht. Da gilt es gegenzusteuern. Deswegen ist der 23. Februar für den ländlichen Raum eine Chance, die wir nutzen sollten.

Herzlichen Dank.