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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kennen Sie Dorothea Buck? Dorothea Buck wurde 1917 in Naumburg an der Saale geboren und mit 19 Jahren mit der Diagnose Schizophrenie in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Während dieses Aufenthaltes in der Klinik wurde sie auf der Grundlage des Nazigesetzes zur sogenannten „Verhütung erbkranken Nachwuchses“ zwangssterilisiert. Ein ungeheuerliches Unrecht, das nie wieder passieren darf!
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Als Künstlerin setzte sie sich zeitlebens für die Aufklärung über und für die Anerkennung der Verbrechen an psychisch kranken und behinderten Menschen während des NS-Regimes ein und für eine humane Psychiatrie – bis heute wichtig, bis heute notwendig. Mit diesem Antrag nun gehen wir entscheidende Schritte zur Aufarbeitung der Nazigräuel der Euthanasie und zur Anerkennung dieser Opfer.
Erst 1988 wurde das Gesetz zur Zwangssterilisation vom Bundestag zum NS-Unrecht erklärt. Da war Dorothea Buck schon 71 Jahre alt. Wir tragen Verantwortung dafür, Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht nur die bestmöglichen Hilfen zukommen zu lassen, sondern auch Stigmatisierung entgegenzuwirken.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU])
Die Entwürdigung von Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen, die war nie weg. Aktuell nimmt sie zu, auch wegen Entwürdigungen von ganz rechts. Und auch darum darf man nicht gemeinsam mit diesen Rechtsaußen Mehrheiten eingehen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Weiterer Zuruf von der AfD: Ausgrenzung!)
Wir müssen uns – das ist doch unsere Aufgabe – gegen Abwertung und Stigmatisierung von psychisch kranken und behinderten Menschen stellen und uns starkmachen für eine menschenrechtsbasierte Psychiatrie und eine inklusive Gesellschaft.
2019, im Alter von 102 Jahren, starb Dorothea Buck.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.
Ich vermute, sie fände unseren heutigen Beschluss richtig.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vielen Dank, Frau Kollegin Kappert-Gonther. – Als nächste Rednerin kommt die Kollegin Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU-Fraktion, zu Wort.
Beifall bei der CDU/CSU)